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Montag, 3. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erstattung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 19.05.2022
- 8 S 4/21 -

Reisebüro hat nach Zimmerstornierung durch Reisenden wegen Corona-Pandemie Anspruch auf Servicegebühr und Erstattung der Stornierungs­gebühren

Beherbergungsverbot infolge der Corona-Pandemie unerheblich

Storniert ein Reisender wegen der Corona-Pandemie eine Hotelbuchung, so hat er die vertraglich vereinbarte Stornierungsgebühr zu zahlen. Hat das die Hotelbuchung vermittelnde Reisebüro die Gebühr verauslagt, besteht ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Reisenden. Zudem steht dem Reisebüro der Anspruch auf die Servicegebühr für die Hotelbuchung zu. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines geplanten Kongresses in Leipzig im März 2020 ließ eine Firma über ein Reisebüro für zwei ihrer Mitarbeiter jeweils ein Hotelzimmer buchen. Nachdem der Kongress wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde, stornierte die Firma die Hotelbuchung. Nach den Stornierungsbedingungen des Hotels fielen dadurch Stornierungsgebühren von 90 % des Reisepreises an. Das Reisebüro konnte die Gebühr auf 50 % senken und verauslagte diese. Nunmehr beanspruchte das Reisebüro von der Firma die Erstattung der Stornierungsgebühr. Zudem verlangte es die Zahlung der Servicegebühr für die Hotelbuchung. Da sich die Firma... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 01.03.2022
- 6 U 15/21 -

Beförderungs­verweigerung wegen Reiseunfähigkeit: Reisebedingungen sehen Kapitänsentscheid vor

Unzulässigkeit der Beförderungs­verweigerung bei fehlendem Kapitänsentscheid

Sehen die Reisebedingungen vor, dass eine Beförderungs­verweigerung wegen Reiseunfähigkeit die Entscheidung des Kapitäns erfordert, kann einem Reisenden die Mitnahme nicht von der Reiseveranstalterin allein wegen angeblicher Reiseunfähigkeit verweigert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar hatte für November und Dezember 2019 eine Kreuzfahrt gebucht. Da der Ehemann beim morgendlichen Check-In in keinem guten gesundheitlichen Zustand war, wurde er in das örtliche Krankenhaus verbracht. Der Ehemann litt an Krebs und war auf einen Rollstuhl angewiesen. Am Tag des Check-In klagte er über Kopfschmerzen und Schwindel.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 17.11.2021
- 2 K 1544/20 -

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Verzinsungsanspruch nach allgemeinen Verzinsungs­grundsätze der Abgabenordnung

Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50 d Abs. 3 des Einkommen­steuer­gesetzes gegen die Niederl­assungs­freiheit und die Kapital­verkehrs­freiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchs­vermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden. Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuer­erstattungs­anspruch ist zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Gesellschaft. Sie stellte in den Jahren 2009 bis 2012 beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verschiedene Anträge auf Freistellung und Erstattung von deutscher Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag. Diese Anträge wurden zunächst unter Hinweis auf die Vorschrift des § 50 d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgelehnt.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 31.05.2022
- 13 PS 135/22 -

Abwesenheit von über 10 Stunden begründet Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten ehrenamtlicher Richter

Begrenzung des Er­stattungs­anspruchs auf 70 €

Sind ehrenamtliche Richter über 10 Stunden abwesend, so steht ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten zu. Der Anspruch ist aber begrenzt auf 70 €. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte eine ehrenamtliche Richterin die Kosten einer Übernachtung im Zusammenhang mit einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Mai 2021 geltend. Die Verhandlung dauerte viereinhalb Stunden. Für die An- und Abreise vom Wohnort zum Ort der Verhandlung benötigte die Richterin unter Berücksichtigung eines Zeitaufschlags für Verkehrsbehinderungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 29.12.2021
- 149 C 269/21 -

Auszahlung der Ticketkosten an Reisebüro erfüllt nicht Erstattungsanspruch des Fluggastes

