wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 27. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.08.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.1988
- 40 b C 2213/87 -

Lagebedingter schlechter Fernsehempfang über eine Gemeinschaftsantenne stellt kein Mangel der Mietsache dar

Mieter klagte über Empfangsstörungen

Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen ungestörten Fernsehempfang, wenn der Grund der Störungen in den örtlichen Gegebenheiten liegt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Breitbandkabelanschluss zur Verfügung gestellt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beklagte der Mieter einer Wohnung, dass er über die Gemeinschaftsantenne bestimmte Programme nicht störungsfrei empfangen konnte. Der Mietvertrag regelte, dass die Gemeinschaftsantenne für den Empfang des kompletten Programmes vorgesehen ist. Der Mieter meinte, der Vermieter habe dafür Sorge zu tragen, dass ein ordnungsgemäßer Fernsehempfang bestehe. Der Vermieter war jedoch der Ansicht, dass ein Fehler an der Gemeinschaftsantenne nicht vorliege, sondern die bestehende Bebauung im Umfeld für die Störungen verantwortlich sei.Das Amtsgericht Hamburg entschied gegen den Mieter. Der Mieter hat keinen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.06.2012
- VII R 43/11 -

Sicherheitsüberprüfungen von Bediensteten mittels "Terrorismuslisten" als Voraussetzung für Erteilung des AEO-Status nicht zu beanstanden

Hauptzollamt darf Erteilung des Zertifikats von Kontrollen des Personals abhängig machen

Die Erteilung eines so genannten AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" darf von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass ein Unternehmen seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der so genannten Terrorismuslisten unterzieht.

Im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat die Europäische Union (EU) Verordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen. Danach ist es (u.a.) verboten, Personen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk oder den Taliban in Verbindung stehen und die in den Anhängen dieser Verordnungen (so genannte Terrorismuslisten) namentlich aufgeführt sind, Gelder oder andere finanzielle... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2012
- GmS-OGB 1/10 -

EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittel­preisbindung

Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes verneint Verstoß gegen Waren­verkehrs­freiheit durch deutsche Regelung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungs­pflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes heute in Karlsruhe entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall, der beim I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig ist, hatte die Beklagte, eine in den Niederlanden ansässige Apotheke, im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von 3 % des Warenwertes,... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.08.2012
- 33 O 434/11 -

Facebook-Postings: Herabsetzende Internet-Äußerungen bei bewusst bösartig überspitzter Kritik als Verletzung des Persönlichkeits­rechts zu werten

Herabsetzende Internet-Äußerungen über Big Brother-Teilnehmerin / Rapper Bushido muss 8.000 Euro Entschädigung zahlen

Das Landgericht Berlin hat den Rapper Bushido wegen abfälliger Äußerungen über die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000 Euro verurteilt.

Die Richterin des Landgerichts Berlin wertete die Äußerungen als Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch bewusst bösartig überspitzte Kritik. Bei der Würdigung der Äußerungen in den Urteilsgründen hob sie hervor, Äußerungen von Rappern wie dem Beklagten würden "mit ihrer teilweise unsachlichen und überzogenen Tendenz vom verständigen Durchschnittsbürger nicht für bare Münze genommen".... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.08.2012
- 4 L 796/12.MZ -

Rücknahme der Ernennung als Lehrer wegen Sexualstraftat rechtmäßig

Ehemals Verurteilter wegen Straftat unwürdig für Beamtenverhältnis und Lehrerberuf

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat zu Recht die Ernennung eines Lehrers unter Anordnung des Sofortvollzugs zurückgenommen, weil dieser vor seiner Ernennung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war zuvor bereits einige Jahre als Lehrer im Bereich eines anderen Dienstherrn tätig. Als nebenberuflicher Trainer in einem Sportverein hatte er eine Liebesbeziehung zu einer noch nicht 16 Jahre alten Sportlerin, weshalb er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Unter Offenbarung seiner strafrechtlichen... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.07.2012
- II R 15/11 -

Steuerschulden des Erblassers sind Nachlassverbindlichkeiten

Verwirklichung steuerrelevanter Tatbestände durch Erblasser für Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeit nötig

Die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr ist als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin neben ihrer Schwester Miterbin ihrer Eltern geworden. Die Eltern waren beide kurz nacheinander im Kalenderjahr 2004 verstorben. Für den Einkommensteuer-Veranlagungszeitraum 2004 waren von den Erbinnen als Gesamtrechtsnachfolger ihrer Eltern nach Anrechnung der von den verstorbenen Eltern entrichteten Vorauszahlungen erhebliche Nachzahlungen zu entrichten. ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 13.08.2012
- 5 L 624/12.NW -

Verbot der Haltung eines gefährlichen Hundes rechtmäßig

Anspruch auf Erteilung einer Haltungserlaubnis für gefährlichen Hund offensichtlich nicht gegeben

Ein von einer Verbandsgemeinde gegen eine Hundehalterin ausgesprochenes Verbot zur Haltung eines American Staffordshire Terriers ist zulässig. Sofern kein Rassegutachten vorliegt, das bestätigt, dass der Hund dieser Rasse angehöre bzw. jedenfalls als Mischling von dieser abstammt, kann sich die Behörde bei ihrer Einschätzung, dass es sich um einen American Staffordshire Terrier handelt auf gewichtige Anhaltspunkte stützen; z.B. darauf, dass die Besitzerin den Hund als American Staffordshire Terrier gekauft hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Nach Landesgesetz über gefährliche Hunde sind Hunde der Rassen American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen, gefährliche Hunde. Wer einen solchen Hund halten will, bedarf einer Erlaubnis, die nur erteilt wird, wenn der Betreffende ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
- 8 AZR 285/11 -

Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters

Älterer Bewerber kann bei Ausbleiben einer Neueinstellung Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz haben

Enthält eine Stellen­ausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheidet der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls hatte im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich um eine Stelle, wurde aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl solche durchgeführt worden waren, stellte die Beklagte keinen anderen Bewerber ein. Der Kläger macht geltend,... Lesen Sie mehr




Werbung