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alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2012

Landgericht Freiburg, Urteil vom 19.06.1997
- 3 S 386/96 -

Mietminderung bei Taubendreck

Gesundheitsgefahren durch Taubenkot

Bei sehr starken Verschmutzungen durch Taubendreck kann eine Mietminderung von rund 35 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einem Urteil das Landgerichts Freiburg hervor, das eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg bestätigte.

Das Landgericht Freiburg urteilte, dass das Amtsgericht Freiburg (Az. 4 C 2113/96) zutreffend festgestellt habe, dass die Vermieterin (Klägerin) keinen Anspruch auf Zahlung von rückständigem Mietzeins gegen den Beklagten habe, weil dieser berechtigterweise die Miete wegen Taubenbefalls gemindert habe. Des Weiteren sei das Amtsgericht zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass die Widerklägerin die geltend gemachten Ansprüche aus §§ 823, 847 BGB zustehen.Soweit es die Höhe der vorgenommenen Minderung angehe, sei neben den vom Amtsgericht bereits ausführlich erörterten Gesichtspunkten insbesondre die Dauer der Beeinträchtigung und der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom 24.11.2010
- 109 C 5850/09 -

Definition "All-Inclusive": All-Inclusive-Reise umfasst auch Mittagessen

Für All-Inclusive gibt es keine gesetzliche Definition

Wer eine All-Inclusive-Reise gebucht hat, darf erwarten, dass das Mittagessen beinhaltet ist. "All Inclusive" bedeutet nämlich "alle Verpflegungen eingeschlossen". Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar eine 10-tägige All-Inclusive-Reise gebucht. Vor Ort im Hotel stellte es aber fest, dass die Mittagsmahlzeit nicht im Preis enthalten war. Das Paar musste sich daher selbst um die Mittagsverpflegung kümmern. Hierdurch entstanden dem Paar zusätzliche Kosten. Die Reisenden rügten diesen Umstand bei der Reiseleitung. Zurück aus dem Urlaub machten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012
- OVG 4 B 29.10 -

Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer

Vorbildwirkung des Lehrers: Schüler sollen vom Einstieg in das Rauchen abgehalten werden

Ein verbeamteter Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmerns im Schulgebäude. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Berufung eines Lehrers abgewiesen.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Grundschullehrer die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude. Dies lehnte die Senatsverwaltung ab. Daraufhin erhob der verbeamtete Grundschullehrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage wurde abgewiesen.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einrichtung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.08.2012
- 23 U 4173/11 -

Machtkampf bei MediaSaturn: vorläufiger Etappensieg für METRO

Beschlussanfechtungsklage der Convergenta Invest GmbH erfolglos: Einrichtung eines Beirats bleibt rechtens

In dem in den Medien als „Kampf um die Macht bei MediaSaturn“ umschriebenen Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht München einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Die Einrichtung eines Beirats bei der Media Saturn Holding GmbH war demnach rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Der zwischen der Convergenta Invest GmbH als Klägerin einerseits, der (1) Media-Saturn Holding GmbH, der (2) METRO Kaufhaus Fachmarkt Holding GmbH und 3 weiteren Parteien als Beklagten andererseits geführte Prozess endete dabei zum Nachteil der berufungsführenden Klägerin und zugunsten der beiden in Berufung gegangenen Beklagten zu 1) und 2). Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 09.08.2012
- 5 B 216/12 HAL -

Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR abgelehnt

Wahlverfahren um die Stelle des Landesbeauftragten erweist sich als fehlerfrei

Der Eilantrag eines Mitbewerbers um die Stelle des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde vom Verwaltungsgericht Halle abgelehnt.

Im hier zugrundeliegenden Verfahren wollte der Mitbewerber vor Gericht erreichen, dass dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt untersagt wird, Frau Neumann-Becker, die vom Landtag zur neuen Landesbeauftragten gewählt worden ist, zu ernennen.Bei der Überprüfung des Wahlverfahrens konnte das Gericht keine Fehler feststellen. In dem Beschluss wird ausgeführt,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 07.08.2012
- 7 L 666/12.KO -

Landkreis muss Fahrtkosten zu einem durch den Schulleiter zugewiesenen Schulkindergarten übernehmen

Errichtung eines gesonderten Busdienstes nicht möglich; Übernahme der notwendigen Fahrtkosten durch den Landkreis angeordnet

Der Landkreis Cochem-Zell muss vorläufig die Kosten für die Beförderung eines sechsjährigen Kindes von dessen Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der Grundschule Bullay übernehmen, allerdings nur bis zur Höhe der notwendigen Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Schulleiter der Grundschule Lutzerath das Kind im Frühjahr 2012 vom Schulbesuch zurückgestellt, den Besuch eines Schulkindergartens angeordnet und die Zuweisung zum Schulkindergarten Bullay ausgesprochen. Daraufhin hatten die Eltern zunächst bei der Kreisverwaltung beantragt, für die Beförderung ihres Kindes nach Bullay zu sorgen. Nachdem dies abgelehnt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
- I-4 U 38/12 -

Kein Energiegetränk: Bezeichnung eines Vodka-Mischgetränks mit 10 % Alkohol als "Energy & Vodka" ist unzulässig

Getränkehersteller darf Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. nicht als Energiegetränk vermarkten

Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verein geklagt, der sich mit der Einhaltung lebensmittelrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Bereich der Spirituosen-Industrie befasst. Er hat von dem beklagten Unternehmen, das u.a. alkoholische Getränke vertreibt, verlangt, es zu unterlassen, ein zu gut einem Viertel aus Vodka und im Übrigen aus einer koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.08.2012
- 20 A 1240/11 -

OVG Münster: Tätowierer verstößt bei Tätowieren eines Pferdes mit "Rolling-Stones-Zunge" gegen Tierschutzrecht

Ordnungsverfügung zur Untersagung des Tätowierens von Tieren ist rechtmäßig

Der Besitzer eines Schimmelponys darf sein Tier nach wie vor nicht mit der "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren lassen. Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen damit bestätigt.

In dem vorliegenden Fall war das Vorhaben des Klägers, ein Pferd mit der sog. "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren zu lassen Auslöser der Ordnungsverfügung. Dieses Vorhaben hatte der Kläger, der ein Gewerbe für die Tätigkeit "Tätoservice für Tiere" angemeldet hat, schon insoweit umgesetzt, als er den rechten hinteren Oberschenkel eines Schimmelponys mit einer ca. 15 cm großen Skizze dieses... Lesen Sie mehr




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