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alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2012

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.08.2012
- L 4 SO 86/12 B ER -

Kosten für betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung müssen vom Sozialhilfeträger übernommen werden

Sozialhilfeträger kann Kostenübernahme nicht mit Verweis auf nachrangige Tätigkeit verweigern

Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig sei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Mann sollte nach langjähriger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung nach einem Beschluss des Landgerichts zur Bewährung entlassen werden. Da es an einer betreuten Wohnmöglichkeit fehlte und deshalb keine hinreichend günstige Kriminalprognose vorlag, wurde der Entlassungsbeschluss wieder aufgehoben. Ein sozialer Verein bot ihm schließlich betreutes Wohnen an. Die Übernahme der Kosten hierfür lehnte der Sozialhilfeträger jedoch ab, weil seine Zuständigkeit nicht gesetzlich geregelt sei. Vorrangig zuständig sei in diesen Fällen das Land. Im Eilverfahren verurteilte das Sozialgericht den Sozialhilfeträger zur vorläufigen Kostenübernahme. Daraufhin wurde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2012
- 1 S 2000/11 -

Verbot der Hells Angels Pforzheim: Klageverfahren ausgesetzt

Aussetzung des Klageverfahrens sachdienlich und führt voraussichtlich nicht zu unzumutbarer Verzögerung

Das Verfahren über die Klage des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) in Pforzheim gegen das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot dieses Vereins wird bis zum Abschluss anhängiger Strafverfahren ausgesetzt. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das Innenministerium Baden-Württemberg mit Verfügung vom 6. Juni 2011 fest, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim den Strafgesetzen zuwiderliefen. Der Verein wurde verboten und aufgelöst; das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt und eingezogen.Gegen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.02.2012
- S 25 AS 796/12 ER -

Jobcenter nicht zur Übernahme von Mietschulden aus Garagenmietvertrag sowie von Prozess- und Anwaltskosten verpflichtet

Auf Räumung der Wohnung verklagt: Jobcenter verweigert zurecht Übernahme von Mietschulden

Eine Übernahme von Schulden zur Abwendung einer drohenden Wohnungslosigkeit durch das Jobcenter setzt voraus, dass die begehrte Schuldenübernahme zur Sicherung der bisherigen Unterkunft überhaupt geeignet ist. Mietschulden aus einem separaten Garagenmietvertrag sowie Prozess- und Anwaltskosten des Vermieters stellen jedenfalls keine übernahmefähigen Mietschulden dar. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall war der Antragsteller von seinem Vermieter auf Zahlung von Mietrückständen für die von ihm bewohnte Wohnung, die separat angemietete Garage und von Rücklastschriftgebühren sowie auf Räumung der Wohnung verklagt worden. Er beantragte vor dem Sozialgericht Stuttgart, das Jobcenter im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes zur Übernahme der Schulden und Gerichtskosten... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 22.08.2012
- 4 BV 29/12 -

Gewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

BIGD fehlt es insbesondere an Tarifmächtigkeit

Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) nicht tariffähig ist und auch am 1. Januar 2010 nicht tariffähig war.

Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) mit Sitz in Duisburg hatte im Jahr 2010 zusammen mit anderen Gewerkschaften, darunter auch der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), verschiedene Tarifverträge mit Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen.Das Bundesarbeitsgericht hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2012
- 2 S 3284/11 -

Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig

Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer nicht zu beanstanden

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit blieb die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos, das ihre Klage gegen den Hundesteuerbescheid einer Gemeinde abgewiesen hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hält eine Bordeauxdogge und einen Mastiff. Die Beklagte hat in ihrer Hundesteuersatzung bestimmt, dass für einen Kampfhund 480 Euro und für andere Hunde 30 Euro im Jahr zu zahlen sind. Hält jemand in der Gemeinde mehrere Hunde, erhöht sich der Steuersatz für den zweiten und jeden weiteren Kampfhund auf 960 Euro und für den zweiten und... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.08.2012
- 8 B 11.1608, 8 B 11.1611, 8 B 11.1612, -

Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger rechtmäßig

Bayerischer VGH erklärt Änderungsgenehmigung des Luftamtes für rechtmäßig

Die Öffnung des Sonderflughafen Oberpfaffenhofen für Geschäftsverkehr ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Berufung zweiter Gemeinden und sowie von privaten Anliegern zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall ließ die Regierung von Oberbayern (Luftamt Süd) durch eine Änderungsgenehmigung vom 23. Juli 2008 die Öffnung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für Geschäftsflieger zu. Luftrechtlich genehmigt ist damit im Wesentlichen der so genannte „qualifizierte Geschäftsreiseflugverkehr“, beschränkt auf maximal 9.725 Flugbewegungen pro Jahr und eine Startmasse... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.07.2012
- 9 U 31/12 -

Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung "Spielabbruch wegen Mehrweg" in Kundenzeitschrift widerrufen

Falsche Schilderung stellt unlautere geschäftliche Handlung dar

Eine Vertreiberin von Einwegbechern darf in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei "wegen Mehrweg" erfolgt. Auch die Behauptung, ein Mehrwegbecher sei das Wurfgeschoss gewesen, war ihr nicht gestattet. Das Spiel musste abgebrochen werden, weil der Schiedsrichterassistent von einem gefüllten Einwegbecher im Nacken getroffen wurde. Die klagende Vertreiberin von Mehrwegbechern erstritt deshalb im Rechtsstreit zwischen den Firmen, dass die Beklagte zum Widerruf ihrer unwahren Behauptungen und zum Ersatz eines etwaigen Schadens der Klägerin verpflichtet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, der damit im Wesentlichen das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigte.

Die beiden streitenden Parteien des zugrunde liegenden Falls beliefern Stadien von Fußballbundesligisten mit Getränkebechern - die Klägerin liefert Mehrwegbecher, die Beklagte Einwegbecher. Die Klägerin hat ihren Sitz im Landkreis Emmendingen, die Beklagte im Landkreis Cochem-Zell.Das Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 war abgebrochen worden,... Lesen Sie mehr



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