wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 25. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2012

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 06.05.1998
- 4 C 1096/97 -

Schnarchgeräusche: Chronisches Schnarchen kann Grund für Eigenbedarfskündigung darstellen

Schnarchender Vermieter kann Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen / Schlaflose Nächte der Ehefrau

Ein Kündigungsgrund wegen Eigenbedarfs kann auch krankhaftes Schnarchen sein, wenn der Vermieter aus dem gemeinsamen Schlafzimmer mit der Ehefrau ausziehen muss und damit einen der vermieteten Räume benötigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Sinzig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Vermieter (Kläger) mit seiner Ehefrau und 7-jähriger Tochter eine 3-Zimmer-Wohnung bestehend aus Wohnzimmer, Schlafzimmer und Kinderzimmer. In dem Haus hatte der Vermieter eine weitere 3-Zimmer-Wohnung vermietet. Dem Mieter (Beklagter) dieser Wohnung kündigte der Vermieter wegen Eigenbedarfs. Seine Begründung: Er benötige ein weiteres Zimmer, weil er krankhafter Schnarcher sei und mit seiner Ehefrau nicht mehr das Schlafzimmer teilen könne. Die Ehefrau sei aus dem gemeinsamen Schlafzimmer ausgezogen und verbringe derzeit die Nächte auf der Couch im Wohnzimmer. Sie leide unter Schlafmangel, der sogar zu gesundheitlichen Schwierigkeiten geführt habe.... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.04.2012
- S 17 R 3913/10 -

Rettungsassistent beim Deutschen Roten Kreuz unterliegt keiner zwingenden Dienstbereitschaft

Rettungsassistent darf Einsätze für Deutsche Luftrettung ablehnen

Ein Rettungsassistent, der neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit beim Deutschen Roten Kreuz nur stundenweise für die Deutsche Luftrettung tätig ist, übt eine selbständige, nicht versicherungspflichtige Tätigkeit aus. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem vorzuliegenden Fall hat das Sozialgericht Stuttgart die Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass der für die Deutsche Luftrettung tätige Rettungsassistent in der Entscheidung, ob er eine Schicht übernimmt, frei ist und keine zwingende ständige Dienstbereitschaft hat. Auch das während des Einsatzes bestehende Weisungsrecht des Arztes beziehungsweise des Piloten stehe einer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 04.07.2012
- 5 K 3809/10 Kg,AO -

Wegfall der Meldung als arbeitsuchend nur bei Nachweis über Ladungen zu Beratungsgesprächen durch Arbeitsagentur

FG Münster zur Kindergeldberechtigung für ein volljähriges arbeitsuchendes Kind

Ein volljähriges Kind, dessen Meldung als arbeitsuchend von der Bundesagentur für Arbeit gelöscht wurde, weil es angeblich nicht zu einem Beratungsgesprächen erschienen war, hat dennoch Anspruch auf Kindergeld. Die Arbeitsagentur muss in diesem Fall die Einladung zum Beratungsgespräch nachweisen können. Ein automatischer Wegfall der Meldung nach drei Monaten ist nicht zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete sich der volljährige, aber noch nicht 21 Jahre alte Sohn des Klägers bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend. Diese löschte bereits einen Monat später die Meldung wieder, da der Sohn nicht zu einem Beratungsgespräch erschienen sei. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung auf, nachdem sie das Kindergeld zunächst für weitere 18 Monate ausgezahlt... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2012
- 4b O 81/12 und 4b O 82/12 -

Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen dürfen weiterhin ohne entsprechende Lizenz uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden

Keine Patentverletzung durch Kaffeekapseln von Drittherstellern

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. Die Inhaberin der Patente an Nespresso-Kaffeemaschinen, die Nestec S. A. mit Sitz in der Schweiz, wollte dies durch gegen zwei andere Schweizer Firmen gerichtete Eilanträge verhindern.

