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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Sozialrecht“ veröffentlicht wurden

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.02.2024
- B 8 AY 3823 -

Krankenkassen müssen Psychiatriekosten für Asylbewerber übernehmen

Behandlung war auch bei einem perspektivisch nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlich

Die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung sind zu erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär in das Krankenhaus aufgenommen und behandelt worden.Akut kann auch die Verschlimmerung einer bestehenden, gegebenenfalls chronischen Erkrankung sein, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. Dies war vorliegend der Fall. Die Behandlung war auch bei einem perspektivisch nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlich und konnte in dieser Zeit des Aufenthalts auch abgeschlossen werden. Nichts anderes würde jedoch gelten, wenn die Therapie zwar dauerhaft erforderlich... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.01.2024
- L 13 AS 395/21 -

Keine Grundsicherung bei Täuschung über Aufenthaltsort

Beweislastumkehr wegen fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts gerechtfertigt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grund­sicherungs­empfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht.

Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und seit 2014 vom Jobcenter (JC) Grundsicherungsleistungen bezog. Die Bundespolizei kontrollierte das Paar 2018 bei der Einreise am Flughafen Bremen, wobei die Stempel in den Pässen auf einen mehrjährigen Auslandsaufenthalt schließen ließen. Das JC Bremen stellte daraufhin die Leistungen ein und erließ Aufhebungs- und... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024
- L 21 U 202/21 ZVW -

Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen

Tödlicher Motorradunfall stellt für den Ehemann als freiwillig versicherter Unternehmer einen Arbeitsunfall dar

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Klägerin ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, nachdem ihr Ehemann einen tödlichen Motorradunfall erlitten hatte.

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Autohauses in Berlin und als Unternehmer freiwillig bei der beklagten Berufsgenossenschaft versichert. Die Klägerin war in dem Autohaus angestellt tätig. Die gemeinsame Wohnung der Eheleute lag etwa 14 km vom Autohaus entfernt. Am 19. August 2013 reisten beide gemeinsam auf ihrem Motorrad aus einem mehrtägigen Urlaub in Thüringen die rund 400... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.12.2023
- L 2 BA 59/23 -

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

"Koordinierten Beschäftigtentausch" als Sparmodell für Sozial­versicherungs­beiträge unzulässig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozial­versicherungs­beiträge für unzulässig erklärt.

Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt und an einem weiteren Betrieb für Erdbeeranbau beteiligt ist. Seine Erntehelfer beschäftigt er formal ganzjährig im Apfelanbau; sie erhalten dort einen festen Monatslohn auf Basis eines Jahresarbeitsstundensolls. In der Zeit von Mai bis Juli wurden die Helfer jedoch im Erdbeerbetrieb... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.10.2023
- L 20 AL 174/22 -

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Eröffnung eines Restaurants während der Corona-Pandemie schließt Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht aus.

Ein Restaurant, das während der Corona-Pandemie eröffnet wurde, hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Bei der Eröffnung Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Der Kläger betreibt seit Oktober 2020 ein italienisches Restaurant. Ab November .2020 durften Restaurants im sog. "Lockdown light" nicht mehr öffnen. Der Kläger vereinbarte mit seinen Angestellten Kurzarbeit. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte die Anerkennung eines Arbeitsausfalls als Voraussetzung der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ab. Hiergegen wehrte sich der Kläger... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2023
- L 10 KR 259/22 -

Bundeswehr-Berater und Übersetzer grundsätzlich sozial­versicherungs­pflichtig

Beschäftigung unterliegt aufgrund der Ausgestaltung der Tätigkeit der Sozial­versicherungs­pflicht

Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer ist grundsätzlich sozial­versicherungs­pflichtig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Der Kläger war als landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr tätig und in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versichert. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger 2016 meldete die Bundeswehr den Kläger rückwirkend zum 01.11.2014 zur Sozialversicherung an. Für die davorliegende Zeit beantragte der Kläger 2019, ihm... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.01.2024
- 5 C 13.22 -

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilfe­rechtlichen Kostenbeitrags

Kfz-Finanzierungskosten einkommensmindernd zu berücksichtigen

Bei der Erhebung eines jugendhilfe­rechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhalts­rechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der beklagte Landkreis gewährte für den Sohn der Klägerin Eingliederungshilfe in Form der vollstationären Unterbringung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und zog die Klägerin zu einem Kostenbeitrag aus ihrem Einkommen heran. Mit ihrer gegen die Höhe des Kostenbeitrags gerichteten Klage machte sie insbesondere geltend, dass für die mit ihrem Kfz durchgeführten Fahrten... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.01.2024
- L 11 AL 67/23 B ER -

Keine behinderungs­bedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für Rollstuhlfahrer im Abgeordnetenamt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurde er Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft.In der Folge lehnte die BA die Förderung der Arbeitsassistenz... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.12.2023
- L 16 KR 196/23 -

Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

Augen-OP im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann.

Geklagt hatte eine türkischstämmige Frau aus Niedersachsen, die seit dem Jahr 2015 an einem beginnenden Katarakt (grauer Star) der Augen litt. Während eines Urlaubs in der Türkei im Jahre 2019 ließ sie an beiden Augen eine Linsenoperation in einer Privatklinik durchführen. Die entstandenen Kosten von rd. 1.600 Euro wollte die Frau von ihrer Krankenkasse erstattet haben. Die gesetzliche... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.11.2023
- 1 BvL 6/21 -

Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden

Anrechnungsregelung im Contergan­stiftungs­gesetz ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum oder den Gleich­behandlungs­grundsatz

Das Bundes­verfassungs­gericht hat auf eine Vorlage des Bundes­verwaltungs­gerichts entschieden, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Contergan­stiftungs­gesetz - ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dieser zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Vorschrift werden Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Contergan­stiftungs­gesetz zu zahlende Kapital­entschädigung und Conterganrente angerechnet.

Zwischen 1958 und 1962 kamen weltweit etwa 10.000 Kinder von Müttern, die während der Schwangerschaft thalidomidhaltige Schlaf- und Beruhigungsmittel des Pharmaunternehmens Chemie Grünenthal GmbH (Grünenthal) eingenommen hatten, mit schweren Fehlbildungen ihrer Gliedmaßen und anderen Körperschäden zur Welt. Seit 1972 erbringt die staatliche Conterganstiftung Rentenzahlungen und weitere... Lesen Sie mehr




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