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alle Urteile, veröffentlicht am 14.08.2012

Amtsgericht Münster, Urteil vom 17.02.2003
- 48 C 2430/02 -

Wohnungsschlüssel verloren: Vermieter darf Wohnungsschloss auf Kosten des Mieters auswechseln lassen

Mieter zu Schadenersatz verpflichtet

Ein Mieter, der einen Schlüssel für ein Schloss zur zentralen Schließanlage verliert, muss für die Kosten des Einbaus eines neuen Schlosses aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter seine Wohnung gekündigt. Bei der Rückgabe der Wohnung gab er statt drei Schlüsseln zur Wohnung nur zwei Wohnungsschlüssel zurück. Sein Wohnungsschloss war Teil einer zentralen Schließanlage. Der Vermieter ließ wegen des einen fehlenden Schlüssels das Wohnungstürschloss gegen ein neues auswechseln. Hierdurch entstanden ihm Kosten, die er vom Mieter forderte.Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Münster. Es kürzte allerdings die Forderung des Vermieters auf 150,- Euro. Ein Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass der für die Lieferung und Montage der Schließanlage passende Rundzylinder... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom 06.05.1988
- 44 C 57/88 -

Wäschewaschen: Mietminderung bei Entzug von Gemeinschaftswaschmaschinen und Gemeinschaftswäschetrocknern

Mietminderungshöhe bemisst anhand des zusätzlichen Zeitaufwands des Wäschewaschens außer Haus

Entzieht der Vermieter dem Mieter die Nutzung einer im Keller befindlichen Waschmaschine und eines Wäschetrockners, so kann er Mieter die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung gemietet, bei der es im Keller eine Gemeinschaftseinrichtung zum Waschen gab. In dem Waschkeller standen eine Waschmaschine und ein Wäschetrockner. Gegen Zahlung von 2,- DM pro Waschgang konnte die Waschmaschine genutzt werden. Eines Tages ließ der Vermieter die Geräte abholen. Der Mieter minderte daraufhin die Miete.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2012
- 3 K 1240/10 -

Aufwendungen eines Arztes für ein Theologiestudium nicht als Werbungskosten abziehbar

Hinreichend konkreter Zusammenhang der Aufwendungen zur ärztlichen Tätigkeit nicht erkennbar

Die Aufwendungen für ein Theologiestudium eines Arztes sind nicht als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehbar. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist in einer Gemeinschaftspraxis als Facharzt für Nuklearmedizin tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für 2007 machte er bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in einem medizinischen Versorgungszentrum Aufwendungen für ein Theologiestudium in Höhe von rund 1.600 Euro als Werbungskosten geltend. Er erläuterte hierzu, im... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 10.08.2012
- S 81 KR 1280/11 -

Krankenkassen dürfen bei Mitgliederwerbung keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten anbieten

Werbemittel für Mitgliederwerbung müssen Bezug zum Gesundheitswesen haben

Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten sind kein zulässiges Instrument, um Mitglieder für eine Krankenkasse zu werben. Dies entschied das Sozialgericht Berlin und bestätigte damit die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die AOK Bayern – um neue Versicherte zu gewinnen – ihren Mitgliedern Rabatte und Sonderkonditionen vermittelt, beispielsweise für Möbel- und Bekleidungshäuser, Frisörbesuche, Textilreinigungen sowie Berg- und Sommerrodelbahnen.Hiergegen klagten sechs Ersatzkassen. Zur Begründung führten sie aus, entsprechende Rabatte oder Sonderkonditionen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 10.07.2012
- 5 K 751/12 -

Landesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands beanspruchen

Rechtswidrige Ablehnung eines Antrags zum Hinausschieben des Ruhestandes stellt europarechtswidrige Diskriminierung nach dem Lebensalter dar

Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Dienstherr darlegen und gegebenenfalls beweisen kann, dass dem dienstliche Interessen entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und verpflichtete das beklagte Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg, dem entsprechenden Antrag eines Beamten stattzugeben.

Im zugrunde liegenden Streitfall führte das Verwaltungsgericht Freiburg zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass bisher ein Hinausschieben des Ruhestandes nur ausnahmsweise möglich gewesen sei, wenn dies im dienstlichen Interesse gelegen habe. Das Dienstrechtsreformgesetz des Landes (DRG 2010) habe diese Regelung nun umgekehrt. Danach sei einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsalters... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.07.2012
- L 7 AS 275/12 B ER -

Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten sind kein Mehrbedarf

Jobcenter muss Kosten für Reisen nach China nicht bezahlen

Empfänger von Hartz IV haben keinen Anspruch auf zusätzliches Geld für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall arbeitete ein 58-jähriger Mann mehrere Jahre in Singapur und heiratete dort eine chinesische Staatsbürgerin. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses kehrte er nach Deutschland zurück. Seine Ehefrau zog nach China. Der in Frankfurt wohnhafte Mann bezieht Hartz IV. Um sein Umgangsrecht wahrnehmen und die Ehe aufrecht erhalten zu können, beantragte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.08.2012
- 9 U 121/11 -

Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel

Kammergericht verneint Anspruch auf Entschädigungsforderungen

Das Kammergericht hat als zweite Instanz die Klagen dreier Häftlinge abgewiesen und einen Anspruch auf Entschädigungsforderungen gegen das Land Berlin wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel verneint.

Das Landgericht Berlin hatte den Klägern unter Hinweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Haftbedingungen aus dem Jahre 2009 Geldentschädigungen zugesprochen. Dem ist der für Amtshaftungssachen zuständige 9. Zivilsenat des Kammergerichts nicht gefolgt. Auf Berufung des Landes Berlin hat der Senat die Urteile abgeändert und die Klagen abgewiesen.Entscheidungsgründe... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2012
- 22 SaGa 1131/12 -

Warnstreiks von ver.di im Bewachungsgewerbe zulässig

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneint Bestehen einer für ver.di geltenden tariflichen Friedenspflicht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Antrag des "Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft", mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer Anlagen untersagt werden sollte, zurückgewiesen.

Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sah ver.di im zugrunde liegenden Streitfall Arbeitsplätze im Bewachungsgewerbe gefährdet und verlangt deshalb den Abschluss eines bundesweiten Sozialtarifvertrages für die betroffenen Arbeitnehmer.Der Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) hält Warnstreiks für unzulässig, weil wegen eines noch bis 2016... Lesen Sie mehr



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