wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 13. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 21.08.2012

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 14.07.1993
- 802 C 2502/92 -

Blinde und feuchtigkeitsbeschlagene Isolierglasscheibe ist ein Mietmangel und berechtigt zur Mietminderung

Blinde Isolierglasscheiben beeinträchtigen die Sicht und vermitteln Gefühl eines schlechten Raumklimas

Werden Isolierglasfenster im Laufe der Zeit blind und sind infolge von Undichtigkeit häufig mit Feuchtigkeit beschlagen, so ist darin ein Mangel der Mietsache zu sehen. Ein Mieter kann dann die Miete um 5 % je Glasscheibe mindern. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert, da mehrere blinde Isolierglasscheiben in der Wohnung vorhanden waren. Im Schlafzimmer hatte der Mieter zwei blinde Fensterscheiben und in der Küche eine blinde Scheibe. Zwischen den einzelnen Scheiben bildete sich Niederschlag, da die Isolierscheiben undicht geworden sind. Dadurch beeinträchtigte sich die Sicht durch die Scheiben.Das Gericht bemaß den Mangel je Scheibe mit 5 % des zu zahlenden Mietzinses. Es folgte nicht der Auffassung des Amtsgerichtes Miesbach (WM 1985, 260), das eine Minderungsquote von nur 1 % bzw. 0,5 % ansetzte. Zu berücksichtigen sei nämlich, dass... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.1982
- V ZR 24/82 -

Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen

Empfänger des Schreibens verstößt mit Zurückweisung des Schreibens gegen Treu und Glauben

Verweigert ein Empfänger grundlos die Annahme eines Schreibens, so muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechterheblichen Mitteillungen rechnen musste. Ein neuer Zustellungsversuch ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte die Klägerin ein Grundstück. Nachfolgend erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Die Rücktrittserklärung sendete sie mit Einschreibebrief der Beklagten zu. Diese verweigerte grundlos die Annahme des Schreibens. Ein weiterer Zustellungsversuch wurde nicht unternommen.Der Bundesgerichtshof entschied, dass sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.07.2012
- VG 3 K 1026.11 -

Öffentliche Schulen vs. Privatschulen: Ethikunterricht ist ein Pflichtfach

Erfolgloser Antrag eines Elternpaares auf Befreiung ihres Kindes vom Ethikunterricht

Ein Berliner Elternpaar ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der es die Befreiung ihres Sohnes vom Ethikunterricht erreichen wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin sah einen wichtigen Grund als Voraussetzung für die Befreiung als nicht gegeben.

In dem vorliegenden Fall besucht der 1998 geborene Sohn der Kläger eine öffentliche Schule in Berlin-Kreuzberg. Die Eltern hatten geltend gemacht, die Entscheidung des Gesetzgebers, nur die Schüler öffentlicher Schulen, nicht aber die Schüler privater Schulen zur Teilnahme am Ethikunterricht zu verpflichten, verstoße gegen das Grundgesetz. Danach sei es unzulässig, bei den Lern- und... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.08.2012
- 2 BvR 1672/12 -

Kommunalwahl in Dortmund: Verfassungsbeschwerde der PIRATEN erfolglos

Partei hätte beanstandeten Beschluss des Landeswahlausschusses per Wahlprüfungsverfahren gerichtlich überprüfen lassen können

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Piratenpartei Deutschland betreffend die Kommunalwahl in Dortmund nicht zur Entscheidung angenommen. Nach Auffassung des Gerichts war die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da die Partei zur Rüge einer Grundrechtsverletzung die Möglichkeit hatte, den Beschluss des Landeswahlausschusses, mit dem dieser die Zulassung der Wahlvorschläge der Piratenpartei abgelehnt hatte, nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012. Für diese Wahl hatten die PIRATEN Wahlvorschläge eingereicht. Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2012
- X ZR 138/11 und X ZR 146/11 -

Angekündigte Pilotenstreiks durch Vereinigung Cockpit: Reisende erhalten keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung

Streik stellt "außergewöhnliche Maßnahme" gemäß Fluggastrechteverordnung dar, die Pflicht zur Ausgleichszahlung ausschließt

Fluggäste haben im Regelfall keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung nach einer Flugannullierung aufgrund von Pilotenstreiks. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen nicht beherrschbar. Eine Pflicht zur Ausgleichszahlung ist daher nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger der beiden zugrunde liegenden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland von der beklagten Lufthansa AG wegen eines Streikaufrufs der Vereinigung Cockpit annulliert worden waren. In der Sache X... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 17.04.2012
- S 9 R 7935/09 -

