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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.08.2012

Landgericht Hannover, Urteil vom 21.05.1974
- 9 S 66/74 -

Keine Mietminderung wegen Neubaufeuchtigkeit

Kein Mangel der Mietsache

Wegen Neubaufeuchtigkeit darf ein Mieter die Miete nicht mindern. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war es in der Neubauwohnung des Mieters zu Bildung von Schwitzwasser gekommen. Der Mieter war der Ansicht, dass ein Mietmangel vorliegen würde.Das Landgericht Hannover urteilte, dass in Neubauten Schwitzwasserbildung eine bekannte Erscheinung sei. Ein Mietmangel lasse sich hieraus nicht ableiten. Der Mieter eines Neubaus habe mit Schwitzwasserbildung zu rechnen. Er müsse daher Lüften und ausreichend Heizen.Ebenso entschied das Amtsgericht Langen, Urteil v. 09.06.1982 - 3 C 293/81 -Wegen Neubaufeuchtigkeit darf ein Mieter die Miete nicht mindern. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 08.08.2012
- 5 B 164/12 -

Zeitliche und räumliche Begrenzung der NPD-Versammlung auf Braunschweiger Burgplatz wegen Mittagsgebet im angrenzenden Dom zulässig

Grundrecht der Versammlungsfreiheit: Verlegung der NPD-Kundgebung an einen anderen Ort rechtswidrig

Die NPD darf die von ihr angekündigte Kundgebung am 9. August 2012 auf dem Burgplatz mit dem Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" nicht zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr, nur auf der Nordost-Seite des Platzes und insgesamt nur eine Stunde lang durchführen. Die Begrenzung ist zum Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Religionsausübung erforderlich, auf die sich die Teilnehmer an dem in diesem Zeitraum stattfindenden Mittagsgebet im angrenzenden Braunschweiger Dom berufen können. Die Verfügung der Stadt Braunschweig, mit der die Veranstaltung vollständig auf den Europaplatz verlegt werden sollte, verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist insoweit rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden. Über ein Verbot der Demonstration hatte das Gericht nicht zu urteilen. Ein solches Verbot hatte auch die Stadt nicht verfügt.

Im zugrunde liegendenden Fall hatte die NPD mit Schreiben vom 2. August 2012 die Kundgebung auf dem Burgplatz bei der Stadt Braunschweig angemeldet und mitgeteilt, die Veranstaltung solle zwischen 11 und 14 Uhr stattfinden. Diese solle rund eine Stunde dauern. Gerechnet werde mit 10 bis 25 Teilnehmern. Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs zwischen der Stadt und einem Vertreter der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.08.2012
- 12 U 129/11 -

Karmann-Verfahren: Karmann-Besitzgesellschaft muss Millionen an Betriebsgesellschaft herausgeben

Entscheidung über Steuermillionen

Im Prozess um die Erstattung von Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe von der Karmann-Besitzgesellschaft an den Insolvenzverwalter der Karmann-Betriebsgesellschaft hat das Oberlandesgericht Oldenburg nunmehr entschieden.

Die Karmann-Besitzgesellschaft muss nun die Steuermillionen, die sie vom Finanzamt Osnabrück zurückerstattet bekommen hat, an die Karmann-Betriebsgesellschaft - die diese Beträge ursprünglich verauslagt hatte - auskehren. Diese Verpflichtung steht aber unter einem Vorbehalt: Falls jetzt die Karmann-Besitzgesellschaft oder ihre Gesellschafter vom Finanzamt mit Erfolg als tatsächliche... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.07.2012
- 1 S 2603/11 -

Keine abstrakte Polizeigefahr: Glasverbot am Konstanzer Bodenseeufer ist nicht durch Polizeigesetz gedeckt und unwirksam

Reine Vorsorgemaßnahmen durch Polizeigesetz nicht gedeckt

Wegen nicht bestehender abstrakter Polizeigefahr, wurde nunmehr das Glasverbot am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Dies hat das Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollantrag entschieden.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Verbot in einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vom Juli 2011. Danach war das Mitführen zerbrechlicher Behältnisse verboten, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar war, dass deren Inhalt beim dauerhaften Verweilen konsumiert werden sollte. Die Verordnung galt für die Abend- und Nachtstunden an drei Abschnitten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 31.07.2012
- S 4 AL 314/10 -

