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alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2012

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.07.2012
- 12 K 1513/12 -

Sexuelle Handlungen an Minderjährigen: Kürzung der Bezüge eines katholischen Priesters im Ruhestand rechtmäßig

Vom Bischof als Buße verfügte Kürzungen der Bezüge sind hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag eines katholischen Priesters im Ruhestand abgelehnt, mit dem dieser im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Diözese Rottenburg-Stuttgart seine Bezüge ohne 20 prozentige Kürzung ausbezahlen muss. Der Bischof der Diözese hatte dem Priester die Kürzung als Buße für dessen frühere sexuelle Handlungen an Minderjährigen verfügt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist katholischer Priester im Ruhestand. Nachdem Vorwürfe bekannt geworden waren, der Antragsteller habe in den 60er Jahren sexuelle Handlungen an Minderjährigen vorgenommen, ging die Diözese diesen Vorwürfen nach. Schließlich erteilte der Bischof der Diözese mit Dekret vom 22. Juni 2011 dem Antragsteller einen Verweis und verfügte als Buße die Kürzung der Bezüge des Antragstellers ab 1. August 2011 um 20 % für drei Jahre und Zuführung dieser Mittel an einen Fond. In dem Verweis wurde ausgeführt, die vorgeworfenen Handlungen könnten wegen Verjährung nicht mehr nach dem Kirchenstrafrecht verfolgt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.08.2012
- 3 K 2277/10 -

"Psychologische Blendung": Werbepylon verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Grundstücksbesitzerin durch starke Beleuchtung eines Werbedreiecks in ihren Rechten verletzt

Die Baugenehmigung für den Werbepylon eines bundesweit tätigen Elektronikfachmarktes verletzt die Anwohner in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen bereits von der Autobahn aus weit sichtbaren Werbepylon, bestehend aus einer 38 m hohen Säule, auf der ein Dreieck aus jeweils 20 m breiten und 3 m hohen beleuchteten Werbetafeln angebracht ist. Die Baugenehmigung der Stadt Eschweiler gestattet eine durchgehende Beleuchtung dieser Tafeln, tatsächlich wird die Beleuchtung derzeit von... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 28.08.2012
- 406 HKO 73/12 -

Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

Langjährig genutzte Marke dpa verfügt über deutlich gesteigerte Kennzeichnungskraft

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies entschied das Landgericht Hamburg in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung zweier Nachrichtenagenturen entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH mit ihrer Klage erreichen, dass der Konkurrentin dapd nachrichtenagentur GmbH verboten wird, weiterhin die Bezeichnung „dapd“ zu führen.Die Klägerin tritt seit langem unter der Abkürzung „dpa“ auf, während die Beklagte das Agenturkürzel „dapd“ erst seit 2010 führt. Die Klägerin sieht in der... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.2012
- 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 -

Ausländische Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln haben Anspruch auf Bundes­erziehungs­geld und Bundeselterngeld

Ausschluss von staatlichen Leistungen verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundes­erziehungs­geld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2012
- S 1 SO 580/12 -

Schwere Behinderung: Sozialleistungsträger muss bei drohendem Fähigkeitsverlust Kosten für unterstützende pädagogische Maßnahmen übernehmen

Sozialhilfeträger darf Kostenübernahme für pädagogische Fachkraft nicht verweigern

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall leidet der Kläger an einem frühkindlichen Autismus, einer Epilepsie mit myoklonisch-astatischen Anfällen und einer psychomotorischen Retardierung. Er bedarf deswegen und wegen fehlender expressiver Sprache und teilweise selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens einer besonderen und intensiven Förderung, Betreuung und Begleitung.Der beklagte... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012
- 10 AZR 499/11 -

Erfolglose Kündigungsschutzklage: Ehrenamtliche Tätigkeiten begründen kein Arbeitsverhältnis

Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Beklagte Träger einer örtlichen Telefonseelsorge. Zu diesem Zweck unterhält er Räumlichkeiten, in denen ein hauptamtlicher und rund fünfzig ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst verrichten. Nach der Dienstordnung für die ehrenamtlichen Kräfte wird deren regelmäßige Beteiligung erwartet. Jeweils im Vormonat legt der Beklagte Dienstpläne... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 29.08.2012
- 1 A 31/12 -

Schließung einer Nerztierfarm wegen ausbleibender Umsetzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rechtmäßig

Regelungen der Nutztierhaltungsverordnung schränken Grundrechte der Tierhalter nicht unverhältnismäßig ein

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Schließung einer Nerztierfarm für rechtmäßig erklärt, nachdem die Betreiberin der Farm die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Kreisverwaltung in Plön der Klägerin die erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Nerztierfarm widerrufen, nachdem diese die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die insbesondere deutlich vergrößerte Käfige (mindestens 1 qm pro Tier) vorschreibt, auch nach Ablauf einer Übergangsfrist von 5 Jahren im Dezember 2011 nicht umgesetzt hatte.... Lesen Sie mehr



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