wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 30. Mai 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenbedarfskündigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Münster, Urteil vom 28.11.2022
- 98 C 1780/22 -

Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung

Eigen­bedarfs­kündigung als Druckmittel zur Durchsetzung einer Mieterhöhung

Hat es vor einer Eigen­bedarfs­kündigung erfolglos Verhandlungen zu einer Mieterhöhung gegeben und werden die Verhandlungen auch nach Ausspruch der Kündigung fortgeführt, bestehen Zweifel am Eigennutzungswunsch des Vermieters. In diesem Fall besteht der Verdacht, dass die Eigen­bedarfs­kündigung als Druckmittel zur Durchsetzung der Mieterhöhung dient. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit November 2021 versuchte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung in Münster eine Mieterhöhung durchzusetzen. Im Januar 2022 unterbreitete die Mieterin ein Angebot, auf das die Vermieterin nicht einging. Stattdessen sprach sie im Juli 2022 eine Eigenbedarfskündigung aus. Sie gab an, die Wohnung als Zweitwohnsitz zu benötigen, da sie an der WWU Münster ein Aufbaustudium aufnehmen wolle. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Noch nach Ausspruch der Kündigung verhandelte die Vermieterin über die Mieterhöhung.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.02.2023
- 67 S 288/22 -

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Benennung mehrerer nicht namentlich genannter Kinder als Bedarfspersonen

Verstoß gegen Formerfordernis des § 573 Abs. 3 BGB

Wird in einer Eigen­bedarfs­kündigung als Bedarfspersonen mehrere nicht namentlich genannte Kinder angeführt, so entspricht dies nicht dem Formerfordernis des § 573 Abs. 3 BGB. Die Kündigung ist dann unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2021 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. In der Kündigungserklärung wurden als Bedarfspersonen zwei nicht namentlich benannte und jeweils 1994 geborene und im Ausland studierende Kinder der Vermieter genannt. Die Vermieter hatten insgesamt vier Kinder. Die Mieterin akzeptierte die Kündigung nicht,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Marbach am Neckar, Urteil vom 19.05.2022
- 3 C 166/21 -

Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigen­bedarfs­kündigung rechts­missbräuchlich

Unwirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung

Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am Neckar entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 zog die Eigentümerin einer Wohnung mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn zu ihren Eltern. Die Wohnung vermietete sie anschließend auf unbestimmte Zeit. Im Januar 2021 erklärte die Vermieterin schließlich die Eigenbedarfskündigung und begründete dies damit, dass die 3-Zimmer-Wohnung ihrer Eltern für vier erwachsene Personen... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin, Beschluss vom 18.01.2023
- 80 T 489/22 -

Erstattungs­fähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters

Erforderlich ist Vorliegen von Ermittlungs­berichten und Rechnungen

Beauftragt ein Mieter einen Detektiv, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass Ermittlungsberichte und Rechnungen vorgelegt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte eine Wohnungsmieterin im Rahmen eines Räumungsprozesses vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die Erstattung von Detektivkosten in Höhe von ca. 1.600 €. Dier Mieterin wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Anschließend wurde sie auf Räumung verklagt. Da die Mieterin Zweifel am Vorliegen des Eigenbedarfs hatte, beauftragte sie einen Detektiv.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 19.08.2021
- 67 S 159/21 -

Bindung des Vermieters an Kündigungs­aus­schluss trotz Kündigung des Fördervertrages

Fehlende Regelung zum Fall der späteren Kündigung des Fördervertrags

Haben die Miet­vertrags­parteien die Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, ohne zu regeln, wie sich dies auf eine spätere Kündigung des Fördervertrags auswirkt, bleibt es beim Kündigungs­aus­schluss nach Kündigung des Fördervertrags. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin einen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung für einen Zeitraum von 20 Jahren vereinbart. Jedoch regelten sie nicht den Umstand, ob oder wie sich eine spätere Kündigung des Fördervertrags auf den damit verbundenen Kündigungsausschluss auswirkt. Die Vermieterin meinte der Kündigungsausschluss... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2022
- VIII ZB 58/21 -

BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage

Vorrausetzung für vorbeugende Räumungsklage ist nicht Bestreiten der Wirksamkeit der Kündigung

Erklärt der wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnungsmieter, er werde nicht ausziehen, wenn er keine Ersatzwohnung findet, so rechtfertigt dies eine vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung bestreitet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt der Mieter einer Wohnung in Schleswig-Holstein eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Ihm wurde bis Ende März 2021 Zeit gegeben auszuziehen. Die Wirksamkeit der Kündigung stritt der Mieter nicht ab. Er berief sich aber auf eine nicht zu rechtfertigende Härte, da eine Obdachlosigkeit drohe, wenn er nicht rechtzeitig eine Ersatzwohnung... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2022
- 67 S 10/22 -

Eigen­bedarfs­kündigung zwecks unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet unwirksam

Nutzungsänderung widerspricht öffentlich-rechtlicher Vorgaben

Spricht ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Kündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Wohnung lag in einem Milieuschutzgebiet. Dennoch plante die Eigentümerin die Zusammenlegung der Wohnung der Mieter mit der benachbarten Wohnung, welche sich im ebenfalls in ihrem Eigentum befand. Da sich die Mieter gegen die Kündigung wehrten, erhob... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2021
- VIII ZR 81/20 -

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

Ohne Bemühung zur Suche nach Ersatzwohnraum greift Härteeinwand nicht

Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Baden-Württemberg eine Eigenbedarfskündigung. Diese war zwar berechtigt, jedoch erhob der Mieter den Härteeinwand. Er verwies auf sein Alter von 70 Jahren, die lange Mietdauer von ca. 42 Jahren und seine geringe Rente von 800 €. Die Vermieter erhoben schließlich Räumungsklage. Während das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2022
- 63 S 146/20 -

Bestands­schutz­verstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

Kündigung wegen Eigenbedarfs nur in besonderen Ausnahmefällen

Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestands­schutz­verstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mietvertrag über eine Wohnung in Berlin enthielt eine Klausel, wonach das Mietverhältnis für den Vermieter nur in "besonderen Ausnahmefällen" möglich war. Es mussten "wichtige berechtigte Interessen" die "Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen". Nachdem die Wohnung an eine neue Eigentümerin verkauft wurde, kündigte diese im... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 01.02.2022
- 33 C 1544/21 -

Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigen­bedarfs­kündigung in Wohnung verbleiben

Unmöglichkeit der Anmietung von Ersatzwohnraum begründet Härteeinwand

Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigen­bedarfs­kündigung in der Wohnung verbleiben. Die Mieter können sich insofern erfolgreich auf den Härteeinwand gemäß § 574 Abs. 2 BGB berufen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Lübeck von der neuen Eigentümerin eine Eigenbedarfskündigung. Sie gab an, sich von ihrem Ehemann getrennt zu haben und insofern auf die Wohnung angewiesen zu sein. Die Mieter machten einen Härteeinwand geltend. Sie waren Eltern von vier Kleinkindern und lebten von ALG-II-Leistungen. Trotz... Lesen Sie mehr




Werbung