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alle Urteile, veröffentlicht am 07.08.2012

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2010
- 14 Wx 9/10 -

Polizei darf bei massiver Ruhestörung eine Wohnung durchsuchen und Lärm verursachende Geräte beschlagnahmen

Durchsuchung zum Schutz gegen eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist gerechtfertigt

Eine Sache darf beschlagnahmt werden, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Eine Beschlagnahmung muss jedoch erforderlich sein und andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die Bewohner der an die Wohnung eines Ruhestörers angrenzenden Nachbarwohnungen hatten die Polizei gerufen, nachdem sie von einem dauerhaften Geräusch gestört wurden. Die Beamten fanden heraus, dass der Brummton von einer elektrischen Laubsäge stammte. Der Mann verweigerte jedoch das Abstellen des Gerätes und erteilte den Polizeibeamten Hausverbot. Als das Geräusch auch am folgenden Tag noch zu hören war, beantragte die Polizeidirektion beim Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Beschlagnahme des Gerätes.Mit Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung unter Hinweis auf § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Langen, Urteil vom 09.06.1982
- 3 C 293/81 -

Neubaufeuchtigkeit ist kein Mietmangel

Mieter muss lüften und Möbel von der Wand abrücken

Ist die Wohnung in einem Neubau noch etwas feucht, stellt dies keinen Mietmangel dar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Langen hervor.

In einem Neubau kann es üblicherweise zu Neubaufeuchtigkeit kommen. Daher sei hierin auch kein Mietmangel zu sehen, urteilte das Amtsgericht Langen.Der Mieter müsse die Neubaufeuchtigkeit selbst angehen. Das Gericht führte aus, dass ein Mieter Möbel von den Wänden abrücken solle und lüften müsse. Ist die Wohnung in einem Neubau noch etwas feucht, stellt dies keinen Mietmangel... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.07.2012
- 3 L 877/12.MZ -

Bauliche Anlagen müssen im Naturschutzgebiet "Mainzer Sand Teil II" beseitigt werden

Fehlende Baugenehmigung: Pächter muss u.a. eine Gartenhütte und einen Stall auf dem naturgeschützten Grundstück beseitigen

Dem Pächter eines Grundstücks im Naturschutzgebiet "Mainzer Sand Teil II" (Antragsteller) wurde zu Recht von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben, die baulichen Anlagen auf dem Grundstück zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden.

Die Kreisverwaltung im hier zugrunde liegenden Fall begründete die Beseitigungsverfügung - sie betrifft unter anderem eine Gartenhütte und einen Stall - damit, dass die baulichen Anlagen nicht genehmigt seien und auch nicht genehmigt werden könnten.Mit dem Ziel, den Sofortvollzug zu stoppen, wandte sich der Antragsteller an das Verwaltungsgericht. Er machte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.07.2012
- 7 K 90/12.KO -

Korrektoren haben Beurteilungsspielraum: Klage auf Verbesserung der Abiturnote hat keinen Erfolg

Gerichtliche Korrektur der Prüfungsentscheidung nur bei Verletzung der strengen Kriterien

Wenn ein Prüfling mit der Bewertung einer Klausur nicht einverstanden ist und deshalb Klage mit dem Ziel einer Verbesserung seiner Abiturnote erhoben hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger 2011 sein Abitur am Gymnasium im Kannebäckerland in Höhr-Grenzhausen mit der Note "gut" (2,1) bestanden. Die schriftliche Prüfungsarbeit im Leistungskurs Gemeinschaftskunde, Schwerpunkt Sozialkunde, war dabei mit 5 MSS-Punkten bewertet worden, was der Note "ausreichend" entspricht. Gegenstand der Klausur war u. a. die Abschaffung der Wehrpflicht.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.07.2012
- 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 -

Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen: Voraussetzung "drei Monate ununterbrochen in Deutschland" gewohnt zu haben für Wahlberechtigung verfassungswidrig

BVerfG zum Wahlrecht von Auslandsdeutschen ohne dauerhaften Wohnsitz in Deutschland

Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Das Sesshaftigkeitserfordernis hatte der Gesetzgeber in der Vergangenheit schrittweise gelockert. Die Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen setzte zunächst zusätzlich zum Erfordernis des früheren dreimonatigen Aufenthalts voraus, dass seit ihrem Fortzug nicht mehr als zehn Jahre verstrichen waren. Später wurde die Fortzugsfrist für Auslandsdeutsche außerhalb der Mitgliedstaaten des... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012
- L 10 VE 56/10 -

Nach Ermordung der Tochter: Mutter hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung wegen Erkrankung, wenn diese nur auf die veränderten Lebensumstände nach dem Mord zurückzuführen ist und nicht auf einen Schockschaden durch Übermittlung der Todesnachricht

Gesundheitsstörungen müssen rechtlich durch vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff verursacht worden sein

Nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) besteht kein Versorgungsanspruch, wenn die psychische Erkrankung zwar letztlich auch folge der Ermordung der Tochter ist, aber nicht unmittelbar mit dem Mord zusammenhängt, sondern auf den nach dem Mord veränderten Lebensumständen beruht. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Berufungsverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall litt eine bei Hannover lebende Iranerin nach der Ermordung ihrer Tochter unter einer wesentlichen Verschlimmerung ihrer psychischen Erkrankungen.Die Klägerin war nicht unmittelbar von den gewaltsamen Einwirkungen auf ihre Tochter betroffen. Die Verschlimmerung der psychischen Erkrankung beruhte auf den nach dem Mord - durch das Fehlen der Tochter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.08.2012
- 14 K 4263/11 -

Glasfassade auf Drachenfels rechtswidrig: Verwendetes Glas ist nicht ausreichend gegen Vogelschlag wirksam

Touristen-Attraktion "Siebengebirge": Wahrung des Naturschutzes gefordert

Die vom Rhein-Sieg-Kreis erteilte Erlaubnis zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels ist rechtswidrig, weil es Vogelschutzglas gibt, das erheblich wirksamer Vogelschlag vermeidet als das bereits eingebaute Glas. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stattgegeben.

Der Drachenfels ist mit jährlich etwa 450.000 Besuchern ein herausragendes touristisches Ziel von überregionaler Bedeutung. Das Drachenfelsplateau liegt in dem nach europäischen Vorgaben besonders schützenswerten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) "Siebengebirge". Schon seit vielen Jahren gab es Überlegungen, das Drachenfelsplateau umzugestalten. Im Herbst 2010 beschloss daher der Rat... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.08.2012
- 9 AZR 353/10 -

Urlaubsanspruch entsteht auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsansprüche verfallen aber 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Auch wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Vergleich vom 07.08.2012
- 27 O 10/09 E -

Streit um Hinterbliebenenrente: NRW schließt Vergleich mit Witwe eines Auschwitz-Opfers

Rentenzahlung an Hinterbliebene setzt laut Bundesentschädigungsgesetz voraus, dass der Tod auf die Verfolgung zurückgeht

Die Klägerin, Eva B., und das beklagte Land NRW haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf einen Vergleich zur Beendigung des Rechtsstreits um die Hinterbliebenenrente der Klägerin geschlossen. Eva B., vertreten durch den Verband Deutscher Sinti und Roma, soll rückwirkend zum 01.03.2009 Beihilfeleistungen in Höhe von monatlich 600,00 € erhalten. Darüber hinaus übernimmt das Land - vorbehaltlich einer gesetzlichen Rechtsgrundlage - auch die zukünftigen Kosten der Krankenversorgung der Klägerin. Da die Klägerin bei der Verhandlung nicht anwesend sein konnte, haben sich ihre Vertreter ein dreiwöchiges Widerrufsrecht vorbehalten. Sollte die Klägerin den Vergleich widerrufen, wird die Kammer ihre Entscheidung am 25.09.2012 verkünden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte sich die Frage, ob der Klägerin nach dem Versterben ihres Ehemannes, der als Verfolgter im Sinne des BEG anerkannt war, Hinterbliebenenrente gem. § 41 BEG zusteht. Das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseldorf, hatte einen entsprechenden Antrag der Klägerin mit der Begründung abgelehnt, dass die hierfür vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen... Lesen Sie mehr




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