Keine Ermächtigung des Reisebüros für Fluggast Rückzahlungen entgegenzunehmen

Zahlt die Fluggesellschaft nach einer Flugannullierung den Ticketpreis an das Reisebüro aus, so führt dies nicht zur Erfüllung des Erstattungs­anspruchs des Fluggastes aus Art. 8 Abs. 1 a) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO). Das Reisebüro ist regelmäßig nicht zur Entgegennahme von Rückzahlungen für den Fluggast ermächtigt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau verfügte im November 2020 über eine Buchung für einen Hin- und Rückflug von Tunis über Dubai nach Frankfurt a.M. Nachdem der Flug von der Fluggesellschaft kurzfristig annulliert wurde, beanspruchte die Frau von der Fluggesellschaft die Rückzahlung des Ticketpreises. Die Fluggesellschaft wandte dagegen ein, den Erstattungsanspruch... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.04.2022
- B 1 KR 26/21 R -

Krankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Approbation begründet nur widerlegbare Vermutung fachlicher Qualifikation

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhaus­behandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungs­ausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungs­abschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts (BSG) entschieden.

P, der keine ärztliche Prüfung abgelegt hatte, erlangte seine ärztliche Approbation durch Vorlage gefälschter Zeugnisse. Das beklagte Krankenhaus beschäftigte ihn im Vertrauen auf die echte behördliche Approbationsurkunde. Nach Bekanntwerden der Täuschung nahm die zuständige Behörde die Approbation zurück. P wurde wegen Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2021
- L 18 R 542/20 -

Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund

Angabe einer Kontoverbindung ausreichend für Vollständigkeit eines Erstattungsertrages

Ist dem Wider­spruchs­schreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Deutsche Post AG war zu Unrecht zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten herangezogen worden. Nachdem ihr die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund rund 22.000 Euro erstattet hatte, stritten die Beteiligten über die Höhe der Zinsen, insbesondere darüber, ab welchem Zeitpunkt ein vollständiger Erstattungsantrag vorlag.Anders als die Vorinstanz erkannte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Beschluss vom 18.02.2022
- S 7 KR 242/21 -

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonen­schutzgesetz

Keine Erstattung der Kosten nach deutschem Recht für in Österreich erlaubte Behandlung

Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonen­schutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Das gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten. Dies hat das Sozialgericht München kürzlich entschieden.

Die Klägerin hatte aus medizinischen Gründen eine künstliche Befruchtung durch intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) vornehmen lassen. Die Behandlung war von der deutschen Krankenkasse genehmigt. Die Klägerin ließ die Behandlung in einer Praxis in Österreich durchführen. Der behandelnde Arzt hatte nach Berechnung der Wahrscheinlichkeit für die Entwicklung eines Embryos sieben... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 21.07.2021
- 15 C 422/20 -

Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen

Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht

Der Vermieter von vier Wohnungen kann einen Anwalt im Falle eines Zahlungsverzugs bei einem Mieter mit dessen Kündigung beauftragen. Dass der Vermieter eine GmbH ist und somit gewerblich tätig ist, spielt dabei keine Rolle. Ein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2020 ein Wohnungsmieter vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte nach Ende des Mietverhältnisses auf Rückzahlung der Mietkaution. Die Vermieterin stellte dem Anspruch einen eigenen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von über 1.200 € entgegen und erklärte insoweit die Aufrechnung. Der Anwalt wurde mit der Kündigung des Mieters... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 22.11.2021
- 3 K 2474/18 -

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

Voraussetzung für Kostenerstattung nicht erfüllt

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schlachthof war im Februar 2016 durch einen Großbrand zerstört worden. Zur Brandbekämpfung führte die Feuerwehr der Stadt Paderborn einen umfangreichen Einsatz durch. Hierfür zog sie unter anderem Unterstützung weiterer Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks heran, über 300 Einsatzkräfte waren vor Ort. Drei Jahre nach dem Brand, im... Lesen Sie mehr



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