die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenbedarfskündigung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019
- 4 C 156/19 -
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch umfasst Mietdifferenzschaden für Dauer von 3 ½ Jahren
Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung erhielt im August 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, da die Vermieter selbst die Wohnung nutzen wollten. Nachdem die Mieterin eine neue Wohnung angemietet hatte und aus der Wohnung ausgezogen war, stellte sich heraus, dass die Vermieter nicht in die Wohnung einzogen. Die Mieterin klagte daher gegen ihre ehemaligen Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sie verlangte Ersatz wegen der doppelten Mietbelastung und der Mietdifferenz. Zudem verlangte sie neben den tatsächlichen Umzugskosten auch Ersatz von Umzugskosten gemäß eines Kostenvoranschlags einer Umzugsfirma.... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 10.07.2019
- 14 S 15871/18 -
Temporärer Umzug in eine Ersatzwohnung lässt Eigenbedarf nicht entfallen
Absicht der Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen
Der temporäre Umzug in eine Ersatzwohnung lässt den Eigenbedarf an der eigenen Wohnung grundsätzlich nicht entfallen. Denn die Absicht zur Nutzung der eigenen Wohnung bleibt weiterhin bestehen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Wohnung in München im Juli 2017 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Hintergrund dessen war, dass eine Miteigentümerin der Wohnung im Wintersemester 2017/2018 ein Studium in München anfangen wollte. Da sie bisher in Neusäß bei ihrer Mutter wohnte, wollte sie nach München ziehen. Die Mieterin hielt die Eigenbedarfskündigung für unwirksam.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019
- 67 S 149/19 -
Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs
Ausnahme: Zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar
Begründet ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2018 auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, die Wohnung für eine 81-jährige Angehörige zu benötigen. Diese sei seit dem Winter 2017 am Herzen erkrankt und müsse daher nach Berlin ziehen. Da die Mieter von Anfang an den geltend... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 22.11.2019
- 411 C 19436/18 -
Suizidgefahr eines Mieters kann berechtigter Eigenbedarfskündigung entgegenstehen
Mietverhältnis ist auf unbestimmte Zeit fortzusetzen
Eine für den Fall einer Räumungspflicht festgestellte Selbstmordgefahr eines fast 90 Jahre alten Mieters kann einer grundsätzlich berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegenstehen. Dies entschied das Amtsgericht München.
Der Beklagte 89-jährigen Mieter des zugrunde liegenden Falls hatte mit seiner damals noch lebenden Ehefrau vom Voreigentümer 1975 eine Drei-Zimmer-Wohnung, 1. OG, 80 m², in München-Neuperlach angemietet und zahlt dafür zuzüglich Garage an die Klägerin aktuell 996,89 Euro monatlich warm. Die Vermieterin bewohnt mit ihrer erwachsenen Tochter eine Zwei-Zimmer-Wohnung, während ihr ebenfalls... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 16.05.2019
- 8 C 34/19 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei Erklärung der Vermieter: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)"
Mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht für Geltendmachung eines Eigenbedarfs
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn die Vermieter als Begründung "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)" angeben. Eine mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht zur Geltendmachung eines Eigenbedarfs. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Wohnung im Februar 2018 eine Eigenbedarfskündigung. Zur Begründung führten die Vermieter an: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)". Tatsächlich hatten sich die Vermieter, ein Ehepaar, voneinander getrennt. Die Mieterin hielt die Kündigung für unwirksam, da nicht angegeben wurde, für wen und warum die Wohnung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019
- 65 S 227/18 -
Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland
Fehlendes Visum steht Realisierbarkeit des Eigennutzungswunschs entgegen
Eine Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigennutzungswunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall sprach der Vermieter einer Wohnung in Berlin im März 2018 eine Eigenbedarfskündigung aus. Der Vermieter war ausschließlich russischer Staatsbürger und wohnte in Moskau. Um seine berufliche Aktivität auszuweiten, wollte er nach Berlin ziehen. Über einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis verfügte der Vermieter nicht. Aus diesem Grund wehrte sich die... Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom 20.09.2018
- 10 S 84/17 -
Eigenbedarfskündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters
Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Umzugs
Gegen eine Eigenbedarfskündigung ist der Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegeben, wenn der Wohnungsmieter an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. In diesem Fall besteht eine Räumungsunfähigkeit. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter der Wohnung, ein älteres Ehepaar, haben dagegen einen Härtewiderspruch erhoben. Sie führten an, dass dem Ehemann aufgrund seiner Demenzerkrankung eine Umgewöhnung in eine neue Wohnung nicht zumutbar sei. Der Vermieter hielt dies für unzutreffend und erhob Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019
- 9 C 1106/18 -
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen
Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst Umzugskosten und Mietdifferenz für Zeitraum von 24 Monaten
Macht ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2016 erhielt die Mieterin einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung von ihrer Vermieterin. Diese lebte zu diesem Zeitpunkt mit ihren Kindern und ihrem Ehemann in den USA. Sie wollte nunmehr wieder nach Deutschland ziehen. Nachdem die Mieterin die Wohnung im Juni 2017 geräumt hatte, wurde die Wohnung umgehend von Nachmietern bezogen.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2018
- 422 C 14015/18 -
Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
Zum Zeitpunkt der Kündigung muss erforderliche konkrete Verwendungsabsicht bestanden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs den Nachweis eines hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen voraussetzt.
Der beklagte Mieter des zugrunde liegenden Streitfalls ist gehunfähig und hat die noch vom Voreigentümer 1998 angemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing behindertengerecht umgebaut.Der als Kfz-Sachverständiger tätige klagende Vermieter, der neben der selbst bewohnten noch über eine weitere an eine Familie vermietete Wohnung verfügt, hat in zweiter Ehe ein... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2019
- VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 -
Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Bei angeführter Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch erzwungenen Umzug ist regelmäßig von Amts wegen Sachverständigengutachten einzuholen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
Die im Jahr 1937 geborene Beklagte zu 1 ist seit 1974 Mieterin einer ca. 73 qm großen Dreizimmerwohnung in Berlin, die sie mit ihren beiden über 50 Jahre alten Söhnen bewohnt. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern bislang zur Miete in einer 57 qm großen Zweizimmerwohnung lebt, hat die Wohnung im Jahr 2015 zwecks Eigennutzung erworben.Der vom... Lesen Sie mehr
