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Montag, 22. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entsorgung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2018
- S 6 AS 2575/16 -

Grund­sicherungs­träger muss Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen

Entsorgungskosten stellen weder unabweisbaren Bedarf noch angemessene Unterkunftskosten dar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Grund­sicherungs­träger nicht dazu verpflichtet ist, die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel zu übernehmen.

Im zugrunde liegenden Verfahren führte ein Gerichtsvollzieher bei dem beim Beklagten im Leistungsbezug stehenden Kläger die zwangsweise Räumung seiner Wohnung durch und ließ seine Einrichtungsgegenstände bei einer Speditionsfirma einlagern.In der Folgezeit erklärte der Kläger gegenüber der Firma, dass mit Ausnahme seines Bettes die eingelagerten Möbel entsorgt werden sollen. Daraufhin stellte die Speditionsfirma dem Kläger für die Entsorgung der Gegenstände 1.200 Euro in Rechnung. Der Beklagte lehnte die Übernahme der Entsorgungskosten ab, da es sich bei diesen Kosten nicht um Kosten der Unterkunft und Heizung handle.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 15.03.2018
- B 3 KR 4/17 R -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial

Krankenkasse nicht zur Kostenübernahme verpflichtet

Werden Versicherte von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt, dann können sie nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Inkontinenzmaterial gehört bei Erwachsenen zwar nicht zu den von vornherein von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgeschlossenen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel ergibt sich aber kein Anspruch auf Beteiligung an den Entsorgungskosten.Der - nach den Gesetzesmaterialien abschließend zu verstehende... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2018
- BVerwG 7 C 9.16 und 7 C 10.16 -

BVerwG zur gewerblichen Sperrmüllsammlung

Keine wesentliche Beeinträchtigung des bestehenden Entsorgungssystems

Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Er kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im zugrundeliegenden Fall wurde der Klägerin, einem Unternehmen der Abfallwirtschaft, durch den beklagten Kreis die Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und gemischtem Abfall untersagt. Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht ab. Auf die Berufungen der Klägerin änderte das Oberverwaltungsgericht die Urteile und hob die Untersagung der Sammlung von Altmetall,... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.11.2017
- 7 LC 34/17, 7 LC 35/17 und 7 LC 37/17 -

Wildunfall: Unfallverursacher ist nicht zur Erstattung von Kosten für Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen verpflichtet

Im Straßenraum liegen gebliebene Reh bzw. Wildschwein führt nicht zur Verunreinigung der Straße im Sinne des Bundes­fernstraßen­gesetzes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Verursacher eines Wildunfalls nicht verpflichtet ist, der Straßenbaubehörde die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen zu erstatten.

Der Kläger befuhr am 13. Juni 2013 mit einem Kraftfahrzeug die Bundesstraße B 446 und kollidierte zwischen Ebergötzen und Duderstadt mit einem die Fahrbahn kreuzenden Reh. Das Reh verendete und blieb im Straßenseitenraum liegen. Nach polizeilicher Unfallaufnahme und Unterrichtung des Jagdpächters ließ die zuständige Straßenmeisterei Herzberg das verendete Tier am Folgetag durch... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.01.2017
- I R 70/15 -

BFH zur Bildung von Rückstellungen für Entsorgungs­pflichten nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz

Berechtigung zur Rück­stellungs­bildung bedarf vorheriger konkreter Abholungsanordnung

Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronik­geräte­gesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass Rückstellungen für diese Verpflichtungen erst gebildet werden können, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben.

Nach dem ElekroG müssen sich Gerätehersteller bei einer Gemeinsamen Stelle registrieren und dort die in Verkehr gebrachten Geräte melden. Die Gemeinsame Stelle ermittelt sodann den Umfang der Abholpflichten, erlässt im Rahmen einer Beleihung Abholanordnungen und koordiniert die Bereitstellung von Sammelbehältern sowie die Abholung der Geräte.Im dem zugrunde liegenden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2017
- 7 A 5245/16 u.a. -

Autofahrer müssen Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild nicht erstatten

VG hebt Leistungsbescheid der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hinsichtlich der Schadens­ersatz­forderung auf

Das Verwaltungsgericht Hannover hat verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.

Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige Fahrzeugführer unverzüglich zu beseitigen hatte. Da er dies unterlassen habe, müsse er die Kosten der Bergung und Entsorgung des Unfallwildes tragen.Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies anders und entschied, dass der verendete Tierkörper zwar... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 24.08.2016
- 7 L 1222/16 -

Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen

Wohl der Allgemeinheit gefährdet

Ein Grundstückseigentümer muss den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit die Aufforderung der Stadt Münster bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Streitfall hatte die Antragsgegnerin dem Antragsteller bereits mit Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2016 aufgegeben, eine Entrümpelung durchzuführen, und ihm untersagt, auf seinem Grundstück Abfall zu lagern. Diese Verfügung hatte die Antragsgegnerin jedoch wieder aufgehoben, nachdem das Verwaltungsgericht Münster unter anderem auf die mangelnde inhaltliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2016
- 4 A 204/14, 4 A 209/14 -

Entscheidungen zu Altkleidersammlungen

Klagen gegen Verfügungen der Abfallbehörde teilweise erfolgreich

Der Markt für gebrauchte Kleider und Schuhe ist umkämpft und wird sowohl von privaten Anbietern als auch von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bedient. In zwei Klageverfahren musste das Verwaltungsgericht Göttingen über Verfügungen der Abfallbehörde entschieden.

In den vorliegenden Fällen wurde den privaten Entsorgungsunternehmen die Sammlung von Altkleidern und -schuhen untersagt bzw. eingeschränkt. In dem einen Verfahren berief sich die beklagte Stadt Göttingen darauf, dass der private Entsorger unzuverlässig sei und in dem anderen, darauf, dass das öffentlich-rechtliche Entsorgungssystem durch die private Konkurrenz beeinträchtigt sei.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.09.2015
- BVerwG 7 C 11.14 -

Handelsunternehmen muss sich für Eigenmarke-Verpackungen an Rücknahmesystem beteiligen

BVerwG zur verpackungs­rechtlichen Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Werden mit Ware befüllte Verkaufs­verpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufs­verpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeits­erklärung zu dokumentieren. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Großhandelsunternehmen für Bäckerei- und Konditoreibedarf. Neben Produkten für die gewerbliche Weiterverarbeitung vertreibt sie unter ihrer Handelsmarke auch Kaffee, Sahne, Marmelade und ähnliche Handelswaren, die private Endverbraucher in Bäckereien erwerben können. Die Beklagte forderte sie auf, für 2010 eine Vollständigkeitserklärung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.09.2015
- 4 K 162/15.NW -

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall

Als Pflanzenringe verwendete Altreifen sind nicht als Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG zu qualifizieren

Der Landkreis Bad Dürkheim hat einen Grund­stücks­eigentümer im Landkreis zu Unrecht aufgefordert, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer unbebauter Freizeitgrundstücke in Hanglage im Elmsteiner Tal. Im Januar 2014 wurde dem beklagten Landkreis Bad Dürkheim bekannt, dass auf diesen Grundstücken mehrere hundert äußerlich unbeschädigte Altreifen lagen. Der Kläger begann die Altreifen u.a. als Terrassenbefestigung zu verbauen, indem er diese terrassenförmig... Lesen Sie mehr



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