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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2012
X R 42/11 -

Neugegründeter Betrieb: Verbindliche Bestellung wesentlicher Betriebsgrundlagen nicht mehr zwingend zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags erforderlich

Entscheidung des Bundesfinanzhofs von wesentlicher Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen

Bei noch in Gründung befindlichen Betrieben ist zwar im Hinblick auf eine Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7 g EStG jedoch die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und erleichterte damit die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen.

Kleine und mittelgroße Betriebe können unter den Voraussetzungen des § 7 g des Einkommensteuergesetzes (EStG) eine Investitionsförderung erhalten. Diese besteht darin, dass der Betriebsinhaber bereits vor der tatsächlichen Durchführung der Investition einen Teil der künftigen Abschreibungen steuerlich geltend machen kann. Hierdurch ergibt sich eine frühzeitige steuerliche Entlastung, die die Finanzierung der Investition erleichtern soll. Bis zur Änderung des § 7 g EStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 geschah dies in Form der "Ansparabschreibung", seither durch einen "Investitionsabzugsbetrag".

Geltendmachung von Ansparabschreibungen setzte bei Betrieben in Gründung bisher verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen voraus

Nach dem Gesetzeswortlaut ist jeweils erforderlich, dass der Steuerpflichtige die Investition "voraussichtlich" tätigen wird. Dies ist bei Betrieben, deren Gründung noch nicht abgeschlossen ist, nur schwer überprüfbar. Daher hatte der Bundesfinanzhof zur früheren Fassung des § 7 g EStG entschieden, dass die Geltendmachung der Ansparabschreibung in solchen Fällen eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetze. Die Finanzverwaltung wollte diese Rechtsprechung auch auf den heute geltenden Investitionsabzugsbetrag übertragen.

Steuerpflichtiger muss nicht mehr ausschließlich verbindlichen Bestellung für Geltendmachung von Ansparabschreibungen nachweisen

Dem ist der Bundesfinanzhof nunmehr entgegen getreten. Zwar ist bei noch in Gründung befindlichen Betrieben eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7 g EStG jedoch die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nachzuweisen. Für die bis 2007 geltende Ansparabschreibung bleibt die bisherige Rechtsprechung hingegen unverändert.

Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen

Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Diese können die Investitionsförderung beanspruchen, wenn sie die Anlage am 31. Dezember des Vorjahres zwar noch nicht verbindlich bestellt hatten, die spätere Durchführung der Investition aber aus anderen Gründen bereits absehbar war.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.08.2012
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online

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