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alle Urteile, veröffentlicht am 28.08.2012

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom 21.08.2012
- RO 4 K 12.30081 -

VG Regensburg verneint erhebliche Wahrscheinlichkeit für asylerhebliche Verfolgungsmaßnahmen durch iranischen Staat

Klage eines ehemals hungerstreikenden Asylbewerbers aus dem Iran bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage eines iranischen Asylbewerbers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts besteht für den Mann weder eine individuelle Verfolgungssituation im Iran, noch ist bei einer Rückkehr in sein Heimatland aufgrund einer exilpolitische Tätigkeit des Klägers in Deutschland mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen durch den iranischen Staat zu rechnen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein iranischer Asylbewerber, war unter anderem als Teilnehmer am Hungerstreik im Würzburger Protestcamp sowie als Teilnehmer am Protestcamp iranischer Flüchtlinge in Regensburg in Erscheinung getreten.Seine Klage auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie von Abschiebungshindernissen wies das Verwaltungsgericht Regensburg als unbegründet ab. Für das Gericht war aus dem Vorbringen des Klägers eine für ihn vor seiner Ausreise aus dem Iran bestehende individuelle Verfolgungssituation nicht zu erkennen. Auch sah das Gericht die im Verfahren vorgetragene exilpolitische Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2012
- S 1 U 4760/11 -

Sturz der pflegenden Ehefrau bei Vorbereitungshandlung kein Arbeitsunfall

Verrichtet die Frau zum Unfallzeitpunkt keine Pflegetätigkeit an ihrem Mann liegt kein Arbeitsunfall vor

Stürzt eine Pflegeperson während sie nicht aktiv eine Pflegetätigkeit verrichtet, so handelt es sich hierbei nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall war zwischen den Beteiligten umstritten, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Sie pflegt seit mehreren Jahrzehnten ihren schwer kriegsbeschädigten, pflegebedürftigen Ehemann. Dieser ist in seiner Mobilität stark eingeschränkt. Am Unfalltag war für 8 Uhr ein Liegend-Krankentransport wegen einer stationären Behandlung des Ehemanns vorgesehen. Auf... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.08.2012
- 2 K 2241/02 -

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: Ableiten und Bescheinigen anrechenbarer ausländischer Steuer aus dem Körperschaftsteuersatz seitens der Bank nicht ausreichend

Tatsächliche Belastung ausländischer Dividende durch ausländische Körperschaftsteuer muss klar belegt werden

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt. Denn hieraus ergibt sich nicht, dass die Steuer von dem ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde. Dies entschied das Finanzgericht Köln und wies damit eine Klage mangels entsprechender Nachweise ab.

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren hatte das Finanzgericht Köln zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg gestellt. Im Rahmen des bis zum Jahr 2000 geltenden Anrechnungsverfahrens konnte nur die Körperschaftsteuer bei der persönlichen Einkommensteuer des Anteilseigners angerechnet werden, die auf Dividenden einer inländischen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2012
- B 4 AS 167/11 R -

Hartz IV: Alleinerziehenden dürfen höhere Leistungen nicht wegen des Zusammenlebens mit Familienangehörigen verwehrt werden

Leistungsträger muss erheblich Unterstützung durch Familienangehörigen nachweisen können

Alleinerziehende Elternteile können auch dann Anspruch auf Mehrbedarf beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II haben, wenn sie mit ihren Eltern und/oder Geschwistern in einem Haus zusammen wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Die 1971 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte im streitigen Zeitraum von Mai 2007 bis März 2008 mit ihren beiden 1991 und 2003 geborenen Kindern, ihren Rentenleistungen beziehenden Eltern sowie ihrer Schwester in einem in ihrem Eigentum stehenden Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnfläche von 97 m². Der Beklagte bewilligte ihr im streitigen Zeitraum - ohne von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012
- 19 Sa 306/12 und 19 Sa 324/12 -

Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit aus formalen Gründen unwirksam

Klage auf tatsächliche Beschäftigung jedoch erfolglos

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was - unabhängig von den Kündigungsgründen - zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.Die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung hatte demgegenüber keinen Erfolg. Der Kläger werde als Gleisbauer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2012
- X ZR 128/11 -

Verspäteter Zubringerflug: Reisende müssen sich nicht 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal zum Einchecken bereithalten

Reisegepäck kann auf späterem Flug transportiert werden

Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 21.08.2012
- S 1 SO 2516/12 -

Nebenkostenerstattung: Sozialhilfeempfänger erhält geringere Hilfeleistung als zuvor

Sozialhilfeträger berücksichtigt Nebenkostenerstattung zurecht als Einkommen

Guthaben aus Nebenkostenrückerstattungen sind im Monat des Zuflusses auf dem Konto des Hilfeempfängers in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen, soweit dadurch die Hilfebedürftigkeit nicht vollständig entfällt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall macht der Kläger im Hauptsacheverfahren gegen den beklagten Sozialhilfeträger einen Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel SGB XII für den Monat Juni 2012 geltend. Streitig ist dabei zwischen den Beteiligten die Anrechnung einer in diesem Monat dem Konto des Hilfeempfängers gutgeschriebenen Nebenkostenrückerstattung... Lesen Sie mehr




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