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alle Urteile, veröffentlicht am 22.08.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.05.2012
- 63 S 426/11 -

Fehlende Gemeinschaftsantenne stellt keinen Mangel der Mietsache dar

Mieter müssen das Ersetzen einer Gemeinschaftsantenne durch einen Kabelanschluss akzeptieren

Der Mieter hat keinen Anspruch auf Mietminderung, wenn eine Gemeinschaftsantenne durch einen Kabelanschluss ersetzt wird. Es fehlt an einem nicht unerheblichen Mangel, wenn weiterhin die Möglichkeit eines Fernsehempfangs besteht. Des Weiteren liegt auch kein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung die Miete, da der Vermieter die Gemeinschaftsantenne beseitigte. Es bestand jedoch ein Kabelanschluss. Der Mieter meinte, es liege ein zur Minderung berichtigter Mangel vor, weil der Kabelanschluss kostenpflichtig sei und der Vermieter laut Mietvertrag zur Verfügungsstellung einer Gemeinschaftsantenne verpflichtet sei. Der Mieter beruft sich weiterhin auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum, da er fehlerhaft von einem Minderungsrechtes ausging.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Mieter. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Mietminderung, da es an einem nicht unerheblichen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.02.2012
- S 16 KR 8187/09 -

Kostenerstattungspflicht für Rehabilitationssport nur bei absoluter Notwendigkeit

Krankenkasse bei Krankheit und Behinderung nicht unbedingt zur Zahlung von Leistungen verpflichtet

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat nur dann Anspruch auf Übernahme der Kosten ärztlich verordneten Rehabilitationssports in Gruppen, wenn er aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage ist, an anderen Sportgruppen teilzunehmen oder sich in Mannschaftssportarten zu betätigen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erlitt im April 2007 einen Herzinfarkt, der durch eine Bypass-Operation versorgt wurde. Im Anschluss an die Krankenhausbehandlung nahm er von Oktober 2007 bis September 2009 am Rehabilitationssport in einem Turnverein teil. Die Kosten hierfür übernahm die beklagte Krankenkasse, lehnte aber die Weiterbewilligung der Kostenübernahme für Rehabilitationssport... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2012
- X ZR 33/10 -

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen wegen Verletzung von MPEG-2-Videokodierungspatenten

Im MPEG-2-Standard kodierte DVD stellt kein sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehendes Mittel dar

Der Bundesgerichtshof hatte über Patentrechtsverletzungen, sowie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche in Zusammenhang mit abgelaufenen MPEG-2-Videokodierungspatenten zu entscheiden.

Die mit den Klagen geltend gemachten Patente im zugrunde liegenden Streitfall betreffen Verfahren und Vorrichtungen zur Kodierung, Übertragung, Speicherung und Dekodierung von Videosignalen, wie sie beim Herstellen und Abspielen von DVD nach dem internationalen MPEG-2-Standard Verwendung finden. Alle Kläger haben ihre Klagepatente in einen Patentpool eingebracht. Die Beklagte, ein großer,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2012
- X R 42/11 -

Neugegründeter Betrieb: Verbindliche Bestellung wesentlicher Betriebsgrundlagen nicht mehr zwingend zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags erforderlich

Entscheidung des Bundesfinanzhofs von wesentlicher Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen

Bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ist zwar im Hinblick auf eine Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7 g EStG jedoch die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und erleichterte damit die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen.

Kleine und mittelgroße Betriebe können unter den Voraussetzungen des § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Investitionsförderung erhalten. Diese besteht darin, dass der Betriebsinhaber bereits vor der tatsächlichen Durchführung der Investition einen Teil der künftigen Abschreibungen steuerlich geltend machen kann. Hierdurch ergibt sich eine frühzeitige steuerliche Entlastung,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 01.08.2012
- S 31 AS 3050/12 ER -

Bildungspaket: Jobcenter muss Kinderreisepass nicht zahlen

Kosten für Klassenfahrt nach England umfassen nicht Kosten für Reisepapier eines teilnehmenden Schülers

Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen 12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt, nicht übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Jobcenter Vogtland die Kosten für eine Ende September 2012 stattfindende Klassenfahrt im Rahmen des Bildungspakets bereits gezahlt (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II). Zusätzlich beantragten die Eltern des Schülers die Übernahme der Kosten für einen Kinderreisepass in Höhe von 37,50 Euro als weitere Kosten der... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012
- 1 Ca 148/11 -

Fristlose Kündigung nach Arbeitgeberbeleidigung durch Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook unwirksam

Arbeitgeber lediglich zur Abmahnung berechtigt

Eine fristlose Kündigung eines seit 25 Jahren bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Arbeitgeberbeleidigung durch das Anklicken des "Gefällt-mir-Buttons" auf Facebook ist unwirksam. Der Arbeitgeber ist lediglich zu einer Abmahnung berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall "postete" der Ehemann der Arbeitnehmerin auf dem sozialen Netzwerk "Facebook" den Arbeitgeber beleidigende Eintragungen. Die Facebook-Seite des Ehemanns der Arbeitnehmerin war für zahlreiche Mitarbeiter und Kunden des Arbeitgebers einsehbar. Unter einen der Eintragungen befand sich mit dem Kommentar "gefällt mir" der Name der Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012
- 5 AZR 949/11 -

BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität

In anhängigem Rechtsstreit wird Mangel deutscher Gerichtsbarkeit durch Ausreise eines Diplomaten nachträglich geheilt

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.08.2012
- BVerwG 6 C 24.11 -

Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zulässig

Gebühr kann allenfalls bei erheblicher Unterschreitung des Kontollzeitraums von drei Jahren als rechtswidrig angesehen werden

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Aufgrund einer Änderung des Waffengesetzes aus dem Jahre 2002 hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung hat sie eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, eine Auskunft aus... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2011
- VI ZR 282/10 -

Auch das Befahren der linken Fahrbahnspur führt zur Vorfahrtsberechtigung

Mitverursachungsanteil wegen Verstoß des Rechtsfahrgebotes besteht nicht

Das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr eine Autofahrerin innerorts mit ihren PKW teilweise die linke Fahrspur. Aus einem links gelegenen Grundstück fuhr ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seinem Auto heraus. Dabei kam es zu einer Kollision. Die Autofahrerin verlangte nun Schadenersatz.Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht. Der Beklagte hat den Verkehrsunfall... Lesen Sie mehr




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