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Dienstag, 4. Oktober 2022

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.06.2022
63 S 128/21 -

Umlage von Kabelgebühren auch bei Defekt des Anschlusses

Recht zur Mietminderung wegen funktionslosem Kabelanschlusses

Kabelgebühren sind auch dann auf die Mieter umlegbar, wenn der Anschluss defekt ist. Jedoch kann ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags unter anderem darüber, ob die Kabelgebühren umlagefähig seien. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin behauptete, der Kabelanschluss sei defekt. Sie nutze ihn daher nicht und müsse auch nicht für die Gebühren aufkommen. Da die Vermieterin dies anders sah, erhob sie Klage.

Zulässige Umlage der Kabelgebühren

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Klägerin. Die Kabelgebühren seien umlagefähig, da sie vertraglich als umlagefähig vereinbart wurden und auch angefallen sind. Eine tatsächliche Nutzung durch den Mieter sei nicht erforderlich. Soweit kein Kabelanschluss vorhanden ist oder ein solcher nachträglich wegfällt, führe dies zu einem behebbaren Mangel. Im Falle einer Gebrauchsbeeinträchtigung für die Dauer des Mangels könne ein Recht zur Mietminderung bestehen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.09.2022
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2022, 905/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2022, Seite: 905
GE 2022, 905

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Dokument-Nr.: 32198 Dokument-Nr. 32198

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