wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 03.08.2012

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.02.1980
- 211 (154) C 3195/79 -

10 % Mietminderung bei rostigem Leitungswasser

Mietmangel

Rostiges Wasser stellt einen Mietmangel dar. Dies entschied das Amtsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert, weil rostiges Wasser aus der Hauswasserleitung kam.Das Amtsgericht Köln urteilte, dass rostiges Leitungswasser einen Mietmangel darstellt. Dieser Mietmangel würde eine Mietminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen.Rostiges Wasser stellt einen Mietmangel dar. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986
- 61 S 379/85 -

Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht

Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter um Schadenersatzansprüche wegen eines Wasserschadens. In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 1984 hatte es heftig geregnet. Die Wassermengen führten zu einer Überschwemmung.Das Landgericht führte jedoch aus, dass Mieter grundsätzlich für ihre Wohnung obhutspflichtig seien. Hieraus folge die Verpflichtung, dafür Sorge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.07.2012
- VG 26 L 377.12 -

Griff in die Bezirkskasse: Ehemaliger Leiter des Ordnungsdienstes muss veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen

Beamten wegen Veruntreuung zur Freiheitsstrafe verurteilt

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Ordnungsamtes Steglitz-Zehlendorf muss einen von ihm veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall stand der Antragsteller bis zu seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis im August 2011 als Amtsrat im Dienst des Antragsgegners. Seit 2005 war er im Ordnungsamt des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin eingesetzt, unter anderem als Leiter des allgemeinen Außendienstes. In dieser Funktion trat er auch in der Doku-Reihe "Mein Revier - Ordnungshüter räumen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2012
- 10 S 2554/10 -

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen

Mitnutzung muss gegen angemessene Entgeltzahlung erfolgen

Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das Entgelt ist entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätzen kooperativ zu ermitteln. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger des Landkreises Böblingen. Die Beklagte betreibt ein System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher. Beide kooperierten bis Mitte 2008 bei Sammlung und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK). Grundlage waren eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2012
- 3 K 467/12.KO -

Stadt darf Zulassung für Kinder-Autoskooter auf Jahrmarkt versagen

Veranstalter eines Jahresmarktes kann selbst entscheiden, welche Geschäfte und Attraktionen vertreten sein sollen

Dem Veranstalter eines Jahrmarktes kommt bereits bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Marktes ein weites Gestaltungsermessen zu. Dieser erlaubt es ihm, beispielsweise auch Fahrgeschäfte, die sich an Kleinkinder richten, dann nicht zuzulassen, wenn sie mit besonderen Erschütterungen verbunden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und bejaht damit eine Entscheidung der Stadt Bad Kreuznach, dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 zu versagen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich im Oktober 2011 mit seinem Fahrgeschäft um die Zulassung mit einem Kinder-Autoskooter zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 beworben. Nachdem der städtische Ausschuss für Messen und Märkte Ende 2011 die für den Jahrmarkt vorgesehenen Geschäfte und Attraktionen festgelegt hatte, teilte die beklagte Stadt dem Kläger mit, dass man angesichts... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.08.2012
- 4 L 1417/12.GI -

Mangelhafter Pflege- und Gesundheitszustand: VG Gießen bestätigt Haltungsverbot für Schafe

Veräußerung beschlagnahmter Herde durch Veterinäramt jedoch vorerst untersagt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Halterin einer Schafherde abgelehnt, mit dem sie die Frau gegen ein vom Veterinäramt aus tierschutzrechtlichen Gründen verhängtes Haltungsverbot und die Fortnahme der Tiere wandte. Nach Auffassung des Gerichts ist das Verbot zulässig, da der überwiegende Teil der Schafherde einen mangelhaften Pflege- und Gesundheitszustand aufweist, für den die Halterin verantwortlich ist.

Die im Lahn-Dill-Kreis lebende Halterin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte auf mehreren Weiden im Bereich der Gemeinde Biebertal Schafe stehen. Bereits seit geraumer Zeit hatte das Veterinäramt immer wieder Mängel bei der Haltung der Schafe festgestellt. Bei mehreren Kontrollen im Juli 2012 waren erneut erhebliche Beanstandungen zu verzeichnen (unter anderem wurde zum wiederholten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 03.08.2012
- 10 B 4682/12 und 10 B 4686/12 -

Kundgebung darf wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf stationäre Veranstaltung beschränkt werden

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet über Eilantrag zu Kundgebung in Hannover und Eilantrag der Grünen Jugend zu Kundgebung in Bad Nenndorf

Droht bei einer angemeldeten Durchführung einer sich fortbewegenden Versammlung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ist die Beschränkung einer solchen Versammlung auf eine nur stationäre Kundgebung gerechtfertigt. Ein zusätzliches Verbot zur Verwendung von Fackeln ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung jedoch nicht erforderlich. Dagegen ist die komplette Verlegung eines Kundgebungsortes rechtmäßig, wenn sie der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr dient. Dies geht aus Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

Im dem einen zugrunde liegenden Streitfall hatte der Anmelder einer Veranstaltung in Hannover (Az.: 10 B 4682/12) mit seinem Antrag zumindest insoweit Erfolg, als er sich gegen das Verbot wendet, Fackeln zu verwenden. Soweit er sich dagegen wendet, dass ihm statt eines Aufzuges nördlich des Hauptbahnhofes lediglich eine stationäre Kundgebung auf einem Parkplatz Rundestraße/Lister Meile... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Gerichtsbescheid vom 25.07.2012
- 7 KE 1/11 -

Langsame Richter: Polizistin erhält Entschädigung für überlange Verfahrensdauer ihrer Klage gegen die Umsetzung in ein anderes Revier

Verfahrensdauer von zwei Jahren bei geringer Schwierigkeit und Komplexität unangemessen lang

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt hat einer Polizeibeamtin wegen eines Gerichtsverfahrens, das insgesamt unangemessen lang angedauert hatte, eine Entschädigung zuerkannt. Das Gericht erklärte, dass ein Verfahren von geringer Schwierigkeit bzw. Komplexität mit einer Gesamt­bearbeitungs­dauer des Ausgangs­rechtsstreits von über zwei Jahren nicht mehr als angemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG angesehen werden könne.

In dem konkreten Fall hatte sich eine Polizeibeamtin gegen ihre Umsetzung in ein anderes Revierkommissariat gewandt. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle wurde zwei Jahre nach Eingang der Klage abgeschlossen.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt befand, dass angesichts der geringen Schwierigkeit bzw. Komplexität des Verfahrens eine Gesamtbearbeitungsdauer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 04.07.2012
- 13 V 1292/12 und 13 V 1408/12 -

Keine Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides nur bei drohenden irreparablen Nachteile möglich

Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (Az. 1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Die Antragstellerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls begehrten unter Berufung auf den Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Februar 2012 die Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuermessbescheiden für die Jahre 2009 bzw. 2010. Sie machten geltend, dass die Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in § 8 Nr. 1 GewStG... Lesen Sie mehr




Werbung