Die Nestec S. A. (Antragstellerin) ist Inhaberin des in Nespresso-Maschinen genutzten Patents über eine Vorrichtung zum Extrahieren von Kaffeekapseln. Sie und ihre Lizenznehmer produzieren die von diesem Patent geschützten Nespresso-Maschinenmodelle sowie die dazugehörigen Originalkapseln. Auch die Antragsgegnerinnen verkaufen - bis zu einem Drittel günstiger - Kaffeekapseln mit dem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 16.05.2012
- S 3 AL 892709 -

Nicht ordnungsgemäß abgegoltene Überstunden berechtigen Arbeitnehmer nicht ohne weiteres zur Arbeitsverweigerung

12-wöchige Sperrzeit bei selbst herbeigeführter Arbeitslosigkeit gerechtfertigt

Wenn Überstunden nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Das Zurückbehaltungsrecht muss konkret gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Wird das Zurückbehaltungsrecht nicht ordnungsgemäß ausgeübt, kann ein wichtiger Grund für die Arbeitsverweigerung oder das unentschuldigte Fehlen nicht eingreifen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Gegenstand der Klage war die Feststellung der Bundesagentur für Arbeit, dass der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wegen einer zwölfwöchigen Sperrzeit ruhe, weil der Kläger die vom Arbeitgeber angeordnete Mehrarbeit nicht geleistet und deshalb seine Beschäftigung verloren habe.Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2012
- 7 AZR 184/11 -

BAG zu tarifvertraglichen Regelungen über sachgrundlose Befristung

Tarifvertrag kann sowohl Höchstdauer als auch Anzahl der zulässigen Verlängerungen abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes regeln

Durch einen Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG lautet: „Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2012
- 2 S 2995/11 -

Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten in Höhe von 20 % der Bruttokasse zulässig

Gemeindesatzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

Der in der Vergnügungssteuersatzung einer Gemeinde bestimmte Steuersatz von 20 % der elektronisch gezählten Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Normenkontrollverfahren und lehnte damit den Antrag einer Spielhallenbetreiberin (Antragstellerin) ab, die betreffende Satzung der Gemeinde (Antragsgegnerin) für ungültig zu erklären.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in der Gemeinde Wehingen zwei Spielhallen mit je acht Gewinnspielautomaten. Drei weitere Gewinnspielautomaten hat sie in einer Tankstelle sowie in einem Bistro aufgestellt. Die ab dem Jahr 2011 gültige Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde setzt für solche Geräte einen Steuersatz von 20 % der elektronisch gezählten Bruttokasse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.08.2012
- VG 2 K 26.1 -

NPD: Bundestagsverwaltung darf Forderung gegen Deutsche Volksunion nicht verrechnen

Verschmelzung beider Parteien fand nicht in parteienfinanzierungsrechtlicher Hinsicht statt

Die NPD haftet nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab damit einer gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages gerichteten Klage der Partei auf Auszahlung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 49.333,59 Euro statt.

Die NPD schloss im Dezember 2010 mit der DVU einen so genannten Verschmelzungsvertrag. Danach werden die Vermögenswerte der DVU im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die NPD übertragen; die DVU erklärt ihre Auflösung und soll bestehende Verbindlichkeiten im Rahmen eines Liquidationsverfahrens befriedigen. Im Jahr 2011 setzte die Beklagte eine Rückforderung gegenüber der DVU i.L. in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.08.2012
- VG 1 L 217.12 -

Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen

Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen, mit dem diese beantragt hatten, der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zu untersagen, während einer Demonstrationen vor deren Einrichtungen so genannte "Mohammed-Karikaturen" zu zeigen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" für den 18. August 2012 Versammlungen vor den religiösen Einrichtungen dreier islamischer Moschee-Vereine mit dem Versammlungsthema "Der Islam gehört nicht zu Deutschland - Islamisierung stoppen" angemeldet. Die Versammlungsbehörde hat der Anmelderin jeweils Versammlungsorte im Abstand ca. 50 m vor den Einrichtungen... Lesen Sie mehr




Werbung