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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2009

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009
- 23 TaBV 1016/09 -

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen darf keine Tarifverträge schließen

LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Urteil des Amtsgerichts

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.

Die Tarifgemeinschaft werde durch einzelne Gewerkschaften gebildet, die aufgrund ihrer Satzung nicht zum Abschluss von Tarifverträgen für den gesamten Bereich der Zeitarbeit zuständig seien. Daher könne die Tarifgemeinschaft nicht einen weitergehenden Zuständigkeitsbereich haben, als die Mitgliedsgewerkschaften in ihrer Summe. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 04.12.2009
- 5 L 264/09 -

Vermieter zahlt Trinkwasserlieferungen nicht – Mieter hat dennoch Anspruch auf Wasserversorgung

Verwaltungsgericht betritt rechtliches Neuland und entscheidet zugunsten des Verbrauchers

Zahlt ein Vermieter die Trinkwasserlieferungen an den ansässigen Zweckverband nicht, obwohl der Mieter die Miete mit den Nebenkosten samt Trinkwasseranteil vollständig dem Vermieter überwiesen hat, darf der Zweckverband die Wasserversorgung nicht einfach einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater von vier Kindern sich an das Gericht gewandt, nachdem der in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) ansässige Zweckverband angekündigt hatte, die Trinkwasserlieferung nach zwei Tagen vollständig einzustellen.Hintergrund des Verfahrens war eine Auseinandersetzung zwischen dem Vermieter der Familie und dem Zweckverband. Der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2009
- BVerwG 1 C 16.08 -

BVerwG: Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer

Erteilung des Aufenthaltstitels entscheidet einheitlich über Aufenthalt und Ausübung einer Erwerbstätigkeit

Ein türkischer Arbeitnehmer kann sich gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Ausländerbehörde nicht auf ein Aufenthaltsrecht aus dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot berufen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, erhielt Mitte 1998 nach Heirat einer Deutschen eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs, die jeweils antragsgemäß bis Januar 2006 verlängert wurde. Daneben erteilte ihm das Arbeitsamt 1998 eine unbefristete Arbeitsgenehmigung. Im Februar 2006 nahm die Beklagte die seit 2001 erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurück, lehnte die beantragte... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2009
- B 1 AS 1/08 KL -

Land Berlin: 13,143 Mio Euro Schadensersatz für den Bund wegen Abwälzung gesetzeswidrig überhöhter Kosten für Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV")

Streit um Kosten für Unterkunft

Das Land Berlin war bei der Erstattung von Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern zu großzügig. Berlin habe "vorsätzlich" gegen geltendes Recht verstoßen, urteilte das Bundessozialgericht. Daher muss das Land nun dem Bund Schadensersatz in Höhe von 13,14 Mio EUR plus Zinsen zahlen.

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrte vom Beklagten (Land Berlin) Schadensersatz, hilfsweise Erstattung von ca 47 Mio Euro nebst Zinsen wegen in Berlin überhöht aufgewandter Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU; § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II), an denen sich der Bund in den Jahren 2005 bis 2008 beteiligteZum 1. Januar 2005 wurden - mit Inkrafttreten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2009
- VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08 -

Deutschlandradio darf Namen von Sedlmayer-Mördern weiter nennen

Informationsinteresse der Öffentlichkeit wiegt schwerer

Die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten können von Deutschlandradio nicht verlangen, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Kläger wurden im Jahr 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Sie verlangen von der Beklagten, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Rundfunksender und ein Internetportal betreibt, es zu unterlassen, über sie im Zusammenhang mit der Tat... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2009
- L 19 B 297/09 AS ER -

Hartz IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Anspruch auf eigene Wohnung

Ein Hartz IV-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem Eilverfahren entschieden.

Die Essener Richter gaben damit einem 59-jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhaus zugewiesen hatte. Der Hartz IV-Empfänger war von dort ohne Zustimmung der zuständigen Hartz IV-Behörde in eine von ihm selber angemietete Wohnung nach Velbert gezogen. Die Behörde hatte sich vorab geweigert, die Kosten der neuen Wohnung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Meldorf, Urteil vom 26.11.2009
- 80 C 1256/09 -

Umgefallener Becher mit heißem Kaffee – Schnellrestaurant nicht zur Schadensersatzzahlung verpflichtet

Verkehrssicherungspflicht durch Schnellrestaurant nicht verletzt

Ein Schnellrestaurant ist nicht verpflichtet an eine Restaurantbesucherin Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines umgefallenen heißen Kaffeebechers zu zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Meldorf.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb die Klägerin zusammen mit ihrem Sohn am 20. April 2009 in dem von den Beklagten betriebenen Schnellrestaurant u.a. zwei Kaffeebecher und begab sich zurück zu ihrem Pkw. Als ihr Sohn die Kaffeebecher der bereits im Auto sitzenden Klägerin zureichte, fiel einer der Kaffeebecher um. Der Verschlussdeckel löste sich, so dass sich der heiße Kaffee auf das... Lesen Sie mehr




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