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alle Urteile, veröffentlicht am 13.08.2012

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 03.08.1989
- 113 C 168/89 (9) -

Gläser im Schrank zittern wegen lauter Musik: 50 % Mietminderung bei starkem Nachbarlärm

Tauglichkeit der Wohnung ist nicht nur unerheblich beeinträchtigt

Kommt es in einem Mietshaus immer wieder zu sehr starken Lärmbelästigungen durch andere Mieter, so kann der Mieter berechtigt sein, die Miete um 50 % zu mindern. Dies hat das Amtsgericht Braunschweig entschieden.

Im vorliegenden Fall minderte eine Mieterin, die bereits seit vielen Jahren in dem Wohnhaus wohnte, die Miete. Ihre Miete betrug 300,- DM wovon sie 50 % einbehielt. In dem Haus gab es verschiedene Wohngemeinschaften, die auch oft Besucher empfingen. Nachts wurde es regelmäßig sehr laut. Hinzu kam, dass in den Wohngemeinschaften nachts Musik gespielt wurde. Im Sommer wurde auch Musik im Hof abgespielt.Ein Mieter bezeugte vor Gericht, dass es teilweise so laut wurde, dass die Gläser in den Schränken zitterten. Auch konnten seine Kinder wegen der Lärmbelästigung nicht richtig schlafen. Trotz mehrerer Beschwerden wurde der Lärm... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.08.2012
- 20 D 58/09.AK -

Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende Flugzeuge zulässig

Keine Lärmschutzauflagen bei Anhebung der Tonnagebegrenzung auf 100 t

Die Klage einer dem Flughafen Dortmund benachbarten Gemeinde, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 t auf 100 t gewandt hatte, wurde nunmehr vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgewiesen.

Der Betrieb des Verkehrsflughafens Dortmund erfolgt unter anderem auf der Grundlage einer Genehmigung aus dem Jahr 2000, welche das höchstzulässige Startgewicht für am Flughafen verkehrende Flugzeuge auf 75 t begrenzt hatte (Tonnagebegrenzung). Auf Antrag des Flughafens hob die Bezirksregierung Münster im Jahr 2003 diese Tonnagebegrenzung völlig auf, um zu ermöglichen, dass modernere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.07.2012
- VG 5 L 130.12 -

Amtsausübungsverbot bei Verdacht auf Einschleusen von Schadprogrammen

Beamter installierte Schadprogramme auf dem Netzwerk der Dienststelle

Wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat, kann ihm gegenüber ein Amtsausübungsverbot verhängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren bestätigt.

Der Antragsteller im hier zugrunde liegenden Fall ist seit 1998 im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin tätig. Im September 2011 wurden zu einem Zeitpunkt, als der Antragsteller Dienst versah, von einem Computer der Zentrale aus Schadprogramme auf dem Netzwerk der Dienststelle installiert. Die daraufhin durchgeführten Durchsuchungen des Arbeitsplatzes und der Wohnung des Antragstellers... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2012
- 473 C 31187/11 -

Ein bei der Übergabe von Schriftstücken vorausgegangenes "Sturmklingeln" stellt keinen Eingriff in die Privatsphäre dar

Mieterin hat keinen Schadensersatzanspruch

Ein durch das einmalige "Sturmklingeln" ausgeübter psychischer Druck begründet keinen Schadensersatzanspruch und stellt auch keinen Eingriff in die Privatsphäre dar. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde der Mieterin einer Münchner Wohnung Ende Oktober 2011 gekündigt, da sie seit August keine Miete mehr bezahlte. Bereits im Juli des gleichen Jahres hatte es eine Kündigung gegeben wegen ausstehender Mieten in den Monaten Dezember 2010 bis Mai 2011. Diesen Rückstand hatte die Mieterin allerdings nach der Kündigung beglichen.Die erneute Kündigung... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.08.2012
- 5 ME 141/12 -

Binnendifferenzierung innerhalb der Vollnoten müssen bei Beförderungsauswahlentscheidungen einer Polizeidirektion berücksichtigt werden

Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig

In einem Musterverfahren wurden die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Oldenburg von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses hatte der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Die Entscheidungen wurden von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt.

In dem zugrunde liegenden Fall ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Auffassung, dass die Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion rechtswidrig sind. In den für die Polizei des Landes Niedersachsen maßgeblichen Beförderungsrichtlinien ist geregelt, dass bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle die Gesamtnoten der Bewerber in den aktuellen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.08.2012
- 1 K 3229/11 -

Altpapier: Stadt Neuss muss Auskunft über Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben

Landrat kann als Kommunalaufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpapiersammlungen verlangen

Die Stadt Neuss muss gegenüber dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss Auskunft darüber erteilen, ob die Abfall- und Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Sammlung des Altpapiers im Stadtgebiet Neuss im Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin handle und ferner, wohin die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers geflossen seien. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Stadt Neuss gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des Landrats des Rhein-Kreises Neuss geklagt. Die Klage wurde von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen.Der Landrat war nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf berechtigt, im Wege der Kommunalaufsicht die Vorlage der Unterlagen und Auskünfte zu verlangen. Eine Interessenkollision... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012
- L 5 AS 322/10 -

Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

Anschaffung von Rechtsliteratur rechtfertigt keinen Mehrbedarf

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegenüber der Arbeitsagentur für Arbeit keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Rechtsliteratur. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Bezieher von SGB II-Leistungen von der ARGE einen Sonderbedarf i.H.v. 1.318 € zur Anschaffung von Rechtsliteratur. Diese sei notwendig, um sich gegen die verhängten Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können. Weder das Amt noch die Gerichte gaben ihm recht. Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 27.07.2012
- 5 U 68/12 -

"Thor Steinar" - Mietinteressentin eines Ladenlokals hat Aufklärungspflicht gegenüber dem Vermieter

Mieterin muss wegen Vertragsverletzung Ladenlokal räumen

Wenn eine Mietinteressentin beabsichtigt ausschließlich die Marke "Thor Steinar" im angemieteten Ladenlokal zu verkaufen, so ist sie verpflichtet, dies dem Vermieter vor Vertragsschluss mitzuteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Mieterin gegen ein Urteil des Landgerichts Zwickau gewandt, mit dem sie verpflichtet worden war, ihr Ladenlokal im Einkaufscenter »Die Kolonnaden« in Plauen zu räumen, in dem sie ausschließlich Textilien der Marke »Thor Steinar« verkauft. Das Oberlandesgericht hat die Berufung abgewiesen.Nach Ansicht des Senats war die klagende... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 09.02.2012
- 3 Ca 1203/11 -

Negative Bemerkungen über früheren Arbeitgeber bei Facebook: Äußerungen "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" im Facebook-Profil von der Meinungsfreiheit gedeckt

Ehrverletzende Behauptungen in sozialen Netzwerken

Bei der Bezeichnung eines (früheren) Arbeitgebers als "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" handelt es sich um Formalbeleidigungen. Die Verwendung dieser Begriffe ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bochum innerhalb eines Dialogs auf dem Facebook-Profil von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitgeber, der einen Pflegedienst betreibt. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten. Der Beklagte zu 1) ist examinierter Altenpfleger und die Beklagte zu 2) examinierte Familienpflegerin.Nach Ausspruch der Kündigungen... Lesen Sie mehr




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