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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2012

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.08.2012
- VG 13 L 45.11 -

Berliner Tempodrom kann sich nicht gegen Hotelneubau wehren

Hotel wird durch Tempodrom aller Voraussicht nach keinen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt

Das ehemalige Postamt SW 11 in Berlin-Kreuzberg darf zu einem Hotel umgebaut werden. Die erteilte Baugenehmigung verletzt nicht das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Auch eine unzumutbare Lärmimmission durch das benachbarte Tempodrom ist nicht zu befürchten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in der Möckernstraße in Berlin-Kreuzberg das Tempodrom, ein überregional bekannter Veranstaltungsort u.a. mit zwei Arenen. Sie wandte sich gegen die von den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau des ehemaligen Postamtes in ein Hotel mit 332 Zimmern. Das zwischen 1933 und 1937 errichtete denkmalgeschützte Bauwerk liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Antragstellerin meinte, das geplante Hotel werde wegen der Veranstaltungen im Tempodrom Geräuschimmissionen ausgesetzt sein, die für einen Hotelbetrieb unzumutbar seien. Sie habe daher Nutzungseinschränkungen zu befürchten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012
- 10 S 452/10 -

1,6 Promille Blutalkohol spricht für Alkoholmissbrauch

Fahrerlaubnis kann nur nach medizinisch-psychologischer Begutachtung zurückerteilt werden

Eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Trunkenheitsfahrt spricht für Alkoholmissbrauch und kann im Verfahren über die Neuerteilung der vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis Zweifel an der Fahreignung begründen. Die Zweifel sind nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle auszuräumen, das der Fahrerlaubnisbewerber auf Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde beibringt. Die Behörde muss die zu untersuchenden Fragen konkret festlegen und dem Fahrerlaubnisbewerber mitteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls führte im Dezember 2005 unter Alkoholeinfluss einen Pkw. Eine 35 Minuten später entnommene Blutprobe ergab 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und bestimmte eine elfmonatige Sperrfrist für deren Neuerteilung; dabei ging es zu seinen Gunsten von 1,58 Promille... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 05.05.1998
- 15 S 603/97 -

Fehlende Kücheneinrichtung stellt einen Mangel der Mietsache dar

Mietminderung von 20 % gerechtfertigt

Der Mieter hat einen Anspruch auf Mietminderung in Höhe von 20 %, wenn eine vertraglich vereinbarte Kücheneinrichtung fehlt. Die fehlende Benutzbarkeit der Küche stellt einen Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Landgericht Dresden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter die Miete, da ein Einbau der vertraglich vereinbarten Küche nicht erfolgte. Im Mietvertrag stand der Text "Küche möbliert". Der Vermieter stellte lediglich eine Herdplatte zur Verfügung und meinte, dass dadurch der Raum als Küche genutzt werden konnte.Das Landgericht Berlin entschied gegen den Vermieter. Die fehlende... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 03.12.2010
- 566 F 881/08 -

Weinsammlung als Hobby: Ehepartner hat bei Scheidung keinen Anspruch auf Anteil des Weinsortiments oder Schadensersatz

Weinvorrat ist nicht als Haushaltsgegenstand anzusehen

Ein Weinvorrat ist dann kein Haushaltsgegenstand, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege - ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung - sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Bei einer Trennung hat dann der andere Ehepartner keinen Anspruch auf eine Aufteilung der Weine. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Keller eines Münchner Ehepaares eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehemann hatte diese im Laufe der Jahre angeschafft, da er sich schon lange für Weine interessiert hatte. Während die Ehefrau nur ab und an einen Schluck davon trank, kümmerte sich der Ehemann... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 28.08.2012
- 33 O 13190/12 -

Preisschlager: Werbung "10 Prozent auf alles" wettbewerbswidrig

Rabatt-Aktion "10 % auf alles" aufgrund der Sternchenerklärung unwahr

Ein Werbeprospekt mit der Ankündigung "10 % auf alles!" ist dann wettbewerbswidrig, wenn durch einen "Sternchenhinweis" "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Waren" von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Dies entschied das Landgericht München I per einstweiliger Verfügung auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins.

Im zugrunde liegenden Streitfall lockte ein Gartencenter in einem Werbeprospekt mit dem Slogan "Zwei Tage lang 10 % auf alles!" Kundschaft in eine seiner Filialen in Landshut. Laut einem "Sternchenhinweis" waren allerdings "Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware" von der Rabatt-Aktion ausgenommen. Ein Verbraucherschutzverein hielt dieses Vorgehen für wettbewerbswidrig.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 26.05.2012
- 2 Sa 574/11 -

Formulierung "junges motiviertes Team" in einer Stellenausschreibung stellt keine Altersdiskriminierung dar

Formulierung ist reine Selbstdarstellung

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige einen "zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen motivierten Team", ist dies nicht altersdiskriminierend. Es handelt sich vielmehr um eine werbende Selbstdarstellung des Unternehmens und nicht um eine Suche nach einem "jungen" Stellenbewerber. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewarb sich ein 59-jähriger Mann auf eine Stellenanzeige eines Autohauses als Finanzbuchhalter. Die Bewerbung war äußerst kurz und beinhaltete 38 DIN A4 Seiten als Anlagen. Inhalt und Zahl der Anlagen erwähnter der Mann nicht. Im Betreff bezeichnete der Mann die Stelle als diejenige eines Bilanzbuchhalters, obwohl nach der Stellenanzeige ein Finanzbuchhalter... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2012
- 7 K 87/11 E -

"Arbeitsecke" im privaten Wohnbereich nicht abzugsfähig

Selbständiger Arbeitnehmer kann Arbeitsecke nicht im Zuge von Mietaufwendungen als Betriebsausgaben absetzen

Aufwendungen für eine in der eigenen Wohnung zusätzlich neben einem Büroraum eingerichtete "Arbeitsecke" können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG lässt nur den Abzug für ein Arbeitszimmer und nicht für eine Arbeitsecke zu. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Beteiligten um die Anerkennung von Mietaufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Der Kläger nutzte neben einem Büroraum eine "Arbeitsecke" im Wohn- und Esszimmer seiner privaten Wohnung. Zum Streit kam es zum einen darüber, ob die Aufwendungen, die in Zusammenhang mit der Nutzung von Flur, Küche und... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2012
- VG 1 L 196.12 -

Polizeiliches Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler bestätigt

Aufenthaltsuntersagung zur Vorbeugung von Straftaten gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein gegen einen Hütchenspieler verhängtes polizeiliches Aufenthaltsverbot bestätigt. Das Gericht erklärte die Untersagung zur Vorbeugung von Straftaten für gerechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall verhängte der Polizeipräsident in Berlin gegen den Antragsteller für einen Zeitraum von zwölf Monaten ein Aufenthaltsverbot für verschiedene Straßen und Plätze in Berlin-Mitte (Unter den Linden/Friedrichstraße und Nebenstraßen), nachdem dieser insgesamt 33 Mal als Beteiligter des so genannten "Hütchenspiels" angetroffen worden war.Das... Lesen Sie mehr



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