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alle Urteile, veröffentlicht am 17.08.2012

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28.05.2001
- 2Z BR 62/01 -

Wohnungseigentümer kann aufgrund der Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander Entfernung eines Grillplatzes unter seinem Schlafzimmerfenster verlangen

Bestehender Zustand kann abgeändert werden, wenn Festhalten an bestehendem Zustand als grob unbillig erscheint

Die Begleiterscheinungen eines Grillplatzes direkt vor dem Schlafzimmerfenster einer Wohnanlage können als störend bezeichnet werden und einen Anspruch auf Beseitigung des Grillplatzes begründen. In der Regel ist jedoch die Zustimmung aller Bewohner notwendig, da mit der Beseitigung der Entzug der Nutzungsmöglichkeiten verbunden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Im vorliegenden Fall klagten Besitzer einer Wohnung auf Entfernung eines Grillplatzes, der sich in unmittelbarer Nähe ihres Schlafzimmerfensters befand.Das Bayerische Oberste Landesgericht befand, dass die Beseitigung eines Grillplatzes durch Entfernung verschiedener Gegenstände eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG darstelle. Zur Entfernung eines Grillplatzes sei in der Regel wegen des damit verbundenen Entzugs der Nutzungsmöglichkeit die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erforderlich. Aus dem Gemeinschaftsverhältnis würden sich Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander ergeben. Sie... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 29.09.1989
- 8 S 135/89 -

Keine Mietminderung bei defekter Heizung in den Sommermonaten

Nichtverbundene Heizungsanlage / Warmwasserversorgung nicht betroffen

Fällt die Heizungsanlage in den Sommermonaten aus, berechtigt dieser Umstand einen Mieter nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Wiesbaden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter die Miete gemindert, weil die Heizungsanlage ausgefallen war.Das Landgericht Wiesbaden führte in seiner Entscheidung aus, dass in den Sommermonaten die Mietsache durch einen Ausfall der Heizung nicht beeinträchtigt sei. Im Sommer sei eine Heizung ohnehin nicht in Betrieb. Daher läge auch kein Mietmangel vor.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.08.2012
- 6 U 27/12 -

Unerwartet hohe Nachfrage: Einzelhandel darf Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen

Oberlandesgericht rügt Irreführung der Verbraucher

Eine Einzelhandelskette darf eine Rabattmarkenaktion nicht vorzeitig abbrechen, sofern auf diese Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im Streitfall hatte die beklagte Einzelhandelskette im Jahr 2011 eine Rabattmarkenaktion in Zusammenarbeit mit der Firma Zwilling durchgeführt. Kunden konnten beim Einkauf Rabattmarken erwerben und diese zum Vollkleben von Rabattheftchen nutzen. Unter Vorlage dieser Rabattheftchen konnten sie sodann Messer der Marke Zwilling zu stark herabgesetzten Preisen erwerben. Die Aktion wurde ca. 2 Monate... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2012
- 27 O 14/12 -

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie "Frauentausch" untersagt

Tauschmutter fühlt sich in der TV-Serie "Frauentausch" falsch dargestellt

Die Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ darf unter Androhung eines Ordnungsgeldes eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte nicht erneut veröffentlichen oder verbreiten. Dies entschied das Landgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau, die mit ihrer Familie an der Produktion mitgewirkt hatte und sich durch die Art der Darstellung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt sah.Das Landgericht Berlin ist dieser Auffassung gefolgt. Die Klägerin habe zwar vor Produktion der Sendung eine Einwilligungserklärung gegenüber der Produktionsfirma abgegeben. Darin... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.07.2012
- 2 PBvU 1/11 -

Streitkräfteeinsatz im Inneren in äußersten Ausnahmefällen zur Abwehr von Gefahren zulässig

Plenarentscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheits­gesetz“)

Der Bundeswehr ist es gestattet, in äußersten Ausnahmefällen bei Einsätzen der Streitkräfte im Innern zur Abwehr von Gefahren spezifische militärische Waffen einzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Plenums des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Das Plenarverfahren des zugrunde liegenden Falls hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 06.02.2012
- S 21 R 7167/10 -

Ausbildungsberuf ist keine Voraussetzung für Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Teilhabe-Antrag einer Regalservice-Mitarbeiterin als unbegründet abgewiesen

Ein Ausbildungsberuf ist keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe. Die Minderung der rehabilitationsrechtlich relevanten Erwerbsfähigkeit ist berufsbezogen entsprechend auf ungelernte Tätigkeiten anzuwenden. Maßstab ist das typische Anforderungsprofil, das die Verrichtung der ungelernten Tätigkeit prägt, jedoch nicht die konkret ausgeübte Tätigkeit. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin keinen Beruf erlernt. Sie war von 1976 bis 1985 in der Warenkontrolle tätig und von 2001 bis 2005 im Regalservice geringfügig beschäftigt. Zuletzt arbeitete sie im Rahmen eines Minijobs im Regalservice mit. Ihr Antrag auf Leistungen zur Teilhabe durch Qualifizierung in einen anderen Beruf wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2012
- 8 SaGa 14/12 -

Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes im Einzelfall zulässig

Äußerungen im Gesamtzusammenhang betrachtet noch von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können.

Die Verfügungsklägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie (im Folgenden Arbeitgeberin), wurde von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestreikt. Am 13. Juli 2009 schloss sie mit der NGG einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, der Einbußen der Arbeitnehmer u.a. betreffend Urlaubsgeld, Urlaubstage, Jahreszuwendung und Entgelterhöhung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2012
- III-3 RBs 35/12 -

Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät

Festgestellter Messwert muss nicht zwingend von zweitem Polizeibeamten bezeugt werden

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist, ist nicht existent. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold als unbegründet.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Amtsgericht Detmold den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatte es auf der Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten festgestellt, der das Ergebnis der mit einem Lasermessgerät durchgeführten Geschwindigkeitsmessung allein vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen und in das schriftliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2012
- OVG 1 S 117.12 -

OVG Berlin Brandeburg bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Zeigen von Mohammed-Karikaturen stellt keine "Beschimpfung" im Sinne eines Verächtlichmachens des religiösen Bekenntnisses dar

Der Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine, der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zu untersagen, während einer Demonstrationen vor deren Einrichtungen so genannte "Mohammed-Karikaturen" zu zeigen, blieb vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg endgültig ohne Erfolg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen Einrichtungen dreier islamischer Moschee-Vereine mit dem Versammlungsthema "Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Islamisierung stoppen" angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat der Anmelderin jeweils Versammlungsorte im Abstand ca. 50 m vor den Einrichtungen... Lesen Sie mehr




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