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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.07.2012

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.06.1993
- 12 U 40/93 -

Hundehalter darf seinen Hund nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und 30 Minuten insgesamt pro Tag bellen lassen

Kläger steht gemäß §§ 1004, 906 BGB ein Unterlassungs­anspruch zu

Hundegebell kann unabhängig von objektiven Schall­pegelmess­werten subjektiv als Belästigung empfunden werden. Wird die Wesentlichkeits­grenze dabei überschritten, so kann von einem Hundehalter die Unterlassung des Hundegebells während bestimmter Uhrzeiten oder die Beschränkung auf eine bestimmte Dauer gefordert werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall verklagte ein Grundstücksinhaber einen Hundehalter auf Unterlassung der Belästigung durch Hundegebell.Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den Hundehalter, seine Hunde so zu halten, dass Hundegebell, Winseln oder Jaulen auf dem Grundstück des Klägers nur außerhalb des Zeitraums von 13.00 bis 15.00 Uhr sowie von 22.00 bis 6.00 Uhr, und zwar nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und insgesamt 30 Minuten täglich zu hören sei. Von dem Grundstück des Beklagten seien in der Vergangenheit infolge der dort von ihm gehaltenen Hunde Belästigungen ausgegangen, durch die der Kläger in der Nutzung seines Grundstücks... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.07.1991
- 302 OWi /904 Js 708/91 -

Ehekrach: Länger als eine halbe Stunde andauernder Ehestreit gilt als Störung der Nachtruhe

Kurzzeitige Wortgefechte sind jedoch sozial adäquat und von den übrigen Hausbewohnern hinzunehmen

Lautstarke Wortgefechte in einem Wohnhaus, die über einen längeren Zeitraum andauern, gelten als Störung der Nachtruhe der übrigen Mieter. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall kam es zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau mehrmals zu lang andauernden und lautstarken verbalen Auseinandersetzungen in der eigenen Wohnung, so dass die Bewohner einer angrenzenden Wohnung am Schlafen gehindert wurden. Der Fall ging schließlich vor das Gericht.Der erste Vorfall habe sich nach 22.00 Uhr ereignet und etwa eine halbe Stunde... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.07.2012
- C-59/11 -

Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut gültig

Interessen der Verkäufer "alter Sorten" ausreichend berücksichtigt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut für gültig erklärt. Da die Richtlinien auch das Inverkehrbringen "alter Sorten" unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, werden nämlich auch die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer dieser „alten Sorten“ berücksichtig.

Die Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut* macht das Inverkehrbringen dieses Saatguts von der vorherigen Zulassung der entsprechenden Sorten in mindestens einem Mitgliedstaat abhängig. Außerdem wird eine Sorte nur dann zu den amtlichen Katalogen der Mitgliedstaaten zugelassen, wenn sie unterscheidbar**, beständig** und hinreichend homogen** ist. Allerdings sieht eine andere... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 11.06.2012
- 20 U 38/11 -

Tierhalterhaftung: Hundehalter haftet auch für Hundebiss beim Tierarzt

Haftung des Tierhalters besteht unabhängig von der Möglichkeit einer Einflussnahme auf das Verhalten des Tieres

Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Das gilt selbst dann, wenn das Tier die Schäden verursacht, während es sich in der Obhut einer anderen Person – etwa eines Tierarztes – befindet und der Halter damit keinerlei Möglichkeit hat, steuernd auf sein Tier einzuwirken. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Streitfall brachte die Halterin eines Schäferhundes diesen in die Kleintierklinik des Klägers. Dort wurde der Hund für die Behandlung narkotisiert. Beim Erwachen aus der Narkose biss das Tier den Tierarzt in die rechte Hand und verursachte schwere Verletzungen. Für diese Verletzungen verlangte der Tierarzt Schadensersatz und Schmerzensgeld im sechsstelligen Bereich,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2012
- 6 K 146/12.KO -

Bei versäumter Meldung über eine posttraumatische Belastungsstörung besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge

Beamter muss Folgen eines Unfalls innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls beim Dienstvorgesetzten melden

Einem Beamten, der die Anzeichen einer durch einen Dienstunfall ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge seinem Dienstherrn meldet, kann ein Unfallruhegehalt nicht mehr gewährt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der 1957 geborene Polizeibeamte des zugrunde liegenden Streitfalls wurde 1983 bei der Festnahme einer Person mit der Faust ins Gesicht geschlagen und erlitt hierbei eine Nasenbeinfraktur, ein Hämatom und eine Riss-Quetschwunde an der Oberlippe sowie eine Schwellung des Nasenrückens. Die zuständige Stelle erkannte das Ereignis als Dienstunfall an und stellte 1984 nach Abschluss der Behandlungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.03.2012
- 173 C 19258/09 -

Nachbar muss Bäume an der Sichtschutzwand zum angrenzenden Grundstück zurückschneiden

Anspruch auf Rückschnitt besteht jedoch lediglich bis zur Höhe der Sichtschutzwand

Auch Pflanzen, die hinter einer Sichtschutzwand stehen, dürfen nicht unbegrenzt in die Höhe wachsen. Übersteigen sie die Wand in der Höhe nicht unerheblich und beeinträchtigen sie damit den Nachbarn, hat dieser einen Anspruch auf Rückschnitt, allerdings nur bis zur Höhe der Sichtschutzwand. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall steht zwischen den Grundstücken zweier Münchner Nachbarn seit vielen Jahren ein Sichtschutzzaun von zwei Metern Höhe, hinter dem von einem Nachbar Eiben und Thujen gepflanzt wurden. Diese wuchsen heran und überragten eines Tages den Zaun um mehr als 20 cm. Auch Wurzeln von Pflanzen drangen in das andere Grundstück ein.Der Eigentümer... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.05.2012
- 2 K 1947/00 E, 2 K 1950/00 E -

Erstattungszinsen nicht zwingend zu versteuern

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer sind dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuweisen

Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (so genannte Erstattungszinsen), ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht steuerbar sind. Dies gilt auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren.

In den zugrunde liegenden Streitfällen hatten die Kläger in den Jahren 1992 bzw. 1996 Erstattungszinsen (§ 233 a AO) in erheblicher Höhe erhalten. Zugleich hatten sie in ihrer Steuererklärung auch Nachzahlungszinsen geltend gemacht. Das Finanzamt besteuerte die Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen und berücksichtigte die Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben. Im Jahr 2010... Lesen Sie mehr

Landgericht Bautzen, Urteil vom 26.06.2012
- 3 O 693/11 -

Anwohner erhält keinen Schadensersatz für Beeinträchtigungen durch Mobilfunkmast

Von Mobilfunkanlage ausgehende elektromagnetische Felder sind entschädigungslos zu dulden

Immissionen durch elektromagnetische Felder eines Mobilfunkmastes sind von Eigentümern der betroffenen Grundstücke zu dulden, wenn die Auswirkungen der elektromagnetischen Felder zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangte von der Beklagten wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage in Wittichenau Schadensersatz, ein angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 Euro und die Unterlassung des Betriebs. Die Frau machte geltend, dass sie seit dem Betriebsbeginn der Mobilfunkanlage im Dezember 2008 nicht mehr beschwerdefrei leben könne. Seit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.07.2012
- D K 20/11 -

Kein Streikrecht für beamtete Lehrer

Streikrecht mit Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar

Verbeamtete Lehrer die wegen ihrer Teilnahme an einem Streik vom Unterricht fernbleiben, verstoßen schuldhaft gegen ihr Dienstpflichten. Zur Rechtfertigung der Dienstpflichtverletzung können sich Beamte nicht auf ein Streikrecht berufen. Hierauf können sich ausschließlich Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst, nicht aber Beamte beziehen, da ein Streikrecht mit den Grundprinzipen des Berufsbeamtentums nicht vereinbar ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Beamte der Stadtgemeinde Bremen. Am 25. Februar 2009 waren sie während der Unterrichtszeit einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu einem Warnstreik gefolgt, mit dem die Gewerkschaft ihrer Forderung Nachdruck verleihen wollte, die zuvor für die Angestellten des öffentlichen Dienstes vereinbarten Gehaltsanpassung auf Beamte... Lesen Sie mehr




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