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Samstag, 9. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstattung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.07.2024
- I ZR 90/23 -

BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Rechtsstreit um die Rückerstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten wird zum Fall für EuGH

Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen deutschen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Er hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es die nach dem Unionsrecht gewährleistete Dienstl­eistungs­freiheit eines Glücks­spiel­anbieters mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausschließt, einen solchen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn der Anbieter in Deutschland eine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten beantragt hatte und das für diesen Antrag geltende Verfahren zur Konzessions­erteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.

Die Beklagte mit Sitz in Malta bietet Sportwetten über eine deutschsprachige Webseite mit einer deutschen Top-Level-Domain an. Der Kläger nahm von 2013 bis zum 9. Oktober 2020 im Internet an Sportwetten der Beklagten teil. In diesem Zeitraum verfügte die Beklagte in Deutschland nicht über eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten. Sie hatte eine solche Konzession zwar nach dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag 2012 beantragt, aber nicht erhalten. Ihr wurde erst mit Bescheid vom 9. Oktober 2020 - in einem neuen Konzessionserteilungsverfahren auf Grundlage der ab 1. Januar 2020 geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrags 2012 -... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 06.03.2024
- 6 O 82/23 -

Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadens­ersatz­anspruch aus

Autovermietung muss beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde

Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweis­erleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte eine Ersatzpflicht des Mieters.

Ein Mann mietet ein Auto. Der Zustand des Autos wird bei Übergabe nicht protokolliert. Als der Mann das Auto zurückgibt, werden Schäden festgestellt. Die Autovermietung verlangt von dem Mann Schadensersatz – das Auto sei bei Übergabe unbeschädigt gewesen, der Mann habe die Schäden verursacht. Der Mann will nicht zahlen – nicht er, sondern ein Vormieter habe die Schäden verursacht; er... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 17.10.2023
- 223 C 12146/23 -

Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund

Änderung der Beförderungsklasse stellt keine erhebliche Beeinträchtigung der Pauschalreise dar

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München.

Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Kuba in der Zeit vom 17.11.2022 bis zum 01.12.2022 zu einem Gesamtreisepreis in Höhe von 4.322 €. Die Klägerin leistete bei Buchung eine Anzahlung in Höhe von 864,40 €. Bestandteil der Reise war u.a. der Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Havanna in der Premium Economy Class.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kassel, Urteil vom 18.09.2023
- 423 C 341/23 -

Kostenerstattung für Miet­wagen­unternehmen für Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung

Regulierung von Verkehrsunfällen kein Kerngeschäft einer Mietwagenfirma

Ein Miet­wagen­unternehmen kann für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zwecks Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall die Kosten erstattet verlangen. Denn die Regulierung von Verkehrsunfällen gehört nicht zum Kerngeschäft einer Mietwagenfirma. Dies hat das Amtsgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine große Mietwagenfirma im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Kassel gegen eine Haftpflichtversicherung auf Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks Regulierung eines Verkehrsunfalls. Die Kosten betrugen fast 170 €.Das Amtsgericht Kassel entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.09.2023
- 14 U 19/23 -

Mietwagenkosten: Laie darf sich auf Einschätzung des Privatgutachters zur Wirtschaftlichkeit einer Notreparatur verlassen

Keine Unverhältnismäßig­keit von Mietwagenkosten

Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich der Laie darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen. Die dadurch entstandenen Kosten sind dann nicht unverhältnismäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls im Jahr 2021 vor dem Landgericht Hannover auf Erstattung der Mietwagenkosten. Sie hatte sich bis zur Reparatur des verunfallten Fahrzeugs einen Mietwagen beschafft. Ein von ihr beauftragter Privatgutachter kam zur Einschätzung, dass eine Notreparatur des Fahrzeugs unwirtschaftlich sei. Der vom Gericht beauftragte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2023
- IV ZR 112/22 -

BGH: Ersatz eingesetzter Bonusmeilen von Reise­rücktritts­kosten­versicherung umfasst

Einsatz von Bonusmeilen als Vermögenseinbuße

Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reise­rücktritts­kosten­versicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 hatte ein Mann sowohl einen Hin- als auch einen Rückflug von Deutschland in die USA gebucht, welche er mit seinen Bonusmeilen bezahlte. Die Flüge musste der Mann wegen Krankheit stornieren. Da ihm die Bonusmeilen von der Fluggesellschaft nicht erstattet wurden, beanspruchte der Mann seine Reiserücktrittskostenversicherung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 20.07.2023
- 4 A 150/21, 4 A 151/21 und 4 A 152/21 -

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber

Kein Entschädigungs­anspruch nach dem Infektions­schutzgesetz

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienst­ausfall­entschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den anordnenden Behörden verlangen kann.

Die Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses und begehrte auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Erstattung einer mehreren Beschäftigten gewährten Verdienstausfallentschädigung. Hintergrund war, dass sich die Beschäftigten im Frühjahr 2020 jeweils urlaubsbedingt in Risikogebieten aufgehalten hatten. Sie unterfielen damit der im März.2020 vom Landkreis Northeim erlassenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.10.2022
- 11 U 9/22 -

Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung

Unmöglichkeit der zuverlässigen Gepäckbeförderung in weit entferntes und weniger entwickeltes Land

Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ein Anspruch auf Erstattung des Flugpreises zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wollte ein Mann seinen 50. Geburtstag in einer Lodge im Landesinneren von Kenia feiern. Mehrere Gäste buchten daher einen Flug von Hannover nach Kenia. Zwar kam es zu dem Flug, jedoch wurde das Gepäck der Gäste erst mit einer Woche Verspätung zum Zielort befördert. Dieser Umstand war der Fluggesellschaft bekannt. Sie hatte aber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 02.03.2023
- 540 C 8858/22 -

Änderung des ausführenden Luftfahrt­unternehmens kein erheblicher Reisemangel

Kein Anspruch auf Erstattung des Reisepreises nach Rücktritt wegen Zweifel an Flugsicherheit

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reisender einen Pauschal­reise­vertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungs­leistung (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen kann, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrt­unternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt.

Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Griechenland gebucht, die unter anderem eine Beförderung durch die Fluggesellschaft T. zum Gegenstand hatte, und den vertraglich vereinbarten Reisepreis in Höhe von 3.873 Euro gezahlt. Am 03.06.2022 hatte der Kläger am Flughafen Düsseldorf nach erfolgtem Check-In die Information erhalten, dass die Beförderung nach Griechenland... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 13.04.2023
- 513 C 8538/22 -

Alkoholische Getränke stellen keine Erfrischung i.S.d. Flug­gastrechte­verordnung dar

Fluggesellschaft muss bei Verspätungen keinen Alkohol erstatten

Nach den Vorschriften der Flug­gastrechte­verordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges "Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit" anzubieten. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass es sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der sog. Flug­gastrechte­verordnung handelt.

Im Streitfall hatten die Kläger einen Hinflug von Hannover über London nach Miami sowie einen Rückflug von Miami über New York und London nach Hannover gebucht. Der Hinflug erreichte den Zielort mit einer Verspätung von über drei Stunden. Der Rückflug wurde annulliert und die Kläger ersatzweise über Madrid nach Hamburg befördert. Von dort fuhren sie mit der Bahn nach Hannover, dem ursprünglichen... Lesen Sie mehr



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