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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.12.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.12.2009
- BVerwG 4 C 1.08 und 4 C 2.08 -

BVerwG: Kein Eröffnung von Discountern bei bereits vorhandenem Nahversorgungsbereich

Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung

Auch so genannte Nahversorgungsbereiche können zentrale Versorgungsbereiche sein, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind. Das heißt, dass Discounter-Filialen dann nicht gebaut und eröffnet werden dürfen, wenn dadurch bereits vorhandene Geschäfte geschädigt werden könnten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Geklagt hatten zwei Lebensmitteldiscounter, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteleinzelhandelbetriebs in München bzw. Köln wenden.Nach § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von Bauvorhaben, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils an sich zulässig sind, keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Ziel ist die Erhaltung gewachsener städtebaulicher Strukturen und die Entwicklung integrierter Lagen auch im Interesse der verbrauchernahen Versorgung. Zentrale Versorgungsbereiche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.11.2009
- 12 K 1587/09 -

VG Stuttgart: Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung für Landesbeamte unwirksam

Bestimmung verstößt gegen Fürsorge- und Alimentationspflicht des Dienstherrn

Eine Bestimmung in der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg, nach der Beihilfe nur Landesbeamten gewährt wird, die eine private Zusatzkrankenversicherung abgeschlossen haben, ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Die 1951 geborene Klägerin trat 1970 als Beamtin in den Dienst des Landes Baden-Württemberg. Damals war der Abschluss einer privaten Zusatzversicherung für von der Beihilfe anteilig nicht gedeckte Aufwendungen im Krankheitsfall nicht vorgeschrieben und die Klägerin schloss keine derartige Versicherung ab. Seit 1999 ist die Klägerin im (vorzeitigen) Ruhestand.Zum 1.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.12.2009
- B 4 AS 19/09 R -

BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn nicht ohne Weiteres zulässig

rundsicherungsträger ist zunächst verpflichtet tatsächliche Kosten der Wohnung zu tragen

Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu leisten. Vielmehr ist er in der Regel (längstens für sechs Monate) dazu verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Wohnung zu tragen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger schloss am 19. November 2007 zum 1. Dezember 2007 einen Mietvertrag über eine rund 50 qm große Zweizimmerwohnung zu einem Bruttokaltmietzins von 291,90 Euro plus Heizkostenvorauszahlung von 70,- Euro. Auf seinen Antrag ebenfalls vom 19. November 2007 bewilligte der Beklagte ihm jedoch nur Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 319,- Euro für den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.11.2009
- 2 U 116/09 -

Gefälschter Überweisungsauftrag – Bank muss nach Ausführung fehlerhafter Überweisung Betrag zurückerstatten

Risiko der Fälschung eines Überweisungsauftrages trägt nach gesetzlicher Regelung die Beklagte

Eine Bank, die aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrages Geld auf ein anderes Konto als vorgesehen überweist, muss diesen fehlerhaft gebuchten Betrag dem Kontoinhaber wieder gutschreiben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall unterhielt die Klägerin aus Koblenz bei der Beklagten, einem Kreditinstitut in Koblenz, ein Geschäftsgirokonto, von dem sie Handwerksrechnungen für ihr Bauvorhaben bezahlte. Am 23. Mai 2007 überwies die Beklagte 40.000,- € vom Konto der Klägerin auf ein Konto der P.-Bank in Köln, das auf den Namen P.O. eingerichtet war. Die Beklagte wurde aufgrund eines handschriftlich... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009
- 6 AZR 665/08 -

Chef kann weniger verdienen als Untergebener - Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

In Ausnahmefällen entstehende unvermeidliche Härten müssen hingenommen werden

Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger ist bei der beklagten Bundesrepublik beschäftigt. Als Ausbilder in der Ausbildungswerkstatt (Lehrgeselle) erhielt er zuletzt eine Vergütung nach der Lohngruppe 9 des ursprünglich für das Arbeitsverhältnis geltenden Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb). Seit 1. Mai 2004 ist ihm die Aufgabe eines Meisters in der Ausbildungswerkstatt... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.12.2009
- 19359/04 -

Nachträgliche Verlängerung der Sicherungs­verwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus nicht zulässig

Deutschland verstößt mit verlängerter Sicherungs­verwahrung gegen Europäische Menschenrechts­konvention

Mit einer rückwirkenden Anwendung des geänderten § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches und einer daraus resultierenden Verlängerung einer Sicherungs­verwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus, hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechts­konvention verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sprach dem Beschwerdeführer deshalb eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu.

Der Beschwerdeführer, M., ist deutscher Staatsbürger, 1957 geboren, und derzeit in der JVA Schwalmstadt in Haft. Er ist wegen schwerer Verbrechen vielfach vorbestraft und wurde zuletzt im November 1986 vom Landgericht Marburg wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.03.1998
- 4 U 49/97 -

Wohnungsbrand durch Adventskerzen: Mutter probiert mit quengelndem Kind mal eben den neuen Puppenwagen aus - Gericht zeigt Verständnis

Mutter kann kein Vorwurf gemacht werden

Eine Mutter, die mit ihrem quengelnden Kind zu Weihnachten nur kurz den neuen Puppenwagen draußen ausprobieren will und dabei vergisst, die Adventskerzen auszublasen, handelt nicht grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall schlug sich am 1. Weihnachtstag des Jahres 1995 eine Mutter mit ihrem quengelndem Kind herum. Das Kind hatte einen Puppenwagen zu Weihnachten geschenkt bekommen. Nur "mal eben" vor der Tür sollte der Wagen ausprobiert werden. Die Mutter ließ sich breitschlagen und ging mit dem Kind vor die Tür. Dabei dachte sie nicht mehr an die brennenden Kerzen des Adventsgestecks.... Lesen Sie mehr




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