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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.12.2009

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.10.2009
- 9 K 146/09 -

FG Niedersachsen: Festsetzungsverjährung steht Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland entgegen

Finanzgericht beruft sich auf entwickelte Rechtsgrundsätze des EuGH, BVerfG und BFH

Inländer haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem EU-Mitgliedstaat gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.

Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 17. Januar 2008 (Az. C-152/05) entschieden, dass § 2 Satz 1 EigZulG (Eigenheimzulage nur für im Inland belegene Immobilien) mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Der Fall betraf einen im EU-Ausland wohnenden und in Deutschland Einkünfte erzielenden Bürger, der gegenüber im Inland wohnenden unbeschränkt Steuerpflichtigen benachteiligt war.In der Folge hatte der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 1. Oktober 2009 (IX B 124/09) im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes rechtliche Zweifel an der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2009
- 5 L 3142/09.F -

VG Frankfurt: Passentzug bei Verdacht der Teilnahme an terroristischem Ausbildungslager im Ausland gerechtfertigt

Grundrecht auf Freizügigkeit wegen erheblichen Anhaltspunkten für Gefährdung der inneren Sicherheit der BRD nicht verletzt

Bestehen erhebliche Anhaltspunkte, dass bei einer Ausreise eines deutschen Staatsangehörigen afghanischer Herkunft die innere Sicherheit und auch sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden, zum Beispiel durch die Teilnahme an einem terroristischen Ausbildungslager im Ausland, kann der deutsche Pass entzogen werden, um eine Ausreise aus Deutschland zu verhindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger afghanischer Herkunft. Die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main wurde als zuständige Personalausweis- und Passbehörde vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main darüber informiert, dass der Antragsteller beabsichtige über Pakistan nach Afghanistan auszureisen. Der Antragsteller beabsichtige nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2009
- VG 2 K 126.09 -

FDP muss Strafzahlung wegen Möllemann-Spenden leisten

VG Berlin entscheidet über illegale Parteispenden von FDP-Politiker

Wegen rechtswidriger Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann muss die FDP eine Millionenstrafe leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Bundestagsverwaltung hat im Juli 2009 einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von 3.463 Mio. Euro erlassen. Im Zeitraum von 1996 bis 2002 hatte der nordrhein-westfälische Landesverband der Liberalen von Möllemann herrührende Bar- und Sachspenden angenommen bzw. es unterlassen, die Spenden im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.Das Verwaltungsgericht sah... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2009
- VIII ZR 219/08 -

BGH: eBay-Händler muss Belehrungspflichten zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen nachbessern

Klauseln verstoßen gegen Transparenzgebot und benachteiligen Kunden unangemessen

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von einem Unternehmen für den Abschluss von Kaufverträgen über die Internetplattform eBay verwendet werden und den Verbraucher nicht eindeutig und verständlich über das Rückgaberecht belehren, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2009
- 3 K 3720/09 und 3 K 285/09 -

VG Düsseldorf: Umweltzone in Oberhausen ist rechtmäßig

Luftreinhalteplan hält Prüfung durch Gericht stand – Ausnahmegenehmigung für Fahrzeug wird nicht erteilt

Die Umweltzone in Oberhausen / Mülheim (Ruhr) ist rechtmäßig. Luftreinhalteplan weist weder Verfahrensfehler noch inhaltliche Mängel auf. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Die Klage des in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszeichen hatte keinen Erfolg. Vielmehr hielt der diesen Schildern zu Grunde liegende Luftreinhalteplan „Westliches Ruhrgebiet“ der Bezirksregierung Düsseldorf einer umfassenden Prüfung des Gerichts stand. Der Luftreinhalteplan weist nach Auffassung der Kammer weder... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.12.2009
- VG 11 A 295.08 bis VG 11 A 303.08 sowie VG 11 A 315.08 und VG 11 A 560.08 -

VG Berlin: Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Fahren in Umweltzone ausschließlich mit grüner Plakette für weitere Reduzierung der Schadstoffe zulässig

Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings und die Einschränkung, die Umweltzone nur noch mit einer grünen Plakette befahren zu dürfen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im August 2005 mit einem Luftreinhalte- und Aktionsplan u.a. festlegt, dass ab dem 1. Januar 2008 nur noch Kraftfahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette in die vom inneren S-Bahn-Ring begrenzte Umweltzone einfahren dürfen. Ab dem 1. Januar 2010 ist dies nur noch Fahrzeugen mit grüner Plakette erlaubt. Gegen die Einrichtung dieser... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.11.2009
- 12 K 1614/09 -

Autofahren trotz Blindheit führt zu Verlust von Parkausweis für Begleitpersonen und Rückersattung finanzieller Unterstützungen

Rückforderungsbescheid aufgrund arglistiger Täuschung rechtmäßig

Erhält jemand wegen geringer Sehfähigkeit den Vermerk "Bl" für "blind" im Schwerbehindertenausweis, sowie eine Bewilligung von Landesblindenhilfe, fährt dann aber dennoch selbstständig mit dem Auto, kann dies zum Verlust der Blindenhilfe und zur Rückforderung ausbezahlter Leistungen führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Bei dem im Jahr 1948 geborenen Kläger führte Diabetes zu einer Schädigung seiner Augen. Im April 2006 stellte das für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständige Versorgungsamt fest, dass der Grad der Behinderung des Klägers wegen des Augenleidens 100 betrage und bescheinigte ihm im Dezember 2006 auch das Merkzeichen „Bl“ für blind bzw. hochgradig sehbehindert. Bereits im Mai 2006 beantragte... Lesen Sie mehr




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