Mieter müssen Abflusssieb auf ihrem Balkon reinigen

Mieter tragen für die gemietete Wohnung eine Obhutspflicht

Mieter müssen Sorge dafür tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Daher sind sie auch verpflichtet, regelmäßig das Abflusssieb auf ihrem Balkon zu säubern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter um Schadenersatzansprüche wegen eines Wasserschadens. In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 1984 hatte es heftig geregnet. Die Wassermengen führten zu einer Überschwemmung.

Mieter sind obhutspflichtig

Das Landgericht führte jedoch aus, dass Mieter grundsätzlich für ihre Wohnung obhutspflichtig seien. Hieraus folge die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Verstopfungen des Balkonabflusses hätten Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Das Abflusssieb müssten Mieter regelmäßig säubern.

Landgericht kann keine schuldhafte Verletzung der Obhuts- und Anzeigepflicht feststellen

Im konkreten Fall konnte das Landgericht Berlin aber nicht feststellen, ob die Überschwemmung auf die mangelhafte Reinigung des Abflusssiebes zurückzuführen war. Es war auch möglich, dass sich der Balkonabfluss im Laufe der nächtlichen Regenfällte zugesetzt hatte. Die Mieter mussten daher für den Wasserschaden nicht aufkommen.

Vorinstanz:

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 11.10.1985
[Aktenzeichen: 2 C 278/85]

Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:

Mieter haftet für Schäden aufgrund eines verstopften Balkon-Abflusses
(Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011
[Aktenzeichen: 13 C 197/11])

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Verstopfter Balkon-Abfluss: Muss man als Mieter den Balkonabfluss säubern oder ist dies Aufgabe des Vermieters? »

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht

Fundstellen in der Fachliteratur: WuM 1987, 119 | ZMR 1987, 335

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Dokument-Nr. 13639

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Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.06.1986
- 61 S 379/85 -

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