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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Photovoltaikanlage“ veröffentlicht wurden

Landgericht Kleve, Urteil vom 07.02.2017
- 4 O 144/16 -

Gewerbeanmeldung, Stromeinspeisung ins öffentliche Netz gegen Entgelt und Versteuerung der Einkünfte sprechen für gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage

Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kann nicht widerrufen werden

Von einem gewerblichen Betrieb einer Photovoltaikanlage ist auszugehen, wenn dazu ein Gewerbe angemeldet wird, Strom ins öffentliche Netz gegen Entgelt eingespeist wird sowie die Einkünfte versteuert werden und darauf Umsatzsteuer abgeführt wird. In diesem Fall ist der Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anlage kein Ver­braucher­darlehens­vertrag und kann somit nicht widerrufen werden. Dies hat das Landgericht Kleve entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 schloss ein Mann zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage einen Darlehensvertrag ab. Eine Widerrufsbelehrung wurde nicht erteilt. Die Photovoltaikanlage wurde auf dem Dach eines im Eigentum des Mannes stehenden Gebäudes installiert. Zum Betrieb der Anlage meldete der Mann ein Gewerbe an. Der erzeugte Strom wurde vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Dafür erhielt der Mann eine Einspeisevergütung. Die Vergütung versteuerte er und führte darauf die Umsatzsteuer ab. Im Jahr 2015 erklärte der Mann den Widerruf des Darlehensvertrags. Seiner Meinung nach habe er das Darlehen als... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2017
- 10 K 1513/14 E -

Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage ist bau­abzugs­steuer­pflichtig

Auch Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen stellt Bauleistung dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage der Bauabzugssteuer unterliegt.

Zwischen den Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens steht die Verpflichtung zum Steuerabzug bei Bauleistungen im Streit. Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland grundsätzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Der Steuerabzug... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.12.2013
- 9 U 543/12 -

Fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen auf Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage

Bauwerkseigenschaft der Solaranlage bei Verjährungsfrist entscheidend

Für eine auf dem Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist, wenn die Anlage fest mit der Tennishalle verbunden ist, sich wesentliche Teile der Anlage im Innenraum der Halle befinden und die Anlage für den Gebäudebestand und die Nutzung als Tennishalle von baulicher Bedeutung ist. In diesem Fall gilt die Solaranlage als Bauwerk im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 wurde gegen eine Baufirma Klage erhoben wegen einer mangelhaften Photovoltaikanlage. Die Anlage wurde mehr als drei Jahre zuvor im Auftrag der Klägerin auf eine bestehende Tennishalle montiert. Für die Solarmodule wurde auf dem Dach eine Unterkonstruktion errichtet und mit dem Gebäude fest verbunden. Für die aufwändige Verkabelung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 26.08.2015
- 1 U 154/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

Auf Dach montierte Photovoltaikanlage stellt kein eigenes Bauwerk dar

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen einer auf einem Dach installierten mangelhaften Photovoltaikanlage verjähren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB nach drei Jahren. Die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht, da eine auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage kein Bauwerk darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Auftraggeber mehr als drei Jahre nach der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Stalls Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel geltend. Da die Baufirma solche Ansprüche zurückwies, erhob der Auftraggeber Klage.Das Landgericht Flensburg wies die Klage ab. Eventuelle... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 16.01.2017
- 17 C 4796/15 -

Vom Vermieter zu verantwortende Taubenplage begründet Anspruch des Wohnungsmieters auf Beseitigung der Störung

Aufstellen von Kunststoffraben keine geeignete Maßnahme zur Beseitigung der Taubenplage

Ein Vermieter muss geeignete Maßnahmen zur Beseitigung einer Taubenplage ergreifen, wenn er diese etwa aufgrund der Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach zu verantworten hat. Das Aufstellen von Kunststoffraben stellte keine solche geeignete Maßnahme dar. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem Flachdach eines sechsstöckigen Wohnhauses befand sich eine errichtete Solaranlage. Ein im sechsten Stock wohnenden Mieter klagte ab dem Frühjahr 2015 über eine Taubenplage. So wurde der Balkon des Mieters durch die Anwesenheit der Tauben stark verkotet. Die Tauben nutzten die Solaranlage auf dem Dach als Lebensraum, da sie Nistmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017
- I-9 U 35/17 -

Solardach darf Nachbarn nicht blenden

Grundstückseigenter muss Blendwirkungen über gesamte Grundstücksbreite mit einer Dauer von bis zu 2 Stunden am Tag nicht dulden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grundstücks­eigentümer Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen muss.

Der klagende Eigentümer des zugrunde liegenden Rechtsstreits sah die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach ganz erheblich beeinträchtigt.In der ersten Instanz vor dem Landgericht Duisburg hatte der Kläger mit seinem Begehren noch keinen Erfolg gehabt. Das Landgericht hatte die Klage des Eigentümers abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2017
- VIII ZR 147/16 -

Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Sanktionierung für Meldeverstöße rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Der vorliegende Rechtsstreit gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen des klagenden Netzbetreibers, die - nach Zulassung der Revision durch die Berufungsgerichte - ebenfalls beim VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig sind.Der Beklagte, ein Landwirt, betreibt auf seinem Grundstück in Schleswig-Holstein eine Photovoltaik-Dachanlage. Diese... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2017
- 4 K 3005/14 -

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Produktion und Verkauf von Strom durch GbR überschreitet Tätigkeit im Rahmen privater Vermögensverwaltung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Betrieb und der Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb. Den produzierten Strom speiste diese in das Stromnetz eines Energieversorgers ein. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts verkaufte die Photovoltaikanlage 2012. Sie erzielte hierbei einen Gewinn von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2016
- VII ZR 348/13 -

Für Mängelansprüche bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen gilt lange Verjährungsfrist für Nach­erfüllungs­ansprüche von fünf Jahren

Für nachträglich errichtete und mit dem Gebäude fest verbundene Photovoltaikanlage findet lange Verjährungsfrist für "Bauwerke" Anwendung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten "bei Bauwerken" geltende lange Verjährungsfrist für Nach­erfüllungs­ansprüche von fünf Jahren, § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. Sie beauftragte 2004 die Beklagte mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle.Die Photovoltaikanlage besteht unter anderem aus 335 gerahmten Modulen. Jedes Modul ist 1.237 mm lang, 1.082 mm breit, 38 mm hoch und... Lesen Sie mehr

Landgericht Görlitz, Urteil vom 12.04.2016
- 1 O 237/15 -

Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Beklagte Stadt hat Ermessen fehlerhaft ausgeübt

Versagt die zuständige Behörde ermessensfehlerhaft die Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes und entsteht dem Grund­stücks­eigentümer dadurch ein Schaden, da zwischenzeitlich das EEG derart geändert wurde, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Photovoltaikanlage unmöglich ist, so kann der Grund­stücks­eigentümer den entgangenen Gewinn als Schaden geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Grundstückseigentümer im Juni 2010 unter bestimmten Auflagen die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines denkmalgeschützten Gebäudes genehmigt. So habe die Anlage höchstens ein Drittel der Dachfläche bedecken dürfen. Der Grundstückseigentümer hielt die Auflagen für unzulässig und erhob daher Klage. Nachdem das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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