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Donnerstag, 27. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.08.2012

Landgericht Siegen, Urteil vom 10.01.2006
- 1 S 117/05 -

90-jähriger Mieter kann nicht aufgrund unzureichender Wohnungspflege außerordentlich gekündigt werden

Keine Störung des Hausfriedens aufgrund unangenehmer Gerüche

Störungen durch einen Mieter, der schon lange im Haus wohnt und infolge Alter und Krankheit verhaltensauffällig wird, sind vom Vermieter und den Hausbewohnern hinzunehmen, da ein erhöhtes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor.

Im vorliegenden Fall versuchte ein Vermieter durch eine fristlose Kündigung einen Mieter aus der Wohnung zu entfernen, nachdem dieser aufgrund seines hohen Alters verhaltensauffällig geworden war und angeblich unangenehme Gerüche aus der Wohnung drangen.Das Landgericht Siegen entschied, dass die außerordentliche fristlose Kündigung der Klägerin unwirksam sei, da ein wichtiger Grund zur Kündigung nicht vorgelegen habe. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liege vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletze, dass er die Mietsache... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 20.06.1989
- 6 UE 2779/88 -

Note "ungenügend" für fehlende Kenntlichmachung vorgenommener Zitate in Examenshausarbeit

Vorsätzlicher Täuschungsversuch, da Anforderungen an Kenntlichmachung der Übernahme von Textpassagen bekannt waren

Wer sich in einer Hausarbeit nicht an die Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens hält und übernommene Textpassagen nicht als solche kennzeichnet, der kann sich schnell der vorsätzlichen Täuschung schuldig machen. Eine Bewertung der Hausarbeit mit der Note "ungenügend" ist damit gerechtfertigt. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger, den Bescheid, mit dem seine Examenshausarbeit unter dem Vorwurf der Täuschung mit "ungenügend (0 Punkte)" bewertet worden sei, aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, eine Neubewertung der Hausarbeit vorzunehmen.Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Klage für unbegründet. Der Bescheid des Präsidenten des... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.06.2012
- 12 K 12096/09 -

Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

Bei Kostenpauschale sind nur für Aufwendungen wie Fahrt-, Telefon- und Portokosten zu berücksichtigen

Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das zuständige Finanzamt die Kosten für ein Wahlprüfungsverfahren nur teilweise anerkennen wollen, weil Abgeordnete einerseits steuerpflichtige Bezüge und andererseits eine steuerfreie Kostenpauschale für Fahrt-, Telefon-, Portokosten und ähnliche Aufwendungen erhalten. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, können... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.06.2012
- 4 BV 11.2549 -

Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage muss nicht zwingend Kosten für Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm tragen

Gemeindliche Satzungen können Feuerwehrkostenersatz bei versehentlichem Fehlalarm ausschließen

Gemeinden können die Kosten für Feuerwehreinsätze für einen ausgelösten Fehlalarm dann nicht vom Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage erstattet bekommen, wenn in der gemeindliche Satzung zum Feuerwehrkostenersatz von vornherein generell auf diese vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit der Heranziehung bei rein technisch bedingten Falschalarmen verzichtet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurden die freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Mammendorf und Adelshofen in Oberbayern in den Jahren 2006 bis 2009 mehrfach jeweils aufgrund von Fehlalarmen zum Landschulheim eines kirchlichen Trägers gerufen. In fünf Fällen hatten die Rauchmelder auf eine durch Bauarbeiten hervorgerufene Staubentwicklung reagiert, in den anderen Fällen lagen technische... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.04.2012
- L 2 VI 35/09 ZVW -

Schwerbehinderung durch Impfschaden? Gesundheitliche Schädigung muss ursächlich auf Impfung zurückgeführt werden können

Impfschaden bei schwerbehinderten Kind nicht hinreichend wahrscheinlich

Für einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz muss der Betroffene zweifelsfrei nachweisen können, dass eine Impfung die Ursache für eine gesundheitliche Schädigung ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Die im Jahr 2002 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war in ihrem ersten Lebensjahr wiederholt mit einem zugelassenen 6-fach-Kombinationsimpfstoff geimpft worden. Diese Impfungen entsprachen der in Schleswig-Holstein geltenden öffentlichen Empfehlung. Darüber hinaus war die Klägerin im Rahmen einer Impfstudie auch mit einem Versuchspräparat gegen Meningokokken, die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 31.07.2012
- 3 L 253/12 -