Atypische Leukämie: Dauerhafte Erwerbsminderungsrente möglich

Dauerrente bei schwerwiegenden Erkrankungen ausnahmsweise gerechtfertigt

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ist dann nicht befristet sondern auf Dauer zu gewähren, wenn es nach Ausschöpfung aller Behandlungsmethoden unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Nach dem Gesetz werden Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich als Zeitrente gewährt. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Befristung der Erwerbsminderungsrente kommt nur in Betracht, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Minderung behoben werden kann. Ein schwerwiegender medizinischer Grund, der gegen eine rentenrechtlich relevante Besserungsaussicht spricht, liegt vor, wenn zum maßgebenden... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.08.2012
- 7 ABR 34/11 und 7 ABR 24/11 -

Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben können zum Betriebsrat gewählt werden

Voraussetzung für Wahlmöglichkeit ist sechsmonatige Betriebszugehörigkeit und Eingliederung in Betrieb

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind für den Betriebsrat alle Wahlberechtigten wählbar, die sechs Monate dem Betrieb angehören. Wahlberechtigt sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nach dessen § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.07.2012
- 3 S 231/11 -

Privater Badesteg im Schilf des Bodenseeufers unzulässig

Errichtung eines Badestegs in Flachwasserzone stellt erlaubnispflichtige “Benutzung“ eines Gewässers dar

Im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees sind private Badestege typischerweise unzulässig. Die damit verbundene Einschränkung des Eigentums ist entschädigungslos hinzunehmen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Der Antrag eines Grundstückseigentümers, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zuzulassen, blieb damit erfolglos. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor seine Klage auf Genehmigung eines vorhandenen Badestegs sowie gegen eine Beseitigungsverfügung des Landratsamts Konstanz abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee. Entlang des Ufers verläuft ein von Stegen durchsetzter Schilfgürtel. Ein vom Grundstück des Klägers durch das Schilf führender Badesteg wurde 1999 befristet bis Ende 2006 genehmigt. Im Jahr 2006 erteilte das Landratsamt dem Kläger entsprechend einem "Nutzungskonzept" von 1984, das der damalige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 17.08.2012
- 8 K 1001/12 und 8 K 1002/12 -

Entzug des Jagdscheines und Widerruf der Waffenbesitzkarten bei leichtfertigen Umgang mit Waffe und Munition rechtmäßig

Verwaltungsgericht rügt leichtfertigen Umgang mit Waffe und Munition

Die Entziehung des Jagdscheines und der Widerruf der Waffenbesitzkarten ist bei leichtfertigem Umgang mit Waffen und Munition rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte am 5. Oktober 2011 in der Nähe von Detmold an einer Gesellschaftsjagd teilgenommen. Im Rahmen der Jagd erlitt ein unbeteiligter Fahrer eines landwirtschaftlichen Fahrzeuges eine Schussverletzung am Knie. Der Landrat des Kreises Lippe hatte dem Kläger daraufhin den Jagdscheines entzogen und die Waffenbesitzkarte widerrufen. Die hiergegen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.07.2012
- X R 41/11 -

"Praxisgebühr" nicht als Sonderausgabe abziehbar

"Praxisgebühr" dient der Selbstbeteiligung der Versicherten an ihren Krankheitskosten

Die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch, die so genannte "Praxisgebühren", können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Steuerpflichtige "Beiträge zu Krankenversicherungen" als Sonderausgaben abziehen. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen, also letztlich der Vorsorge dienen.Bei der "Praxisgebühr" ist dies nicht der Fall,... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom 05.07.2012
- 5 O 305/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf Löschung seiner Erreichbarkeitsdaten

Landgericht Gießen sieht wirksamen Vertrag zwischen Gewerbeauskunft-Zentrale und Kunden

Ein Gewerbetreibender ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, gescheitert. Er wollte erreichen, dass seine Kontaktdaten aus dem Verzeichnis gelöscht werden. Das Landgericht Gießen wies seinen Antrag ab.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Gewerbetreibender (Verfügungsklägerin) gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Verfügungsbeklagte bzw. Antragsgegner) eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Gießen.Der Gewerbetreibende wollte seine Daten aus der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Internet unter der Internetadresse www.gewerbeauskunft-zentrale.de... Lesen Sie mehr




Werbung