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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2009
- 8 AZR 1019/08 -

Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts nicht anzunehmen

Änderungen in Organisation und Personalstruktur lassen auf eine Nicht-Fortführung des früheren Betriebes schließen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Die Beklagte bewirtschaftete bis 31. Dezember 2006 drei Betriebsrestaurants der Regionalniederlassung eines Automobilherstellers. Vertraglich war die Beklagte diesem gegenüber verpflichtet, die anzubietenden Mittagessen vor Ort frisch zuzubereiten. Die Beklagte setzte in jeder Kantine einen Koch und bis zu zwei Küchenhilfen ein. Eine dieser Küchenhilfen war die Klägerin, die sich zum Jahreswechsel 2006/2007 in Elternzeit befand. Ab dem 1. Januar 2007 übernahm die H GmbH die Bewirtschaftung der drei Betriebsrestaurants, die dort von ihr zentral vorgefertigte Speisen nur noch aufwärmen und ausgeben lässt. Köche sind in den Kantinen nicht mehr... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.11.2009
- VG 1 A 244.08 und VG 1 A 272.08  -

VG Berlin: Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig

An- und Abfahrtszeit muss angemessen berücksichtigt werden und darf nicht zu Verstoß gegen Kostenüberschreitungsverbot führen

Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im ersten Fall war im März 2007 ein Mazda in Berlin-Weißensee auf das Gleisbett der Straßenbahn geraten. Die mit zwei Einsatzfahrzeugen anrückende Feuerwehr zog das Fahrzeug aus dem Gleisbett; die Fahrzeuge waren einschließlich An- und Abfahrt 27 Minuten im Einsatz. Hierfür forderte die Feuerwehr vom Halter des Pkw eine Gebühr von 736,- Euro. Im zweiten Fall war es im September 2006... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2009
- 5 K 2456/08 -

Kindergeldbezug: Beschäftigung in bundesweit tätigem politischen Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen

Vorstandstätigkeit stellt keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts dar

Die Tätigkeit im Bundesvorstand eines Studentenverbandes, die einer politischen Partei nahe steht, kann nicht zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im Streitfall hatte der Sohn (S) des Klägers ab dem Wintersemester 2005/2006 an einer Universität ein Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Vom 1. April 2007 bis zum 31. März 2008 war er beurlaubt, während dieser Zeit war er gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung als Mitglied im Bundesvorstand (Schatzmeister) des Studentenverbandes beschäftigt.Mit Bescheid... Lesen Sie mehr

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Landgericht Itzehoe, Beschluss vom 08.12.2009
- 2 Qs 186/09 -

LG Itzehoe: Auch ohne richterliche Zustimmung eingeholtes Blutalkoholgutachten als Beweismittel verwertbar

Bei zu befürchtendem Beweismittelverlust darf auch Polizei Blutabnahme anordnen

Wird von der Polizei bei einer Verkehrskontrolle ein Blutalkoholgutachten ohne vorherige richterliche Zustimmung eingeholt, führt dies nicht immer zu einem Verwertungsverbot der Blutprobe. Ist bei einer zeitlichen Verzögerung durch Einholen eines richterlichen Beschlusses ein Beweismittelverlust zu befürchten, darf auch die Polizei die Blutabnahme anordnen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr der beschuldigte Autofahrer am 27. September 2009 gegen 18.27 Uhr mit einem PKW Mercedes die B 431 zwischen Hochdonn und Gribbohm. Nachdem der um 18.59 Uhr durchgeführte Atemalkoholtest eine Atemalkoholkonzentration von 1,3 Promille aufwies, ordnete der ermittelnde Polizeibeamte eine Blutprobe an. Die dem Beschuldigten um 19.28 Uhr entnommene Blutprobe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.08.2009
- 161 C 8713/09 -

Kopieren eines Stadtplans von fremder Homepage auf die eigene nicht zulässig

Schadensersatz ist in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr anzusetzen

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein kartographischer Verlag, der Stadt - und Landkreiskarten herstellt, unterhielt auch eine eigene Homepage, auf der verschiedene Karten aufgerufen werden können. Die Homepage enthielt einen Urheberrechtshinweis des Verlages sowie dessen Firmenlogo.Die Betreiberin eines Gästehauses verwandte nun seit April 2007 zum Zwecke der Anfahrtsbeschreibung zu ihrer Unterkunft... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009
- 4 A 188/09 -

VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

Gebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt auch für gewerblich genutzte Computer mit Internetanschluss

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

Die Klägerin besitzt einen PC mit Internetzugang, den sie zu Hause für ihre Tätigkeit als Diplomübersetzerin und damit gewerblich nutzt. Für ihren Privathaushalt zahlt sie seit 1991 Rundfunkgebühren. Nachdem sie den NDR von dem PC unterrichtet hatte, forderte dieser sie zur Zahlung von Rundfunkgebühren auf. Er machte geltend, gewerblich genutzte PCs mit Internetzugang seien gesondert... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 26.10.2007
- 38 C 377/06 -

Weihnachtspyramide bleibt kurzfristig unbeaufsichtigt – Plötzlicher Brand ist nicht als grobe Fahrlässigkeit zu werten

Kurze Abwesenheit stellt weder fahrlässiges noch vorsätzliches Handeln dar

Wer eine Weihnachtspyramide im Wohnzimmer für weniger als zehn Minuten unbeaufsichtigt lässt, handelt nicht grob fahrlässig. Bei einem Brand muss der Betroffene den Schaden nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters ersetzen. Dies entschied das Amtsgericht Offenbach am Main.

Im zugrunde liegenden Fall nahm die Gebäudeversicherung des Vermieters den beklagten Mieter wegen eines Brandes in Regress. Der Brand entstand durch eine Holzlicht-Weihnachtspyramide. Die Pyramide war einige Zeit lang unbeaufsichtigt, da er seine Notdurft verrichten musste. In dieser Zeit entstand der Brand.Das Amtsgericht Offenbach am Main hielt die Klage für nicht... Lesen Sie mehr




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