die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenbedarfskündigung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017
- 433 C 10588/17 -
Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren für bisherigen Mieter scheitern
Bereits ernsthafte Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung kann Annahme unzumutbarer Härte rechtfertigen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs an dadurch hervorgerufenen existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das klagende Ehepaar aus dem Raum Dingolfing-Landau hatte die seit 1998 an die Beklagte vermietete Wohnung im August 2016 erworben, um sie zum Wintersemester 2017 ihrer dann in München studierenden 21-jährigen Tochter mietweise zur Verfügung zu stellen. Auf diesen Eigenbedarf gestützt kündigten sie der 52-jährigen Mieterin im Oktober 2016 zum 31. Juli 2017.Die Beklagte erhob Widerspruch gegen die Kündigung und begründete ihn damit, dass sie unter einer verfestigten depressiven Störung sowie einer Angststörung leide und dass der Verlust von Wohnung und gewohnter Umgebung zu einer akuten... Lesen Sie mehr
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Landgericht Dessau-Roßlau, Beschluss vom 07.12.2016
- 5 T 275/16 -
Verschwiegene Ehekrise des Vermieters beim Mietvertragsschluss führt nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer späteren Eigenbedarfskündigung
Vermieter durfte auf weiteres Zusammenleben mit Ehefrau hoffen
Besteht zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Wohnungsmietvertrags eine Ehekrise beim Vermieter, so wird dadurch eine spätere Eigenbedarfskündigung aufgrund einer Trennung nicht rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter musste die Ehekrise zum Mietvertragsschluss nicht dem Mieter offenbaren. Er durfte vielmehr auf das weitere Zusammenleben mit seiner Ehefrau vertrauen. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2015 erhielt ein Wohnungsmieter eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Vermieter brauchte nach der Trennung von seiner Ehefrau die Wohnung für sich. Der Mieter hielt die Eigenbedarfskündigung für rechtsmissbräuchlich. Er gab an, dass es bereits bei Abschluss des Mietvertrags vor 1 ½ Jahren in der Ehe des Vermieters gekriselt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2018
- 433 C 19586/17 -
Eigenbedarfskündigung kann auch gegenüber sozial schlechter gestellten Mietern gerechtfertigt sein
Mietern muss angesichts der Einschränkungen und des Mietmarktes angemessene Räumungsfrist zugestanden werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann.
Der 36-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Vermieter, die 78 Jahre alte gehbehinderte Beklagte bewohnte erst als Mitbewohnerin, dann aufgrund Mietvertrages von 1990 mit einem Voreigentümer insgesamt fast 30 Jahre die Zwei-Zimmer-Wohnung des Klägers im 1. OG mit Aufzug. Die Wohnung wurde im Jahr 2005 an die Eltern des Klägers veräußert und von diesen 2011 an den Kläger übertragen.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2018
- VIII ZR 186/17 -
BGH: Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Schaffung des Lebensmittelpunkts und Mindestnutzdauer nicht erforderlich
Möchte der Eigentümer einer vermieteten Wohnung diese für sich oder seine Kinder als Ferien- bzw. Zweitwohnung nutzen, kann er eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen. Es ist nicht erforderlich, dass in der benötigten Wohnung der Lebensmittelpunkt geschaffen wird oder dass die Wohnung eine konkrete Mindestdauer genutzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wiesbadener Wohnungsmieter im August 2014 gekündigt. Grund dessen war, dass der Eigentümer der Wohnung diese als Ferien- bzw. Zweitwohnung für sich und seine Familie nutzen wollte. Er hatte nutzte zwar bereits zwei andere Wohnungen in dem Anwesen, diesen wurden aber zu klein für die stetig größer werdende Familie. So war der Eigentümer Vater... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2015
- VIII ZR 200/17 -
BGH: Individualvertraglich vereinbarter dauerhafter Kündigungsausschluss in Wohnraummietverhältnissen zulässig
Ausnahme nur bei Sittenwidrigkeit der Vereinbarung
Wird ein dauerhafter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht mittels einer AGB-Klausel, sondern individuell vertraglich vereinbart, so ist dies für Wohnraummietverhältnisse zulässig. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Vereinbarung sittenwidrig ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung im Mai 2015 erklärte der nunmehr neue Vermieter gegenüber den Mietern der Wohnung mehrfach die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Mieter hielten die Kündigungen für unwirksam. Sie verwiesen zur Begründung darauf, dass bei Abschluss des Mietvertrags im August 2013 mit der früheren Vermieterin... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 05.07.2016
