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alle Urteile, veröffentlicht am 01.08.2012

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 14.06.2006
- 6 C 105/06 -

Keine Wohnwerterhöhung durch einen geleasten Kaltwasserzähler im Bad

Mieter muss nicht doppelt zahlen

Übernimmt der Mieter die Kosten für den Einbau eines Kaltwasserzählers so darf der Vermieter die Miete nicht mit der Begründung der Wohnwertverbesserung erhöhen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter eine Mieterhöhung, weil ein Kaltwasserzähler im Bad eingebaut worden war. Das Amtsgericht Köpenick verneinte aber einen Mieterhöhungsanspruch des Vermieters.Dem Vermieter stehe kein Mieterhöhungsanspruch gem. § 558 Abs. 1 BGB zu. Zwar handele es sich um einen separaten Kaltwasserzähler grundsätzlich um einen wohnwerterhöhende Ausstattung. Allerdings setze dies voraus, dass der Kaltwasserzähler vom Vermieter gestellt sei. Denn auf Kosten des Mieters vorgenommene Wohnwertverbesserungen bleiben unberücksichtigt. Vorliegend sei der Kaltwasserzähler jedoch nicht vom Vermieter gestellt,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 25.02.1997
- 1 S 397/96 -

100 % Mietminderung bei Fehlen einer vertraglich zugesicherten Einbauküche in Mietwohnung

Fehlen der Einbauküche stellt wesentlichen Mangel der Mietsache dar

Fehlt in einer Wohnung eine vertraglich zugesicherte Einbauküche, so kann die Miete um 100 % auf Null gemindert werden. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung neu angemietet. Der Vermieter hatte vertraglich im Mietvertrag zugesichert, die Wohnung mit einer Einbauküche auszustatten. Als die Küche nicht vorhanden war, zog der Mieter nicht ein und bezahlte auch keine Miete. Schließlich trat er mit einem "Rücktritts-" Schreiben von dem Mietvertrag zurück. Der Vermieter verklagte den Mieter auf Zahlung der Miete.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 06.07.2012
- 11 V 1706/12 E -

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

Einfacher Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail weder rechtlich unproblematisch noch vollständig

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht etwa deshalb unrichtig, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Die im summarischen Aussetzungsverfahren getroffene Entscheidung betrifft eine in der Finanzverwaltung standardmäßig verwendete Rechtsbehelfsbelehrung. Diese weist Steuerpflichtige unter anderem darauf hin, dass der gegen den Bescheid mögliche Einspruch beim betreffenden Finanzamt "schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären ist". Die Frage der (Un-)Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ist entscheidend dafür, ob der Einspruch eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Monates oder aber eines Jahres eingelegt werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Finanzamt die Antragstellerin durch Bescheid verpflichtet, einen Steuerabzug gemäß § 50 a Abs. 7 EStG durchzuführen, d.h. aus dem an eine ausländische Gesellschaft zu zahlenden Kaufpreis einen Teilbetrag in Höhe von 750.000 Euro an den Fiskus zu leisten. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Antragstellerin ging erst nach Ablauf der einmonatigen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.06.2012
- 2 BvR 1397/09 -

Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig

Bundes­verfassungs­gericht rügt Verstoß gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundes­besoldungs­gesetz - BBesG) ist seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

Dem Verfahren liegt die Verfassungsbeschwerde eines seit 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Bundesbeamten zugrunde, dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlages im Jahr 2003 abgelehnt wurde. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg.Da während des anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens die... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.05.2012
- V R 19/11 -

Bundesfinanzhof erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen Umsatzsteuerfreiheit bei Abgabe von Zytostatika im Krankenhaus

Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union voraussichtlich von allgemeiner Bedeutung für Umsatzbesteuerung von Krankenhausapotheken

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung gebeten, in der geklärt werden soll, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Die Finanzverwaltung sieht nur die ambulante Behandlung selbst, nicht aber auch die Lieferung derartiger Medikamente für ambulante Behandlungen als steuerfrei an.

Der Streitfall betrifft die ambulante Behandlung im Rahmen der so genannten Chemotherapie, die entweder durch den Krankenhausträger selbst oder durch so genannte ermächtigte Krankenhausärzte erbracht wird. Für beide Fälle der ambulanten Behandlung liefert der Krankenhausträger die in einer Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika. In beiden Fällen kann die Lieferung als mit der... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.03.2012
- III R 30/10 -

Eigenprostitution – Gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

III. Senat des Bundesfinanzhofs hält Festsetzung von Gewerbesteuer für gerechtfertigt und erbittet Entscheidung des Großen Senats

Der Bundesfinanzhof hat den Großen Senat des Bundesfinanzhofes zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte sich mit dieser Frage bereits 1964 befasst und seinerzeit entschieden, dass Prostituierte keine gewerblichen Einkünfte erzielen, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Die "gewerbsmäßige Unzucht" falle aus dem Rahmen dessen, was das Einkommensteuergesetz unter selbständiger Berufstätigkeit verstanden wissen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 06.10.2011
- S 21 AS 2853/11 -

Hartz IV: Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Leistungskürzung zur Folge haben

Vergesslichkeit einer jungen Mutter bleibt ohne Folgen

Einer jungen Mutter, die versehentlich einen Tag zu spät zu einem Termin beim Jobcenter erscheint, um - wie verlangt - das Ende ihrer Elternzeit mitzuteilen, darf nicht die Regelleistung wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht gekürzt werden. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz und erklärte die Verhängung der Sanktion insgesamt für unverhältnismäßig, da ein schwerwiegendes Fehlverhalten der Mutter nicht vorlag.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter eine junge Mutter aus Plauen während deren Elternzeit zur Vorsprache am 24. November 2010 eingeladen. Es wollte klären, wann die Elternzeit der Frau endet. Obwohl die Klägerin den Einladungsbrief gelesen und ihn mit einem Magneten an den Kühlschrank geheftet hatte, erschien sie erst am 25. November 2010 beim Jobcenter. Sie hatte sich schlicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.12.2011
- 9 O 1286/11 -

Münzhandelsgesellschaft darf millionenfach erhältliche Münzen nicht mit „amtlich streng limitiert“ bewerben

Auflage der Münzen wird auf Basis verbindlicher Vorbestellungen an erwartete Nachfrage angepasst

Die MDM Münzhandelsgesellschaft darf 10-Euro-Münzen nicht mit der Behauptung bewerben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Dies entschied das Landgericht Braunschweig und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt, der die Werbeschreiben des Münzhändlers als Irreführung kritisiert hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewarb die MDM Münzhandelsgesellschaft 10-Euro-Münzen mit dem Hinweis, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Die angeblich streng limitierte Auflage der von der Bundesrepublik Deutschland herausgegebenen Gedenkmünzen sollte offenbar den Eindruck erwecken, es handele sich um seltene Münzen in sehr geringer Stückzahl, die nur... Lesen Sie mehr




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