"Noch-Nicht-Student" hat Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Einschreibung

Status eines Studenten nicht allein durch Immatrikulation erworben

Auch Studenten haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, jedoch nur bis zur ersten Vorlesung. Dies hat das Sozialgericht Mainz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall hatte eine junge Frau aus Baumholder im Wintersemester 2010/2011 an der Fachhochschule Trier ein Studium angetreten. In den Jahren zuvor hatte sie zuerst eine Ausbildung absolviert und war dann bis Ende August 2010 im Ausbildungsbetrieb beschäftigt gewesen. Das Wintersemester der FH begann mit der Immatrikulation (Einschreibung) am 01.09.2010, die erste Einführungsveranstaltung... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.08.2012
- 8 A 10.40048, 8 A 10.40050, 8 A 11.40036 -

A 9-Umbau und Bauplanungsrecht: Umbau eines Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar

Seitenstreifen auf der A 9 darf weiter umgebaut werden / Keine Steigerung der Lärmbelästigung nach Ausbau zu erwarten

Die Klagen zweier Anliegergemeinden der A 9 München-Nürnberg im Bereich Allershausen sowie die eines privaten Wohnanliegers gegen den Ausbau der Autobahn-Seitenstreifen wurden nunmehr durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.

Im hierzugrunde liegenden Fall werden derzeit auf der Großbaustelle an der A 9 zwischen Autobahndreieck Holledau und Allershausen auf einer Länge von etwa 16 km die Seitenstreifen der Autobahn so ertüchtigt, dass sie bei Bedarf zur Benutzung für den fließenden Autobahnverkehr freigegeben werden können. Dadurch soll in Stoßzeiten der Verkehr tagsüber verflüssigt werden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2012
- VG 27 M 153.12 -

Zwangsgeldandrohung gegen Bundesministerium des Innern hinsichtlich Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen

Behörde verkürzt Rechtsschutz in nicht hinnehmbarer Weise

Für den Fall, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) nicht seiner Verpflichtung zur Auskunft über Zielvereinbarungen zu Medaillenzielen bei den Olympischen Spielen bis zum 10. August 2012, 15.00 Uhr nachkommt, wurde diesem ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro angedroht. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Berlin bekanntgegeben.

Das BMI wurde mit Eilbeschluss dazu verpflichtet, umgehend Auskunft über die mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes getroffenen Vereinbarungen zu erteilen. Dem ist das BMI bislang nicht nachgekommen, weil es zwischenzeitlich Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt hat.Das Gericht hat dem Antrag des Antragstellers stattgegeben, weil... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2012
- VI-Kart 4/11 -

Untersagung der Online-Video-Plattform von RTL und ProSiebenSat.1 rechtmäßig

Plattform würde marktbeherrschende Stellung auf dem Fernsehwerbemarkt zusätzlich verstärken

Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch RTL und ProSiebenSat.1 für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform wurde untersagt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit die Entscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren hatte das Bundeskartellamt im März 2011 das Vorhaben von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt, weil die Gründung der gemeinsamen Plattform in der konkret geplanten Form das marktherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung weiter verstärkt hätte.Die zu erwartende Koordinierung geschäftlicher Interessen über das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Reutlingen, Beschluss vom 05.12.2011
- 5 Gs 363/11 -

Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme einer geschäftlich genutzten Festplatte während 3 Tagen bei geringer Datenmenge ist unverhältnismäßig lang

Behörde muss nach Möglichkeit eine 1:1 Kopie anfertigen

Wenn im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Daten von einer geschäftlich genutzten eingebauten Festplatte benötigt werden, darf die Behörde die Festplatte nur kurzzeitig beschlagnahmen und nicht den Geschäftsbetrieb längere Zeit lahmlegen. Nach Möglichkeit hat die Behörde statt der Beschlagnahme eine Kopie der Festplatte anzufertigen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beschlagnahmte die Polizei am 30.11.2011 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens vier geschäftlich genutzte Festplatten, die sich bei einem (Host)-Provider befanden. Der Beschuldigte wehrte sich gegen die Beschlagnahme, indem er am 2.12.2011 Beschwerde einlegte.Das Amtsgericht Reutlingen half der Beschwerde teilweise ab. Es führte aus, dass Datenträger... Lesen Sie mehr




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