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alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2012

Amtsgericht Meppen, Urteil vom 11.03.2003
- 8 C 92/03 -

Mieter dürfen Wespennest ohne Rücksprache mit dem Vermieter entfernen lassen

Vermieter muss Kosten der Feuerwehr-Beauftragung nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) erstatten

Wespennester stellen eine nicht unerhebliche Gefahr dar, die einen Mieter berechtigen kann, sofort - ohne Rücksprache mit dem Vermieter - die Entfernung zu beauftragen. Die Kosten hierfür muss der Vermieter übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Meppen hervor.

Im vorliegenden Fall fand ein Mieter unter dem Dach mehrere Wespennester. Er beauftragte umgehend die Feuerwehr, die die Nester entfernte. Hierdurch entstanden dem Mieter Kosten von 393,- Euro. Diesen Betrag verrechnete er mit der Miete und bezahlte entsprechend weniger. Der Vermieter verklagte den Mieter daraufhin vor dem Amtsgericht Meppen auf Zahlung der einbehaltenen Miete. Ohne Erfolg.Das Amtsgericht Meppen wies die Klage ab. Der Vermieter habe keinen Anspruch auf die eingeklagte Miete. Ein solcher Anspruch sei hier durch eine Aufrechnung des Mieters erloschen.Der Mieter habe nämlich einen Gegenanspruch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.02.2012
- S 6 SB 6952/09 -

Rundfunkgebühr: Keine Befreiung trotz 100 %-iger Behinderung

Teilnahme eines Schwerbehinderten an öffentlichen Veranstaltungen mit einer Begleitperson zumutbar

Solange ein schwerbehinderter Mensch mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist ihm die Teilnahme daran nicht unmöglich. Bei fehlender Verfügbarkeit von Hilfsmitteln oder einer Begleitperson kann er auf die Inanspruchnahme der Sozialdienste verwiesen werden. Bei Harn- und Stuhlinkontinenz ist das Tragen von Windelhosen zumutbar. Die für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren notwendige Voraussetzung, dass eine Person wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann, ist insoweit nicht erfüllt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Bei dem 1939 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde vom Versorgungsamt im Jahr 2009 wegen Gebrauchseinschränkung beider Beine, Schlaganfallfolgen, operierter arterieller Verschlusskrankheit, Anfallsleidens, hirnorganischen Psychosyndroms, arterieller Verschlusskrankheit beider Beine, Kniegelenksendoprothese beidseits, Herzleistungsminderung, koronarer Herzkrankheit,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 14.12.2011
- S 13 VK 7924/09 -

Mobbing eines Kriegsopfers am Arbeitsplatz: Keine Folge der kindlichen Schädigung

Psychische Beeinträchtigungen durch Mobbing wegen Behinderung kein ausreichender Grund für Gewährung der Kriegsopferrente

Wer wegen einer in der Kindheit erlittenen Schädigung in späteren Jahren in Mitbestimmungsgremien am Arbeitsplatz mitwirkt und sich dann als freigestellter Betriebsrat gemobbt sieht, kann psychische Schäden hieraus nicht erfolgreich als Folge der kindlichen Schädigung geltend machen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall kam der Kläger als Kind im Zweiten Weltkrieg im Gefolge eines alliierten Bombenangriffs zu Schaden. Jahrzehnte später sah sich der Schwerbehinderte Auseinandersetzungen an seinem Arbeitsplatz ausgesetzt, bei denen auch abfällig über seine Behinderung gesprochen worden sein soll. Der Kläger machte daraufhin psychische Beeinträchtigungen geltend, die er letztlich... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.04.2012
- 6 K 1498/11 AO -

Auch nicht abgeführte Lohnsteuer kann angerechnet werden

Finanzamt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG zur Anrechnung der gesamten bescheinigten Lohnsteuer verpflichtet

Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Rahmen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit seinem Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Der Arbeitgeber zahlte die Abfindung jedoch nicht in voller Höhe aus und fiel in Insolvenz. In der Steuerbescheinigung wies er den ausgezahlten Betrag sowie die auf die gesamte vereinbarte Abfindung entfallende Lohnsteuer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.07.2012
- VG 14 K 342.11 -

Dunkle Arbeitskleidung in Konditorei nicht unhygienisch

Angemessenheit der Arbeitsbekleidung unterliegt keinen Farbkriterien

Mitarbeiter einer Konditorei müssen nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

In dem zugrunde liegenden Fall ist die Klägerin Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit Arbeitskleidung aus, die aus einer schwarzen Bluse bzw. Oberhemd und einer bordeauxroten Wickelschürze besteht. Das Bezirksamt ordnete im Februar 2011 an, die Arbeitskleidung müsse hell... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2012
- S 13 U 6176/09 -

Erhöhung der Verletztenrente: Epileptischer Anfall im Swinger-Club kann auf früheren Arbeitsunfall zurückgeführt werden

Auch leichtere Schädelverletzungen können noch binnen ca. 15 Jahren Grundlage für epileptischen Anfall sein

Ein epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorliegenden Fall stürzte der Kläger, gelernter Mauerer, bei seiner Tätigkeit mehrere Meter von einem Dach in die Tiefe. Er erlitt schwerste Verletzungen, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma. Nach künstlichem Koma und langer Rekonvaleszenz konnte er anschließend nur noch stundenweise als Bauhelfer tätig sein und bezog eine Teil-Rente auf unbestimmte Zeit von der zuständigen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Vergleich vom 15.08.2012
- 5 Sa 451/12 -

"Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef" – Abfällige Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters von der Meinungsfreiheit gedeckt?

Parteien schließen vor dem Landesarbeitsgericht einen Vergleich

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine ehemalige Mitarbeiterin, die sich nach ihrer Entlassung abfällig über den Arbeitgeber auf ihrem Facebook-Profil geäußert hatte, dazu verpflichtet werden kann, die Kommentare zu entfernen. Das Amtsgericht Bochum hatte eine entsprechende Klage der ehemaligen Arbeitgeberin mit Verweis auf die Meinungsäußerungsfreiheit abgewiesen. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm schlossen die streitenden Parteien letztlich einen Vergleich.

In dem vorzuliegenden Fall fand nach Ausspruch der Kündigungen auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den Beklagten statt, in dem unter anderem folgende Äußerungen fielen: „Quizfrage: was passiert beim […], wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?“ - „Man wird gekündigt, per telefon. Armseliger saftladen und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.08.2012
- VIII ZR 378/11 -

BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-InfoV

Auf dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung beruhende Widerrufsbelehrung gilt als ordnungsgemäß

Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu entscheiden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Leasinggesellschaft, und die Beklagte schlossen im November 2006 für die Dauer von 54 Monaten einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi A6 Avant. Nachdem ab Juni 2009 die vereinbarten Leasingraten von monatlich 640 Euro ausgeblieben waren, kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 3. September 2009 den Leasingvertrag fristlos und verwertete... Lesen Sie mehr




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