wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 6. Dezember 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 03.07.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2011
- 15 O 663/10 -

Zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen ist rechtmäßig

Verbraucher werden nicht unangemessen benachteiligt

Bleibt die Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist zurück, so besteht darin keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Die Pflicht, Leistungen zu besonders günstigen Konditionen anzubieten, müssen Unternehmen begrenzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen ein Unternehmen, das so genannte Groupon-Gutscheine verkaufte, mit denen die Kunden Leistungen von Unternehmen zu vergünstigten Preisen in Anspruch nehmen konnten. Die Gültigkeit dieser Gutscheine war jedoch begrenzt, worin der Verein eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers sah und Klage gegen diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens enthaltene Regelung einlegte.Das beklagte Unternehmen Vertrieb über eine Internet-Präsenz regional unterschiedliche und täglich wechselnde Gutscheine für die Inanspruchnahme der Leistungen von mit ihr kooperierenden... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.07.2011
- 331 S 71/10 -

Keine Unfallflucht nach Ergreifen sämtlicher Maßnahmen zur Wahrung des Beweissicherungsinteresses

Unfallverursacher fertigen Fotos vom Unfallgeschehen an und hinterlassen Kontaktdaten

Wer als Unfallbeteiligter einen Unfallort verlässt, ohne zuvor Feststellungen zur eigenen Person, dem Fahrzeug und der Art der Unfallbeteiligung zu ermöglichen, der macht sich strafbar. Ergreift derjenige jedoch jede Möglichkeit, die dem Beweissicherungsinteresse dienten, so ist der subjektive Straftatbestand jedoch nicht erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Versicherung auf Schadensersatz aus einem Fahrzeugunfall mit einem geparkten Pkw, nachdem sich die Unfallverursacher vom Unfallort entfernt hatten, ohne auf den Unfallbeteiligten zu warten oder die Polizei zu verständigen.Das Landgericht Hamburg stellte jedoch fest, dass die Beklagte nicht vorsätzlich gegen die Aufklärungsobliegenheiten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.05.2012
- 5 K 1511/11.TR -

Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich unzulässig

Gesonderte gesetzgeberische Privilegierung für Photovoltaikanlagen nicht gegeben

Eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich stellt kein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches privilegiertes Vorhaben dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Eigentümer eines im Außenbereich von Konz-Könen gelegenen Grundstücks, dessen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer ca. 4.500 qm große Freiflächen-Photovoltaikanlage von der Verbandsgemeinde Konz mit der Begründung abgelehnt worden war, dass das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige,... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.05.2012
- 14 K 2289/11 E -

Hundebetreuung außerhalb der Wohnung des Besitzers keine absetzbare haushaltsnahe Dienstleistung

Kosten für den "Dogsitter" nicht immer absetzbar

Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat zwei Hunde, für die er regelmäßig einen Betreuungsservice in Anspruch nimmt. Die Hunde wurden vom „Hundesitter“ abgeholt und auch wieder zum Kläger zurück gebracht. Eine Betreuung der Tiere in der Wohnung des Klägers oder in dessen Garten fand nicht statt. Die hierfür angefallenen Aufwendungen in Höhe von 2.750 Euro (2008) und 4.702... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.06.2012
- 19 U 771/12 -

Unterzeichnung eines Verbraucher­darlehens­vertrages auf einem elektronischen Schreibtablett ist formnichtig

Verwendung von Schreibtabletts im Rechtsverkehr nicht unproblematisch

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucher­darlehens­vertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb im März 2011 in einem Fachmarkt ein Fernsehgerät, zu dessen Finanzierung ihm auf einem elektronischen Schreibtablett ein Kreditvertragsformular der später beklagten Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht vorgelegt wurde. Der Kläger unterzeichnete den Kreditvertrag auf diesem Schreibtablett. Im Anschluss daran wurde das Vertragsformular... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.07.2012
- C-128/11 -

Weiterverkauf „gebrauchter“ Softwarelizenzen zulässig

Ausschließliches Verbreitungsrecht lizenzierter Programmkopien mit Erstverkauf erschöpft

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Dies entschied der Gerichtshof Europäischen Gemeinschaft.

Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, so genannte „Client-Server-Software“. Der Kunde lädt unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer. Das durch einen Lizenzvertrag gewährte Nutzungsrecht an einem solchen Programm umfasst die Befugnis, die Kopie dieses Programms dauerhaft auf einem Server zu speichern und... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.04.2012
- L 3 U 543/10 ZVW -

Arbeitsunfall? Berufsgenossenschaft muss alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit im Zweifelsfall nachweisen können

Wegeunfall und Alkohol – Bayerisches LSG zur Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung

Unfälle auf dem Wege zur und von der Arbeit sind grundsätzlich unfallversichert. Kommt es zu dem Einwandt, dass ein Wegeunfall alkoholbedingt ausnahmsweise nicht dem gesetzlichen Versicherungsschutz unterfällt, trägt die Beweislast hierfür die Berufsgenossenschaft. Ist die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, bleibt es bei der Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war auf dem Heimweg von der Arbeit im gemeindlichen Bauhof mit seinem Wagen von der Straße abgekommen und verunfallt. Über fünf Stunden später suchte er ein Krankenhaus auf. Dort stellte man einen Bruch der Halswirbelsäule fest – aber auch eine Blutalkoholkonzentration von 1,5 Promille.Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.05.2012
- 5 U 38/10 -

Arzthaftung: Klinik muss nach Wundenwäsche mit Putzmittel Schmerzensgeld zahlen

OLG Köln spricht grob fehlerhaft behandelter Patientin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro zu

Das Oberlandesgericht Köln hat einer 43-jährigen Frau ein Schmerzensgeld von 6.000 Euro zuerkannt, nachdem ihr in einer städtischen Klinik versehentlich mit einem Putzmittel eine Wunde ausgewaschen worden war.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich eine Frau zur Operation von Abszessen in der linken Brust in die Klinik begeben. Die Operationswunde war am 1. Juni 2006 versehentlich mit dem Putzmittel Terralin Liquid, einem Flächendesinfektionsmittel, gespült worden. Die Ärztin hatte die Flasche, in welcher das Desinfektionsmittel abgefüllt war, mit dem Wundspülungsmittel verwechselt,... Lesen Sie mehr




Werbung