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alle Urteile, veröffentlicht am 08.08.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012
- VIII ZR 36/12 -

Vermieter darf Mietkaution nicht mit fremden Forderungen aufrechnen

Mietkaution dient ausschließlich der Sicherung von Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis

Vermieter dürfen die Mietkaution nur für Forderungen aus dem konkreten Mietverhältnis verwenden und nicht mit anderen Forderungen verrechnen. Auch wenn dies gesetzlich nicht konkret geregelt ist, ergibt sich dies aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten Mieter (Kläger) und Vermieter (Beklagter) um die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Kläger waren bis Ende Juni 2009 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Berlin, für die sie eine Kaution in Höhe von 1.020 € erbracht hatten. Die Kläger gaben die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses zurück. Danach forderten sie den Beklagten vergeblich zur Rückzahlung der Kaution auf. Er verwies auf (behauptete) Gegenansprüche aus einem früheren Mietverhältnis der Kläger über eine andere Wohnung, die der frühere Vermieter der Kläger an ihn (den neuen Vermieter) abgetreten habe.Das Amtsgericht Berlin-Wedding... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dresden, Urteil vom 07.08.2012
- 14 KLs 143 Js 706/12 -

Überfall mit Machete auf Wanderer: Verurteilung wegen schweren Raubes und schwere räuberische Erpressung

Drei aufeinanderfolgende Überfälle auf Wanderer, eine Bäckerei sowie eine Frau sorgten für Aufruhr

Zwei Angeklagte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen wegen schweren Raubes verurteilt. Dies entschied das Landgericht Dresden. Der 30-jährige Haupttäter, der an zwei Überfällen auf Wanderer bei Hinterhermsdorf am 12. und 13. August 2011 und einem Überfall auf eine Bäckerei in Sebnitz am 4. Januar 2012 beteiligt war, erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Dem 21-jährigen Täter, der hingegen nur an dem Überfall auf die Bäckerei beteiligt war, wurde eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Beide Angeklagten waren geständig und nahmen das Urteil an. Da auch die Staatsanwaltschaft auf Rechtsmittel verzichtete, wurde das Urteil sogleich rechtskräftig.

Der 30-jährige, erheblich vorbestrafte, Tscheche hatte gemeinsam mit weiteren Tätern, gegen die die Ermittlungen noch laufen, am 12. August 2011 mit einer Machete zwei etwa 60-jährige Wanderer aus Halle auf einer Wanderung bei Hinterhermsdorf bedroht und ca. 250 Euro Bargeld erbeutet. Der zweite Überfall fand bereits einen Tag später statt und wurde ebenfalls nicht von ihm allein... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2012
- 5 K 5264/09 -

Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft

Kapitalbeschaffungskosten einer Holdinggesellschaft fallen unter sog. Allgemeinkosten

Inwieweit ein Vorsteuerabzug auch einer Holdinggesellschaft zusteht, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt, dazu hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden.

Unternehmer, die grundsätzlich verpflichtet sind, die in ihren Lieferungen und Leistungen enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen, können ihrerseits Umsatzsteuerbeträge, die sie an andere Unternehmer für Lieferungen oder Leistungen für ihr eigenes Unternehmen zu zahlen haben, als sog. Vorsteuern von der eigenen Umsatzsteuerzahllast abziehen.Die klagende... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 06.08.2012
- 5 L 708/12.KO -

Rechte Demonstration am Christopher-Street-Day zulässig

Ablehnende Haltung der Rechtsextremen gegenüber Homosexuellen genügt nicht für Versammlungsverbot

Eine Kundgebung der Rechten gegen den die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafen stellenden § 129 Strafgesetzbuch darf am 18.August 2012 trotz des Christopher-Street-Days (CSD) stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt den von einem bundesweit bekannten führenden Mitglied der rechten Szene angemeldeten Aufzug, der zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremen "Aktionsbüros Mittelrhein" vor dem Landgericht Koblenz stattfinden soll, untersagt und den Sofortvollzug des Verbotes angeordnet.Da fast... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2012
- 1 BvL 16/11 -

