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Dienstag, 23. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2012

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.08.2012
- 3 K 195/12.TR -

Kinderpornographie: Polizeibeamtem wird Ruhegehalt aberkannt

Achtungs- und vertrauensunwürdig Verhalten des Beamten schädigt Ansehen der Polizei

Einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, sich zuvor jedoch aufgrund des Verschaffens und des Besitzes kinderpornographischer Dateien schuldig gemacht hat und sich damit achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten und das Ansehen der Polizei geschädigt hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

In dem vorzuliegenden Fall sah es das Verwaltungsgericht Trier als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens und Besitzes kinderpornographischer Dateien schuldig gemacht hat, indem er seit 2005 in über 20 Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer gespeichert hat. Damit habe der Beamte sich achtungs- und vertrauensunwürdig verhalten und das Ansehen der Polizei geschädigt. Von einem Polizeibeamtem müsse erwartet werden, dass er sich in diesem Bereich auch außerhalb des Dienstes in jeder Hinsicht gesetzestreu verhalte. Einem Polizeibeamten, der sich im privaten Bereich kinderpornographisches... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 4 C 1.11 -

Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Mobilfunkanlagen dürfen aufgrund einer Veränderungssperre nicht auf dem Dach eines Bahnhofsgebäudes angebracht werden

Eine Veränderungssperre kann auch einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Streitgegenstand eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2012
- 7 TaBV 4/12 -

Werkstatt für Behinderte ist ein Tendenzbetrieb

Betrieb mit unmittelbarer und überwiegender karitativer Bestimmung bedarf keiner Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Bei einer als gemeinnützige GmbH firmierenden Werkstatt für Behinderte handelt es sich um einen Tendenzbetrieb, in dem kein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall handelt es sich bei der Arbeitgeberin um eine Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert. Sie beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere ca. 100 Arbeitnehmer u.a. als Fachkräfte. Sie streitet mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat, über die Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses sowie darüber,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.07.2012
- 10 U 1292/11 -

Fahrzeug entwendet und beschädigt: Versicherung darf bei grob fahrlässigem Verhalten des Versicherungsnehmers Leistungen kürzen

Mitarbeiterin lässt Autoschlüssel an Arbeitsstelle unbeaufsichtigt

Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück - obschon ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen -, muss die Haftpflichtversicherung nur einen Teil des durch den Fahrzeugdiebstahl entstandenen Schadens ersetzen. Das Verhalten der Mitarbeiterin ist dann grob fahrlässig und rechtfertigt auch bei einem abendlichen Diebstahl um 21.00 Uhr eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 %. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte von ihrer Teilkaskoversicherung Schadensersatz wegen der Wegnahme und Beschädigung ihres Fahrzeugs. An einem Abend im April 2010 parkte die Klägerin ihr Auto auf dem Parkplatz ihrer Arbeitsstelle, einem Seniorenheim im Rhein-Lahn-Kreis. Die Fahrzeugschlüssel legte sie in einen Korb, den sie in einem nicht abgeschlossenen Aufenthaltsraum... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2012
- 3 C 24.11 -

Arzneimittel-Versorgungsvertrag bei Lieferzeit von zwei bis drei Stunden zum Krankenhaus nicht genehmigungsfähig

Versorgungsvertrag erfüllt Genehmigungsvoraussetzung der Ortsnähe nicht

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Trägerin eines Krankenhauses in Münster, das über die krankenhauseigene Apotheke in Ahlen mit Arzneimitteln versorgt wird. Die Klägerin beabsichtigt, auch ein Krankenhaus in Bremen durch ihre Apotheke zu versorgen. Dem zu diesem Zweck geschlossenen Versorgungsvertrag mit dem Krankenhausträger in Bremen versagte das beklagte Land die Genehmigung,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lichtenberg, Vergleich vom 31.08.2012
- 14 C 58/12 -

Kind erhält 70 Euro Schmerzensgeld für schmerzhaftes Ohrlochstechen

Prozess über Ohrlochstechen bei minderjährigem Kind endet mit Vergleich

Vor dem Amtsgericht Lichtenberg in Berlin ist der Schmerzensgeldprozess wegen Ohrlochstechens mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die beklagte Betreiberin des Tattoostudios hat im Vergleich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einer Zahlung von 70 Euro zugestimmt. Damit ist der Zivilprozess beendet.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, von der Betreiberin eines Tattoo-Studios Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 70 Euro verlangt, außerdem Ersatz von Anwaltskosten. Das Kind hatte seine Forderung darauf gestützt, es habe bei einem missglückten Stechen von Ohrlöchern im Tattoo-Studio Schmerzen erlitten.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012
- L 3 AS 250/12 B ER -

Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV

Luxemburger wird auf Grundlage des Europäischen Fürsorgeabkommens Anspruch auf Hartz IV-Leistungen zugesprochen

Ein luxemburgischer Staatsangehöriger, der sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhält, kann zumindest nach vorläufiger Würdigung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") beanspruchen, auch wenn § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II dies eigentlich ausschließt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

In dem vorzuliegenden Fall konnte der Antragsteller nicht glaubhaft machen, dass er sich zu anderen Zwecken als zur Arbeitsuche in Deutschland aufhielt. Die Beklagte stützte ihre Ablehnung der Leistung auf den Ausschluss im SGB II und einen Vorbehalt, den die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 19. Dezember 2011 gegen die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die... Lesen Sie mehr




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