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alle Urteile, veröffentlicht am 27.08.2012

Amtsgericht München, Urteil vom 14.02.2012
- 415 C 31694/11 -

Mietrückstand kann nicht mit Kaution verrechnet werden

Mieter hat bei laufendem Mietverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurück­behaltungs­recht muss vor oder bei Eintritt der Verzugs­voraus­setzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall geriet ein Münchner Mieter im Jahre 2010 in Zahlungsschwierigkeiten und blieb seiner Vermieterin die Mietzinszahlungen für zwei Monate schuldig. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt. Damals übernahm die Landeshauptstadt München die ausstehenden Mieten, wodurch die Kündigung unwirksam wurde.Im Oktober und November 2011 zahlte der Mieter aber erneut die Miete nicht. Darauf kündigte die Vermieterin abermals. Nachdem der Mieter nicht auszog und auch die Mieten für Dezember 2011 und Januar 2012 nicht bezahlte, erhob die Vermieterin Räumungsklage vor dem Amtsgericht München.Der Mieter hatte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 23.08.2012
- 5 V 987/12 -

Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für Abfallzwischenlager in Bremen-Hemelingen rechtmäßig

Kein Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Zwischenlager für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle

Die Aussetzung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager und eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle in Bremen-Hemelingen ist rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, ein Fachbetrieb für die Entsorgung, das Befördern, Lagern und Behandeln von Abfällen, beantragte im September 2011 die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb eines Zwischenlagers und einer Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Das vorgesehene Betriebsgelände... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 09.07.2012
- S 13 R 576/09 -

Erwerbsloser Kläger ist als pflegender Angehöriger nicht in jedem Fall rentenversicherungspflichtig

Durch professionellen Pflegedienst geleisteter Pflegeaufwand und Pflegeleistungen durch Geschwister sind ebenfalls zu berücksichtigen

Ein Erwerbsloser, der einen Angehörigen pflegt, ist nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er eine Pflegezeit von mindestens 14 Stunden pro Woche glaubhaft geltend machen kann. Wird er bei der Pflege des Angehörigen durch einen professionellen Pflegedienst oder Geschwister unterstützt, ist der von diesen Personen geleistete Pflegeaufwand auf die geleistete Pflegezeit des Erwerbslosen anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Der erwerbslose Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer professionellen Pflegekraft seine Mutter in Idar-Oberstein. Ihm war es jedoch nicht gelungen, dem Gericht die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht wenigstens nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen.Der Pflegeaufwand der Mutter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2012
- 4 U 90/12 -

Steuerberater darf neben Berufsbezeichnung nicht Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

Nicht amtlich verliehene Berufsbezeichnungen und Hinweise auf ehemalige Beamteneigenschaft im beruflichen Verkehr unzulässig

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls, ein Rechtsanwalt und Steuerberater, ist früher im Landesdienst als Vorsitzender Richter am Finanzgericht tätig gewesen. Er führt im geschäftlichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung Steuerberater den Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“. Die Klägerin, eine auch auf steuerrechtlichem Gebiet tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, verlangt vom Beklagten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.04.2012
- 4 K 897/12 -

Pflegeheim muss auch zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einsetzen

Bloße Nachtbereitschaft genügt nicht

In Heimen mit pflegedürftigen Bewohnern muss auch nachts eine Fachkraft ständig aktiv im Dienst sein. Eine bloße Nachtbereitschaft genügt nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt u.a. eine Behindertenwohnstätte für Schwerstbehinderte mit 38 Einzelzimmern. Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis gab der Antragstellerin im Januar 2012 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, an jedem Tag zur Nachtzeit durchgehend mindestens eine Pflegekraft als Nachtwache einzusetzen. Der hiergegen erhobene Eilantrag blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2012
- 3 S 2658/10 -

Lichtimmissionen von "City-Board" für Anwohner zumutbar

Nachbarn können sich gegen Lichteinwirkungen ohne größeren Aufwand selbst abschirmen

Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Der Gerichtshof wies damit die Berufung von zwei klagenden Anwohnern gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurück, das ihre Klagen gegen eine Baugenehmigung der Stadt Marbach abgewiesen hatte.

Im zugrunde liegenden Fall erteilte die beklagte Stadt dem beigeladenen Unternehmen eine Baugenehmigung für eine "City-Board" genannte Video-Werbeanlage mit wechselnden Bildern. Das ca. 4 m x 3 m große "City-Board" ist an der Außenwand eines Wohnhauses angebracht. Es wurde im Dezember 2006 in Betrieb genommen. Die Kläger bewohnen ca. 35 bis 40 m entfernte Wohnhäuser. Sie klagten gegen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.06.2012
- S 12 AS 3435/12 ER -

Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sozialleistungen für die Vergangenheit

Jobcenter übernimmt keine vor Antragstellung entstandenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besteht regelmäßig keine Eilbedürftigkeit, Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung bei Gericht zu erhalten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls bezog laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im April 2012 teilte er dem Jobcenter mit, dass ihm für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen Kosten in Höhe von insgesamt 62,30 Euro entstanden seien. Im Juni 2012 beantragte er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht Stuttgart die Übernahme... Lesen Sie mehr



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