Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Erstattung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstattung“ veröffentlicht wurden
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.01.2021
- 13 S 130/20 -
Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland
Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB
Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 erwarb ein Mann bei einem gewerblichen Autoverkäufer im Saarland einen gebrauchten Pkw BMW X3 zu einem Preis von 7.900 EUR. Einige Tage später fuhr der Käufer mit dem Fahrzeug in die Türkei. Dort zeigte sich ein Motorschaden. Der Verkäufer wollte den Schaden am Fahrzeug in seiner Werkstatt überprüfen, verweigerte aber die Übernahme der Kosten für den Transport aus der Türkei zu seiner Werkstatt. Der Käufer ließ das Fahrzeug daraufhin auf seine Kosten transportieren und verlangte schließlich die Transportkosten in Höhe von fast 2.400 EUR vom Verkäufer ersetzt. Da sich dieser dem verweigerte, erhob der Käufer Klage.... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Hannover, Urteil vom 06.10.2020
- 13 O 186/20 -
TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren
Reiseveranstalter muss Rückzahlungshinweise im Internet deutlich machen
Das LG Hannover hat in entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss.
TUI hatte auf seiner Internetseite viele Informationen zu "Corona und Ihrer Reise" aufbereitet – insbesondere über die Möglichkeit, sich nach der Absage der Reise einen Gutschein ausstellen zu lassen oder kostenlos umzubuchen.Der Hinweis auf die Reisekostenerstattung war dagegen derart versteckt, dass er kaum auffindbar war. Dafür hätten sich Kunden zunächst durch... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 18.10.2018
- S 27 KR 4319/16 -
Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren
Versicherte müssen bei Suche nach psychotherapeutischer Behandlung "Beschaffungsweg" für Vertragstherapeuten einhalten
Versicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer bei einem nicht zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassenen Behandler durchgeführten Therapie, wenn sie zum Zeitpunkt der erfolglosen Anfragen an Vertragstherapeuten nach aktuell freien Therapieplätzen bereits, ohne sich zunächst an die Krankenkasse gewandt zu haben und vor Bemühungen um einen Therapieplatz bei Vertragstherapeuten, die Therapie begonnen hatten und sich nach den Absagen der Vertragstherapeuten nicht mehr weiter um das Erlangen eines Therapieplatzes bei einem Vertragstherapeuten bemühen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach der Entlassung aus einer stationären Psychotherapie eine Psychotherapie bei einem approbierten Psychotherapeuten begonnen, der ihr bekannt altersbedingt nicht über eine Zulassung zur gesetzlichen Krankenversicherung verfügte. Nach 11 Monaten wandte sie sich an die Krankenversicherung mit der Bitte um Tragung der Kosten unter... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 28.03.2018
- 410 C 12605/17 -
Reiseveranstalter muss Mehrkosten wegen Buchung einer Ersatzreise aufgrund Bau- und Renovierungsarbeiten im ursprünglich gebuchten Hotel tragen
Vorliegen eines Reisemangels trotz Kenntnis von Bauarbeiten vor Reisebeginn
Kommt es im gebuchten Hotel zu Bau- und Renovierungsarbeiten, so liegt darin ein Reisemangel. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende von den Bauarbeiten schon vor Reisebeginn erfuhr. Der Reisende kann in diesem Fall eine gleichwertige Ersatzreise buchen und die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Paar buchte für die Zeit vom 03.10. bis 14.10.2017 eine Flugpauschalreise nach Teneriffa. Im September 2017 wurde ihnen mitgeteilt, dass in dem gebuchten Hotel 22 Zimmer in der 8. und 9. Etage renoviert werden. Die Reiseveranstalterin konnte auch Nachfragen keine genauen Angaben zum Umfang der Arbeiten machen. Die Reisenden verlangten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2018
- IV ZR 14/17 -
BGH: Privater Krankenversicherer muss Wartungskosten für computergesteuertes Kniegelenk einer Beinprothese erstatten
Austausch eines Gel-Liners als erstattungsfähige Wartungskosten