Grunderwerbssteuerrecht: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig

Schutzgebot der Ehe und Familie rechtfertigt nicht die Differenzierung zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten

§ 3 Nr. 4 GrEStG a. F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartner den Ehegatten hinsichtlich sämtlicher für sie geltenden grunderwerbsteuerlichen Befreiungen gleichgestellt. Diese Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern ist auf Erwerbsvorgänge nach dem 13. Dezember 2010 beschränkt.... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.2012
- 9 LB 187/09 -

Abwassergebührensätze sind bei Kalkulationsmängeln unwirksam

Fehlende Aufschlüsselung der Personalkosten im Leistungsbereich der Schmutzwasserbeseitigung sowie Niederschlagswasserbeseitigung

Die von der Stadt Osnabrück für die Jahre 2006 und 2007 festgelegten Gebührensätze für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sind unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Berufungsurteil entschieden.

Gegenstand des Verfahrens waren zwei Gebührenbescheide der Stadt Osnabrück, mit denen die Klägerin u. a. zu Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2006 und 2007 herangezogen wurde. Die Klägerin hatte sich bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf Mängel der Gebührenkalkulation berufen und dabei insbesondere die Höhe der in die Kalkulation eingestellten Kosten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 23.07.2012
- 12 O 506/11 -

Fall "Hexogen-Geschäft": Verkauf von rechtsradikalen Gruppen anziehenden Artikeln ist kein ausreichender Grund für Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch den Vermieter

Zur Frage der Kündigung eines Gewerberaummietvertrages eines Geschäfts mit rechtsradikaler Zielgruppe

Der Vermieter eines Ladengeschäfts kann einem Mieter nicht allein deshalb kündigen, weil in dem Geschäft auch Artikel angeboten werden, durch die sich rechtsradikale Gruppierungen angezogen fühlen. Ein Mieter muss hierüber den Vermieter nicht bei Anmietung aufklären. Ein Mieter muss den Vermieter auch nicht darüber aufklären, dass er stellvertretender Landeschef der NPD ist. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Vermieterin Rückgabe der Räume mit der Begründung verlangt, der Beklagte habe sie bei Abschluss des Mietvertrages arglistig getäuscht, weil er sie nicht auf die rechtsradikale Zielgruppe und Ausrichtung des Geschäfts sowie auf seine eigene herausragende Position in der rechtsradikalen Szene hingewiesen habe. Deswegen habe sie den Mietvertrag wirksam angefochten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11.07.2012
- 4 K 1621/10 -

Großherzoglich Badisches Straßenrecht von 1868 entscheidend für Erschließungsbeitragspflicht

Straßengesetz entscheidet über tatsächliches Bestehen der 1869 angelegten Straße

Anlieger müssen für die endgültige Herstellung (Feinbelag, Gehweg, Entwässerung etc.) einer dem Grunde nach schon 1869 angelegten Straße nur dann keinen Erschließungsbeitrag mehr zahlen, wenn diese aufgrund eines Ortsstraßen- und Bebauungsplanes nach dem alten Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.2.1868 „als Ortsstraße zum Anbau bestimmt“ und bis 1961 vollständig plangemäß hergestellt war. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Das Urteil stützt sich auf die Würdigung historischer Indizien und nicht zuletzt auf eine gründliche Archivrecherche zur historischen Rechtslage.

Nach dem Kommunalabgabengesetz dürfe für eine bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 schon „vorhandene“ Straße kein Erschließungsbeitrag von den Anliegern mehr verlangt werden. Ob die schon 1869 angelegte Straße im Sinne dieses Gesetzes „vorhanden“ sei, richte sich entgegen der Ansicht des Klägers allerdings nicht allein nach der „tatsächlichen Existenz“ der Straße. Vielmehr... Lesen Sie mehr




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