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alle Urteile, veröffentlicht am 20.08.2012

Amtsgericht Münster, Urteil vom 22.06.1995
- 8 C 749/94 -

Geruchsbelästigung: Mietminderung wegen Hundeexkrementen im Treppenhaus

Hundehinterlassenschaften des Nachbarhundes im Hausflur stellen Mietmangel dar

Kommt es im Treppenhaus zu erheblichen Geruchsbelästigungen, weil der Nachbarhund dort des Öfteren Exkremente hinterlässt, so kann ein Mieter die Miete mindern. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hielt eine Mieterin in ihrer Wohnung einen Hund. Da sie den Hund nicht ordnungsgemäß hielt, kam es vor, dass er Exkremente im Treppenhaus hinterließ. Andere Mieter des Hauses fühlten sich hierdurch gestört. Von den Exkrementen gingen nämlich erhebliche Geruchsbelästigungen aus.Das Amtsgericht Münster führte in seiner Entscheidung aus, dass derartige Geruchsbelästigungen den Wohnwert erheblich schmälern würden und einen Mietmangel darstellen. Eine Mietminderung von 20 % sei hier angemessen aber auch ausreichend, weil die Wohnung als solches uneingeschränkt genutzt werden könne. Die Beeinträchtigungen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 02.02.2012
- S 5 AL 1673/08 -

Bezug von Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis rechtswidrig

Beschäftigungsverhältnis von mehr als 15 Wochenstunden stellt keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes dar

Die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Erwerbstätigkeit schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Maßgeblich ist dabei der tatsächliche Umfang der Arbeitstätigkeit. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete der Kläger im Januar und März 2005 als Wirtschafter einer Vermietungsgesellschaft von Stundenzimmern. Nach den im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Arbeitgeber des Klägers wegen Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit auf dem beschlagnahmten PC sichergestellten Monatslisten war er im Januar und März 2005 insgesamt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.08.2012
- 4 MR 2/12 -

Eilantrag der "Hells Angels Kiel" gegen Vereinsverbot abgelehnt

Vereinsverbot wird durch nur unzureichend vorgelegten Verwaltungsvorgang des Innenministeriums nicht automatisch rechtswidrig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der „Hells Angels MC Charter Kiel“ auf Auszusetzen des Vereinsverbot bis zur Vorlage eines vollständigen Verwaltungsvorganges durch das Innenministerium abgelehnt.

Der Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ war vom Innenministerium im Januar 2012 verboten worden. Die Hells Angels hatten daraufhin Klage erhoben, von einem einstweiligen Rechtsschutzantrag jedoch abgesehen, weil sie sich davon keinen Erfolg versprachen. Nachdem ihrer Auffassung nach jedoch das Innenministerium im Klageverfahren nur unvollständige Akten vorlegte, stellten sie im Juli... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2012
- 5 S 1200/12 -

Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand

Rechtskraft eines Urteils von 2006 zum gleichen Sachverhalt verbietet erneute Entscheidung über denselben Streitgegenstand

Das Planfeststellungsverfahren für das "Projekt Stuttgart 21" im Abschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) wird nicht neu aufgerollt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Eilantrag eines Grundstückseigentümers (Antragsteller), dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll, hatte damit keinen Erfolg.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Jahr 2005 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart "Projekt Stuttgart 21“ im Abschnitt 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof) erhoben. Seine Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2006 abgewiesen. Das Urteil ist seit Ende Juni 2006 rechtskräftig.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 18.08.2011
- 222 C 10835/11 -

Flugausfall infolge einer Vulkanaschewolke: Reisender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz durch Reiseveranstalter

Reiseveranstalter nicht für Schaden durch höhere Gewalt verantwortlich

Ein Reisender kann wegen einer mangelhaften Reise auch Schadenersatz verlangen. Dabei wird das Verschulden des Reiseveranstalters grundsätzlich vermutet. Flugausfälle wegen einer Vulkanaschewolke beruhen allerdings auf höherer Gewalt, für die der Veranstalter nicht verantwortlich gemacht werden kann. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger bei einem Münchner Reiseunternehmen eine einwöchige Pauschalreise nach Mombasa in Kenia. Der für Mitte April 2010 geplante Rückflug wurde infolge der Vulkanaschewolke des Eyjafjallajökull abgesagt. Der Reisende konnte erst sieben Tage später den Nachhauseweg antreten.Dieser machte dem Reiseunternehmen gegenüber... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.05.2012
- 8 U 132/12 -

OLG Dresden erklärt zusätzliche Gebühren für Pfändungsschutzkonten für unzulässig

Gericht rügt unangemessene Benachteiligung von Kunden

Das Oberlandesgericht Dresden hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht Leipzig von einer Bank erhobene, zusätzliche Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto für unzulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die beklagte Kreissparkasse Döbeln bei der Umstellung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto mit der Klägerin eine Vereinbarung treffen, die es der Bank gestatten würde, für den Kontoführungsvertrag des so genannten "Giropaket Giro Intensiv" (bearbeitungsintensive Girokonten und Standardleistungen analog Giro Classic) einen Monatspreis von 15... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 20.07.2011
- S 14 AS 6758/10 -

Hartz IV: Kein Eigentumsanspruch an Guthaben aus Energiekostenrechnung

Während der Erwerbstätigkeit entstandenes Guthaben an Energiekosten muss an Jobcenter abgegeben werden

Rückzahlungen aus der Heizkostenabrechnung mindern die vom Jobcenter im Folge-monat zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung auch dann, wenn das Guthaben auf Abschlagszahlungen aus der Zeit vor Beginn des Leistungsbezuges beruht. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Die Klägerin bezog nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ab Mitte September 2009 Arbeitslosengeld II. Nachdem das Jobcenter erfahren hatte, dass die Klägerin im Oktober 2009 aus der Jahresabrechnung ihres Energieversorgers ein Guthaben von rund 460 Euro erhalten hatte, forderte es die für November 2009 gewährten Leistungen teilweise in Höhe des auf die Heizkosten entfallenden Guthabenbetrages zurück.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2012
- L 10 P 137/11 -

Veröffentlichung der "Pflege-TÜV"-Ergebnisse zulässig

LSG Nordrhein-Westfalen erklärt gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Transparenz­berichten für grundsätzlich rechtmäßig

Die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekassen ist zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Seit einiger Zeit werden stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bundesweit Qualitätsprüfungen unterzogen. Die Ergebnisse werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet ("Transparenzberichte").Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Pflegeeinrichtung... Lesen Sie mehr




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