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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Behinderung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2018
- 5 K 196/17.KO -
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand: Beamter muss bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung Versorgungsabschlag hinnehmen
Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des GdB zu keinem Zeitpunkt erwähnt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der zwar eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt, dabei aber mit keinem Wort eine Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des Grads seiner Behinderung erwähnt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen muss.
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. In der Folge beantragte er bei der zuständigen Stelle die Erhöhung seines GdB. Noch vor Abschluss des Verfahrens bat er im März 2016 um die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit dem Hinweis, er gehe davon aus, dass der Gesamtabzug von seiner Pension 3,6 % betrage. Sein Antrag wurde unter dem 14. April 2016 positiv beschieden und... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2018
- L 11 KR 1996/17 und L 4 KR 531/17 (Urteil, v. 15.06.2018) -
Versicherter mit Multipler Sklerose hat Anspruch auf Versorgung mit technisch aufwändigem Fußheber-System
Versorgungsanspruch stehen weder Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte noch fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses entgegen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Versicherte, die an fortgeschrittener Multipler Sklerose leiden Anspruch darauf haben, von der Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Dem Anspruch stehen weder Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte entgegen, noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat.
Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beiden 1972 und 1978 geborenen Frauen sind vor ca. 15 Jahren an Multipler Sklerose erkrankt, die stetig fortschreitet. Die Gehfähigkeit ist jeweils stark beeinträchtigt. Sie beantragten 2014 bzw. 2015 bei ihren jeweiligen Krankenkassen, gestützt auf ärztliche Verordnungen, die Versorgung mit dem Fußheber-System Ness L 300 als Hilfsmittel... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2015
- 1 U 558/14 -
Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung
Beachtung des Rechts auf weitestmöglicher Autonomie behinderter Menschen bei Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen
Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen stets das Recht der behinderten Menschen auf weitestmöglicher Autonomie beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2008 stürzte eine geistig behinderte Person während des Toilettengangs aus einem Fenster im 1. Stock einer Pflegeinrichtung. Bei der Einrichtung handelte es sich um ein "offenes" Haus mit Wohngruppen. Zielrichtung der Unterbringung war die Hilfe zur Selbsthilfe, sowohl im privaten Lebensraum als auch bei der Teilnahme am öffentlichen... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 30.04.2018
- S 18 SO 34/18 ER -
Erwerbsminderung auf Dauer für Menschen mit Behinderung bedarf keiner vorherigen Begutachtung durch Rentenversicherungsträger
Ersuchen um Begutachtung und Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen durch Rentenversicherungsträger entbehrlich
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen haben, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann.
Der 1997 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Er leidet an einem inoperablen Hirntumor, einer Visusminderung, einer Halbseitenlähmung links und einer massiven Mobilitätseinschränkung. Ferner liegt ein zerebrales Anfallsleiden vor.Nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 29. Januar 2018... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Melsungen, Urteil vom 07.12.2017
- 4 C 325/17 (70) -
Fristlose Kündigung eines Mieters mit geistiger Behinderung aufgrund massiven Einschlagens einer Wohnungseingangstür mit Holzhammer
Auffälliges Sozialverhalten der Nachbarschaft rückt Beschädigung nicht in milderes Licht
Beschädigt ein Mieter mit einer geistigen Behinderung die Wohnungseingangstür eines Mitmieters mit einem Holzhammer so sehr, dass sie ausgetauscht werden muss, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB ohne vorherige Abmahnung. Dass die Nachbarschaft ebenfalls sozial auffällig ist, rückt die Beschädigung nicht in ein milderes Licht. Dies hat das Amtsgericht Melsungen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 beschädigte ein Mieter die Wohnungseingangstür eines Mitmieters mit einem Holzhammer so sehr, dass die ausgetauscht werden musste. Hintergrund der Tat war, dass sich der Mitmieter ungebührlich gegenüber der Freundin des Mieters verhalten hatte. Sowohl der Mieter als auch der Mitmieter waren geistig behindert. Das Wohnhaus befand... Lesen Sie mehr
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.11.2017
- L 1 KR 211/15 -
Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
Umfangreicher Anspruch auf Hilfsmittel bei unmittelbarem Behinderungsausgleich
Bietet ein kostenaufwändiges Hilfsmittel einem behinderten Versicherten einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative, so ist dies von der Krankenkasse zu gewähren. Kann ein Versicherter die Gebrauchsvorteile tatsächlich nutzen, so habe er Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle eines C-Leg. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Die Versorgung muss ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Bei einem unmittelbaren Behinderungsausgleich sind Funktionsdefizite möglichst weitgehend auszugleichen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 17.08.2017
- 4 B 14/17 -
Anspruch auf frühkindliche Förderung in Kinderkrippe besteht nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-)Betreuung in einer Krippe erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Landkreis Emsland abgelehnt, mit dem der Antragsteller - ein über dreijähriges Kind (vertreten durch seine Eltern) - beantragt hatte, ihm die Fortführung seiner integrativen Betreuung in der schon zuvor besuchten Krippe zu gewähren.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens leidet an einem angeborenen Gendefekt. Er hatte bis zum 31. Juli 2017 eine integrative Betreuung in einer Krippe erfahren. Im Juli 2017 hat er sein drittes Lebensjahr vollendet. Der Landkreis Emsland wies die Eltern sodann darauf hin, dass ihr Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres nicht mehr in der von ihm besuchten Krippe,... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.03.2017
- L 4 KR 65/17 B ER -
Krankenkasse kann statt des Sozialhilfeträgers zur Übernahme der Kosten für eine Schulwegbegleitung verpflichtet werden
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten Schwerbehinderter gehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg gegen seine Krankenkasse hat, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.
Der 1998 geborene Schüler des zugrunde liegenden Rechtsstreits leidet an einer schweren Mehrfachbehinderung mit Epilepsie. Für ihn sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, H, RF und aG anerkannt. Für seinen Weg zur Schule besteht das Erfordernis einer ständigen Begleitung. Der als Träger der Sozialhilfe (hier: Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen)... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom 12.01.2017
- 6 K 889/15 -
Bei Gendefekt besteht Anspruch auf Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze
Für Frage des Vorliegens einer Behinderung ist lediglich objektiver Befund der Erbkrankheit und nicht Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1968 geborene Tochter des Klägers leidet an einer erblichen Muskelerkrankung, bei der es zu einer fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft kommt. Diagnostiziert wurde die Erberkrankung erst im Alter von 30 Jahren, als eine Verwandte ein stark behindertes Kind zur Welt gebracht hatte und sich daraufhin mehrere Familienmitglieder einer... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016
- 2 K 2338/15 -
Aufwendungen für "Epilepsiehund" können bei Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrags nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden
Berücksichtigung der Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen ebenfalls ausgeschlossen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Behindertenpauschbetrag die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen ausschließt. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen.
Die Klägerin ist schwerbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 100. Die Merkzeichen G (erhebliche Gehbehinderung), aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) wurden festgestellt. Die Klägerin machte zum einen Aufwendungen für die Unterbringung ihres Hundes in einer Hundepension als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Die Unterbringung des... Lesen Sie mehr
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