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Samstag, 22. September 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitnehmerin“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 02.08.2018
- 1 Ca 1987/17 -

Bei Übernahme von Ausbildungskosten für ausländische Pflegekräfte durch Arbeitgeber müssen Rück­zahlungs­verpflichtung vertraglich geregelt werden

Unklarheiten über zurückzuzahlenden Betrag führen grundsätzlich zur Unwirksamkeit von Rück­zahlungs­vereinbarung

Übernimmt der Arbeitgeber Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte muss die Rück­zahlungs­verpflichtung des Arbeitnehmers wirksam vertraglich geregelt werden. Dies entschied, das Arbeitsgericht Siegburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist philippinischer Staatsangehöriger. Die Beklagte betreibt eine Pflegeeinrichtung. Die Beklagte warb auf den Philippinen Pflegekräfte an, die zunächst einen Deutsch- sowie Pflegekurs absolvieren mussten. Sämtliche Kosten übernahm die Beklagte. Die Parteien schlossen einen Darlehensvertrag über 12.900 Euro, die der Kläger in monatlichen Raten von 400 Euro zurückzahlen sollte, unabhängig davon, ob er tatsächlich einen Arbeitsplatz als Pfleger erhalte. Der Kläger bekam einen Arbeitsplatz als Pfleger und erhielt für seine Tätigkeit in Deutschland ein Gehalt von 530 Euro brutto für 10 Stunden Arbeit pro... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.06.2018
- 3 K 870/17 -

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Bei Berechnung von Zuwendungen im Rahmen der Lohnversteuerung sind nur tatsächlich teilnehmende Arbeitnehmer zu berücksichtigen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebs­veranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018
- 2 AZR 133/18 -

Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung zulässig

Keine Verletzung allgemeiner Persönlich­keits­rechte bei rechtmäßig offener Videoüberwachung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahren war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern schützen. Nach dem Vortrag des... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2017
- 1 AZR 367/15 -

BAG: Arbeitgeber muss verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers nicht einklagen

Entscheidung über Beginn einer Auseinandersetzung mit Betriebsrat steht Arbeitgeber allein zu

Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 4 des Betriebs­verfas­sungs­gesetzes (BetrVG) einzuklagen. Die Entscheidung über den Beginn einer Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat steht allein dem Arbeitgeber zu. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war seit 1999 für eine Firma tätig, die mehrere Spielbanken betrieb. Nachfolgend wollte der Arbeitnehmer die Spielbank wechseln. Der dortige Betriebsrat verweigerte aber im November 2013 seine Zustimmung zu der Versetzung mit der Begründung, der Arbeitnehmer werde den Betriebsfrieden stören. Während die Arbeitgeberin es dabei... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016
- 13 S 51/16 -

Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Schadens­ersatz­anspruch des Arbeitgebers aufgrund Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der Arbeitsunfähigkeit zudem nachweisen, dass der Arbeitnehmer eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Verletzung erlitten hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher auf Zahlung von Schadensersatz. Der Arbeitgeber behauptete, dass bei dem Verkehrsunfall im März 2014 die verunfallte Arbeitnehmerin eine HWS-Distorsion erlitten habe. Sie sei daher für fast einen Monat arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Der Arbeitgeber machte als Schaden die geleisteten Entgeltfortzahlungen geltend.... Lesen Sie mehr

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Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018
- 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 -

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt erheblichen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar

Das Thüringer Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können.Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018
- 5 AZR 263/17 -

Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Tagespflegeperson ist auch im Sinne des Unionsrechts nicht als Arbeitnehmerin des Landkreises anzusehen

Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Klägerin... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016
- 2 AZR 700/15 -

BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen

Recht zur Geltendmachung des Sonder­kündigungs­schutzes für Schwerbehinderte unterliegt Verwirkung

Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonder­kündigungs­schutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwerbehinderung geltend macht. Die Drei-Wochen-Frist ergibt sich aus § 4 Satz 2 des Kündigungs­schutz­gesetzes (KSchG). Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sprach eine Arbeitgeberin gegenüber einem Arbeitnehmer im August 2013 eine fristlose Kündigung wegen behaupteter erheblicher Pflichtverletzungen aus. Der Arbeitnehmer hatte zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund einer Leukämie-Erkrankung einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft gestellt. Diesen Umstand teilte er der Arbeitgeberin einige... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018
- 3 AZR 586/16 -

Direktversicherung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis kann nicht zur Deckung eines Geldbedarfs gekündigt werden

Für den Versorgungsfall bereits angespartes Kapital darf nicht für den Ausgleich von Schulden dienen

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungs­vertrag gegenüber der Versicherungs­gesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000 Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungsnehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere Beiträge gefördert... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018
- 15 Sa 319/17 -

Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam

Volkswagen AG darf Arbeitsverhältnis nicht ohne konkrete Störungen kündigen

Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der "salafistischen Szene" zugehörig ist, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall ist der Kläger von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten, der Volkswagen AG, als Montagewerker beschäftigt. Diese hat die Kündigung darauf gestützt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten "Jihad" anschließen. Der Kläger war zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014... Lesen Sie mehr



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