Ein privater Krankenversicherer muss die Wartungskosten für ein computergesteuertes Kniegelenk erstatten. Dazu gehören etwa die Kosten für den Austausch eines Gel-Liners. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2013 erhielt ein Mann eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von 40.000 EUR ausgestattet war. Im Sommer 2015 kam es zu einer Service-Inspektion, bei der vor allem ein sogenannter Gel-Liner mit Distalanschluss ausgewechselt wurde. Dieser dient der Verbindung zwischen dem Prothesenschaft und dem Beinstumpf... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.11.2019
- 7 U 244/18 -
Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar
Käufer hat Anspruch Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Verfahren zum sogenannten Diesel-Abgasskandal den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das betroffene Fahrzeug war unstreitig mit dem Typ eines Dieselmotors ausgestattet, der den sogenannten Diesel-Abgasskandal ausgelöst hat. Der Kläger hatte das Fahrzeug etwa vier Jahre vor Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals von dem Hersteller gekauft und diesen nach Bekanntwerden der Manipulation durch eine unzulässige Abschalteinrichtung... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019
- III ZR 42/19 -
Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz
Gerichtsstandsvereinbarung soll für die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Bonn, die Klägerin ist in Washington D.C. ansässig. Sie sind durch ein "Internet Peering Agreement" verbunden, nach dem sie wechselseitig verpflichtet sind, den Datenverkehr der jeweils anderen Partei an sogenannten Peering-Punkten aufzunehmen, in ihrem Netzwerk an die darüber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019
- 5 U 47/19 -
Abgasskandal: Fahrzeugkäuferin hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Mangelhaftes Fahrzeug wurde von VW vorsätzlich und gerade zur Täuschung von Käufern in Verkehr gebracht
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Käuferin eines Pkw Golf VI Diesel ein Schadensersatzanspruch wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die VW AG zusteht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte 2014 - also noch bevor der sogenannte "Abgasskandal" in der Presse diskutiert wurde - in Oldenburg einen gebrauchten Pkw Golf VI Diesel zum Preis von rund 16.000 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der von der VW AG hergestellte Dieselmotor EA 189 verbaut. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Programmierung des Motors als unzulässige... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.08.2019
- 8 O 1209/19 -
LG Osnabrück weist Klage gegen BMW wegen vermeintlicher Abgasmanipulation ab
Anhaltspunkte für angebliche Manipulationen an Abgasreinigung des Fahrzeugs müssen in jedem Einzelfall konkrete dargelegt werden
Viele Halter von Dieselfahrzeugen beschreiten derzeit den Klageweg, weil sie bei ihrem Fahrzeug verbotene Manipulationen an der Abgasreinigung vermuten. Das Landgericht Osnabrück hat jedoch deutlich gemacht, dass bei Klagen gegen einen Fahrzeughersteller in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs dargelegt werden müssen.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Klage gegen den Hersteller BMW. Der aus Hilter stammende Eigentümer eines BMW X3 verlangte vom Hersteller den Kaufpreis von annähernd 50.000 Euro zurück, den er im Jahr 2011 für das Fahrzeug gezahlt hatte. Im Gegenzug bot er an, das Fahrzeug an BMW herauszugeben.Der Kläger machte geltend, dass alle Fahrzeuge des Herstellers... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2019
- S 35 AS 3046/19 ER -
Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten
Erstattungsanspruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden
Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend gemacht werden, ohne dass eine Eilbedürftigkeit besteht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich das Jobcenter Mönchengladbach die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2019/2020 in Höhe von fast 97 Euro zu erstatten. Die betroffenen ALG II-Empfänger nahmen das Jobcenter daraufhin im Eilverfahren gerichtlich in Anspruch.Das Sozialgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Antragsteller.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Erstattung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »