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Sonntag, 13. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kabelanschluss“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018
- 11 U 95/13 (Kart) -

Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht

Kartell­rechts­widriger Preis­höhen­miss­brauch durch Festhalten an ausgehandelten Preisen nicht feststellbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern auf Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH (Deutsche Telekom) abgewiesen. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es laut Oberlandesgericht sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlangt.

Bereits seit den 1980iger Jahren hatten die Deutsche Telekom und ihre Rechtsvorgängerinnen parallel zum damaligen Telefonnetz ein bundesweites Breitbandkabelnetz ausgebaut, über das digitales Fernsehen sowie Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. Internet-Zugänge) angeboten werden. Im Jahr 2001 wurde dieser Geschäftszweig aufgrund europarechtlicher Vorgaben ausgegliedert und auf Regionalgesellschaften übertragen. Im Jahr 2003 erwarb die Klägerin über eine private Investorengruppe den Großteil der Regionalgesellschaften einschließlich des Anlagevermögens, das im Wesentlichen aus den Kabelnetzen bestand. Die Kabelkanalanlagen, in denen die Kabelnetze... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2017
- 283 C 12006/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernseh­kabel­anschlusses

Ausfall eines reinen Fernseh­kabel­anschlusses wirkt sich nicht signifikant auf materiale Grundlage der Lebenshaltung aus

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernseh­kabel­anschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz aufgrund des Nutzungsausfalls eines digitalen Fernseh­kabel­anschlusses ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis HD Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13. Februar 2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich. Die Beklagte nutzte das "OPAL-Netz" der Telekom, welches von dieser abgeschaltet wurde und nicht weiter betrieben wird.Der Kläger ist der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom 12.01.2017
- 63 C 88/16 -

Kunde eines Kabelnetzes steht bei Umzug in einem nicht versorgten Gebiet Sonder­kündigungs­recht zu

Vorlage einer Um­melde­bescheinigung am alten Wohnsitz nicht erforderlich

Zieht der Kunde eines Kabelnetzanbieters in ein Gebiet um, in dem der Anbieter nicht tätig ist, steht dem Kunden ein Sonder­kündigungs­recht zu. Dessen Wirksamkeit hängt nicht davon ab, dass zum Umzugszeitpunkt eine Um­melde­bescheinigung am alten Wohnsitz vorliegt. Vielmehr kann der Nachweis des Umzugs später durch Vorlage einer Anmeldebestätigung am neuen Wohnsitz geschehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kündigte die Kundin einer Kabelnetzbetreiberin ihren Vertrag zum Juni 2015, da sie zu diesem Zeitpunkt in ein nicht von der Betreiberin versorgtes Gebiet ziehen wollte. Zum Nachweis übersandte die Kundin die Kopie des Auflösungsvertrags mit ihrem Arbeitgeber. Zudem schickte sie der Kabelnetzanbieterin Anfang Juni 2015 sämtliche Ausstattung zurück. Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kempten, Urteil vom 08.04.2016
- 52 S 2137/15 -

Vermieter darf mietvertraglich zugesicherten Kabelanschluss nicht einseitig durch Satellitenanlage ersetzen

Mieter steht Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses zu

Ein Vermieter ist nicht berechtigt ohne Beteiligung des Mieters den Kabelanschluss durch eine Satellitenanlage zu ersetzen, wenn der Mietvertrag ausdrücklich einen Kabelanschluss vorsieht. Dem Mieter steht in diesem Fall gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Bereitstellung eines Kabelanschlusses zu. Dies hat das Landgericht Kempten entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ersetzte eine Vermieterin den Kabelanschluss durch eine Satellitenanlage. Zur Begründung führte sie an, dass der Kabelanschluss veraltet sei und daher habe ersetzt werden müssen. Die Mieter einer davon betroffenen Wohnung waren damit jedoch nicht einverstanden. Sie verwiesen darauf, dass ihnen nach dem Mietvertrag ausdrücklich ein Kabelanschluss zur Verfügung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2015
- I ZR 228/14 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft muss keine Vergütung für Weiterübertragung von Satelliten-Programmen über Gemeinschafts­antenne zahlen

Weiterleitung von Sendesignalen über Gemeinschaftsantenne stellt keine öffentliche Wiedergabe dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschafts­antenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014
- L 4 AS 98/11 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelgebühren

Kosten Teil der Regelleistung und damit pauschal abgedeckt

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Das Landessozialgericht verwies darauf, dass diese Kosten Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) seien und somit pauschal abgedeckt würden. Nur ausnahmsweise sei eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handele es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.Bezieher von SGB II-Leistungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.1994
- 1 BvR 1687/92 -

BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern

Grundrecht auf Informations­freiheit ist zu beachten

Ein dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer hat einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern. Angesichts seines Grundrechts auf Informations­freiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) muss er sich nicht auf unzureichende oder andere Informationsquellen verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bat im Jahr 1992 ein türkischer Mieter einer Wohnung eine Parabolantenne errichten zu dürfen, um türkische Fernsehsendungen empfangen zu können. Das Haus verfügte lediglich über eine Gemeinschaftsantenne, über die fünf deutsche Fernsehsender zu empfangen waren. Die Vermieterin erteilte keine Zustimmung zur Installation der Sattelitenschüssel. Sie verwies... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 16 O 389/12 Kart -

Streit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBB

Kabelnetz­betreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für Programmeinspeisung ins Kabelnetz

Das Landgericht Berlin hat die Klage von Kabel Deutschland abgewiesen, mit der Kabel Deutschland den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit dem RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) über die gebührenpflichtige Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz gerichtlich festgestellt wissen wollte.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vertragskündigung weder unter dem Gesichtspunkt eines selbstwidersprüchlichen Verhaltens noch wegen sittenwidriger Schädigung unwirksam.Die Vertragskündigung verstoße auch nicht gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auch die Hilfsanträge der Klägerin blieben erfolglos.Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle-Saalkreis, Urteil vom 13.11.2012
- 95 C 4392/11 -

Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender trotz Internet erlaubt

Verweis auf Internet unzulässig

Ein ausländischer Mieter ist berechtigt eine Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern anzubringen. Der Verweis auf das Internet ist nicht zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle-Saalkreis hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall brachte ein ausländischer Mieter eine Parabolantenne an der Außenseite der Wohnung an, um seine Heimatsender empfangen zu können. Über den vorhandenen Kabelanschluss war dies nicht möglich. Die Vermieterin meinte jedoch, dass der Mieter über das Internet seine Heimatsender empfangen könne und verlangte daher die Beseitigung der Antenne.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 23.06.1988
- 40 b C 2213/87 -

Lagebedingter schlechter Fernsehempfang über eine Gemeinschaftsantenne stellt kein Mangel der Mietsache dar

Mieter klagte über Empfangsstörungen

Der Mieter hat keinen Anspruch auf einen ungestörten Fernsehempfang, wenn der Grund der Störungen in den örtlichen Gegebenheiten liegt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass ihm ein Breitbandkabelanschluss zur Verfügung gestellt wird. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beklagte der Mieter einer Wohnung, dass er über die Gemeinschaftsantenne bestimmte Programme nicht störungsfrei empfangen konnte. Der Mietvertrag regelte, dass die Gemeinschaftsantenne für den Empfang des kompletten Programmes vorgesehen ist. Der Mieter meinte, der Vermieter habe dafür Sorge zu tragen, dass ein ordnungsgemäßer Fernsehempfang bestehe. Der... Lesen Sie mehr



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