- 210 C 88/16 -
Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers setzt besondere Nähebeziehung zwischen Vermieter und Schwager voraus
Bei mehreren vorhandenen Wohnungen muss Eigenbedarfskündigung sozialverträglich sein
Wird eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers ausgesprochen, so muss ein besonderes Näheverhältnis zwischen Vermieter und Schwager vorliegen. Zudem muss bei mehreren vorhandenen Wohnungen die Eigenbedarfskündigung sozialverträglich sein. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im Juli 2015 wegen Eigenbedarfs zu Gunsten des Schwagers des Vermieters gekündigt. Hintergrund dessen war, dass der Schwager mit seiner Mutter in dem Haus in einer 48 qm großen Wohnung wohnte. Der Schwager war geistig behindert und wurde von seiner Mutter ständig gepflegt. Die Wohnung des gekündigten Mieters sollte die Pflege... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.03.2018
- VIII ZR 104/17 -
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577 a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
BGH zur Sperrfrist nach Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Voraussetzungen der in § 577 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der in § 577 a BGB unter der Überschrift "Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung" vorgesehene Schutz des Mieters beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch Personengesellschaften unabhängig davon gilt, ob Wohnungseigentum begründet werden soll.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der inzwischen über 70 Jahre alte Beklagte zu 1 hat im Jahr 1981 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine Vierzimmer-Altbauwohnung in Frankfurt am Main (Westend) gemietet, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter bewohnt. Die Nettomiete für die 160 qm große Wohnung beläuft sich zwischenzeitlich auf 856,25 Euro monatlich.... Lesen Sie mehr
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 11.01.2018
- 22 S 116/17 -
Recht des Vermieters zur Eigenbedarfskündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden
Weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters zulässig
Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungsausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Wohnungsmieter im November 2016 eine Kündigung von seiner Vermieterin. Die Vermieterin stützte die Kündigung auf einen Eigenbedarf. Der Mieter hielt dies für unzulässig und verwies auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen war. Die Vermieterin hielt die Klausel für unwirksam und erhob schließlich... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2015
- VIII ZR 99/14 -
BGH: Räumungsvergleich schließt nachträgliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht zwingend aus
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch Vergleich muss durch Auslegung ermittelt werden
Ist einem Mieter wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigt worden, kann ihm gemäß § 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch zu stehen. Ein Räumungsvergleich schließt die nachträgliche Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nur aus, wenn die Auslegung des Vergleichs ergibt, dass die Parteien mit dem Vergleich auch etwaige Ansprüche des Mieters wegen eines nur vorgetäuschten Eigenbedarfs abgegolten werden sollten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt, da der Vermieter angab, die Wohnung für seinen Hausmeister zu benötigen. Da der Mieter den Eigenbedarf für nicht gegeben hielt, kam es zu einem Rechtsstreit. In diesem schlossen die Parteien im Juni 2011 einen Räumungsvergleich, in dem sich der Mieter verpflichtete, innerhalb von sechs Monaten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2017
- VIII ZR 44/16 -
BGH: Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Notwendigkeit der Wohnnutzung durch Hausmeister
Hausmeister wohnt in der Nähe der betreuten Objekte
Eine Wohnung kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs). Dies ist nicht der Fall, wenn ein Hausmeister die Wohnung nutzen soll, der mehrere Objekte des Vermieters betreuen soll und bereits in der Nähe eines der Objekte wohnt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichthof im Rahmen eines Prozesses über die Zahlung von Schadensersatz wegen einer angeblich vorgetäuschten Kündigung wegen Eigenbedarfs darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, wenn betriebliche Gründe die Nutzung der Wohnung erforderlich machen (sog. Kündigung wegen Betriebsbedarfs).... Lesen Sie mehr
