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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2012
5 AZR 949/11 -

BAG zur Zuständigkeit Deutscher Gerichte bei erloschener Diplomatenimmunität

In anhängigem Rechtsstreit wird Mangel deutscher Gerichtsbarkeit durch Ausreise eines Diplomaten nachträglich geheilt

Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht. Sie behauptet, der Beklagte habe Frau R. ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten. Vergütung habe der Beklagte nicht gezahlt.

Diplomatische Vorrechte durch Verlassen der Bundesrepublik erloschen

Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht eine Auskunft beim Auswärtigen Amt eingeholt hat, ist nunmehr unstreitig, dass der Beklagte inzwischen die Bundesrepublik verlassen hat und seine diplomatischen Vorrechte erloschen sind. Ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Immunität des Beklagten im Hinblick auf die Schwere der erhobenen Vorwürfe von Anfang an beschränkt war, ist ein Mangel der Zuständigkeit nachträglich geheilt worden. Dies führt zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.08.2012
Quelle: Bundesarbeitsgericht/ra-online

Vorinstanz:
  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2011
    [Aktenzeichen: 17 Sa 1468/11]
Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Botschaft | Deutschland | Diplomat | gerichtliche Zuständigkeit | Immunität
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)
Jahrgang: 2013, Seite: 343
NZA 2013, 343

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Dokument-Nr.: 14018 Dokument-Nr. 14018

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