Abfallbehandlungsunternehmen ist zur umgehenden Entsorgung magnesiumhaltigen Filterstaubs verpflichtet

Leichte Entzündlichkeit des Materials führt zur hohen Gefährdung der Öffentlichkeit

Ein Abfallbehandlungsunternehmen ist dazu verpflichtet, von ihm auf dem Firmengelände gelagerte Tonnen mit magnesiumhaltigen Filterstaub unverzüglich zu entsorgen, da von den Fässern aufgrund der leichten Entzündlichkeit des Materials eine hohe Gefährdung der Öffentlichkeit ausgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Abfallbehandlungsunternehmen in Bernstadt a. d. Eigen (Landkreis Görlitz) im Jahr 2009 insgesamt 88 Tonnen magnesiumhaltiger Filterstäube von einem Thüringer Unternehmen zur Entsorgung angenommen. In der Folge hatte sich herausgestellt, dass diese in der Anlage der Antragstellerin aufgrund ihrer Zusammensetzung nicht verarbeitet werden können. Nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.07.2012
- VG 16 K 89.11 -

Ehemaliges Bekleidungsamt des III. Armeekorps ist kein Denkmal

Gebäudekomplex unterliegt wegen fehlenden Interesses der Allgemeinheit nicht dem Denkmalschutz

Das ehemalige Bekleidungsamt des III. Armeekorps in Berlin-Spandau ist nicht als Denkmal einzustufen. Der Gebäudekomplex hat zwar geschichtliche Bedeutung, da er einen Abschnitt der Stadt-, Bezirks- und Militärgeschichte Spandaus bezeugt und auch städtebauliche Bedeutung hat. Die Erhaltung der Anlage liege aber nicht im Interesse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfall erwarb 2009 ein Grundstück in Berlin-Spandau, auf dem sich u.a. vier um einen Innenhof gruppierte freistehende Ziegelbauten (Dienstgebäude, Wohngebäude für zwei Unterbeamte, Werkstatt- sowie Lagergebäude) befinden. Die Gebäude wurden 1888 als Bekleidungsamt für das III. Armeekorps errichtet. Im April 2010 nahm das Landesdenkmalamt Berlin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 31.07.2012
- VG 27 L 137.12 -

Zielvereinbarung zu Olympischen Spielen: Bundesministerium muss Auskunft geben

Journalist setzt sich gegen Bundesministerium des Innern mit Auskunftsbegehren durch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entscheiden, dass das Bundesministerium des Innern einem Journalisten Auskunft über die Zielvereinbarungen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffen hat, erteilen muss.

Nach den Olympischen Spielen 2008 hat das Bundesministerium des Innern (BMI) als das für den Sport zuständige Ressort mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes Vereinbarungen getroffen, in denen u.a. geregelt wird, welche und wie viele Medaillen der jeweilige Verband erzielen und welchen Platz Deutschland in der Nationenwertung erreichen soll. Die vom Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 02.08.2012
- 3 L 974/12.DA -

Verbot einer NPD-Kundgebung auf dem Darmstädter Luisenplatz rechtswidrig

NPD darf vorgesehene Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" trotz Verbotsverfügung der Stadt Darmstadt durchführen

Eine seitens der Stadt Darmstadt erlassene Verbotsverfügung gegen eine von der NPD angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die NPD in Darmstadt für den 3. August 2012 eine Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" angemeldet. Die Stadt erließ hiergegen eine Verbotsverfügung.Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte diese Verfügung für rechtswidrig und begründete seine Entscheidung damit, dass ein Verbot auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.08.2012
- 8 B 1595/12 -

Kundgebung der NPD in Darmstadt darf unter Auflagen stattfinden

Drohende konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch angemeldete Versammlung nicht erkennbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Stadt Darmstadt gegen eine Eilentscheidung des Darmstädter Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der das Gericht einem Eilantrag der NPD entsprochen und das Verbot einer Kundgebung auf dem Luisenplatz aufgehoben hatte.

Die NPD in Darmstadt plante für den 3. August 2012 eine Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro". Die Stadt erließ hiergegen eine Verbotsverfügung. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erklärte diese mit Beschluss vom 2. August 2012 für rechtswidrig.Gemäß der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs kann die Kundgebung wie vom Veranstalter angemeldet unter... Lesen Sie mehr




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