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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schadensersatzrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.10.2019
- 3 U 948/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach öffentlicher Bekanntgabe des Manipulations­vorwurfs

Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motor­steuerungs­software lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs von der Motor- und Fahrzeug­herstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulations­vorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten noch eine Täuschung vorgeworfen werden. Denn ihr Handeln kann dann nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr als verwerflich eingestuft werden. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt.

In dem hier vorliegenden Fall hatte der Kläger im Oktober 2016 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, Erstzulassung 18. Oktober 2012, erworben, der mit dem vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Dieselmotor EA 189 ausgestattet war. Ab September 2015 war - ausgehend von einer Pressemitteilung der beklagten Fahrzeug- und Motorherstellerin vom 22. September 2015 - über den Manipulationsvorwurf betreffend Motoren des Typs EA 189 in nationalen und internationalen Medien ausführlich berichtet worden. Zeitgleich mit der Pressemitteilung hatte die Beklagte u.a. ihre Vertragshändler und Servicepartner über den Einbau der Umschaltlogik informiert.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.05.2018
- 21 U 16/18 -

Nach 20 Uhr besteht in der Silvesternacht keine Winterdienstpflicht des Eigentümers eines Wohngrundstücks

Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht in Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht

Für den Eigentümer eines Wohngrundstücks besteht keine Pflicht, in der Silvesternacht nach 20 Uhr den Gehweg vor dem Grundstück zu bestreuen. Ohne erhöhten Publikumsverkehr besteht auch in der Silvesternacht keine erhöhte Winterdienstpflicht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Silvesternacht des Jahres 2015 stürzte eine Fußgängerin zwischen 22.40 Uhr und 23.30 Uhr wegen Glatteises auf dem Gehweg eines Wohngrundstücks in Berlin und verletzte sich dabei erheblich. Sie klagte aufgrund dessen gegen den Grundstückseigentümer und dessen Winterdienstfirma auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 31.10.2019
- 16 O 438/18 -

Grundstück­eigentümer muss bei Wind nicht vor möglicherweise zufallendem Eisentor warnen

Gefahrenlage bei starkem Wind offensichtlich und naheliegend

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Grundstück­eigentümer nicht darauf hinweisen muss, dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines besonderen Warnhinweises.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ließ sich im Mai 2017 von ihrem damaligen Lebenspartner und späteren Beklagten, bei dem sie sich regelmäßig aufhielt, im Auto mit zur Arbeit nehmen. Bei der Ausfahrt aus dessen Grundstück im Kölner Süden mussten sie dazu eine übertunnelte Hofeinfahrt und ein Eisentor durchqueren. Der Beklagte bat die Klägerin nach der Durchfahrt, das Eisentor... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 20.08.2019
- 4 U 665/19 -

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Abzug "neu für alt" bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadens­ersatz­anspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste eine Hausverwaltung einer Wohneigentumsanlage zunächst provisorische Schließanlagen und schließlich neue Schließanlagen zu den Häusern austauschen, weil aus einem geparkten Pkw beschriftete Technikschlüssel zur Wohnanlage, die zwar keinen Zugang zu den Wohnungen aber zu den Häusern ermöglichten, gestohlen wurden. Der Inhaber der Schlüssel wurde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.2018
- 7 U 44/17 -

Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück

Alleinige Haftung des Radfahrers wegen Vorfahrtverstoßes

Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im April 2015 kam es an einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Pkw-Fahrerin. Die Radfahrerin wollte nach links in eine Straße einbiegen und übersah dabei den von rechts kommenden Pkw. An der Kreuzung galt die Vorfahrtsregelung rechts-vor-links. Da an dem Pkw ein Sachschaden entstand, klagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019
- 10 U 338/19 und 10 U 199/19 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"

Ab Ende September 2015 ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Sittenwidrigkeitsverdikts nach Inhalt und Umfang ausreichend

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Schadens­ersatz­an­sprüche von zwei Diesel­fahrzeug­käufern zurück gewiesen, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Klagabweisungen der Landgerichte Stuttgart und Ravensburg. Danach hätten beide Käufer ihre Fahrzeuge in Kenntnis des "VW-Skandals" gekauft, so dass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorlägen.

Die beiden beanstandeten Fahrzeuge der zugrunde liegenden Streitfälle waren jeweils mit dem Motor EA 189 und der Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Mit ihren Berufungen verfolgten die Kläger ihre Schadensersatzansprüche weiter und beriefen sich darauf, dass es unerheblich sei, ob sie die Ad-Hoc-Mitteilungen der Beklagten vom September 2015 zur Abgasthematik... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 15.08.2017
- 30 O 53/17 -

Bei Zusammenstoß zwischen vorausfahrendem und hinterherfahrendem Skifahrer spricht Anscheinsbeweis für Verschulden des Hinterherfahrenden

Von hinten kommende Skifahrer dürfen vorausfahrende Skifahrer nicht gefährden (FIS-Regel Nr. 3)

Kommt es zwischen einem vorausfahrenden und von hinten kommenden Skifahrer zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des von hinten kommenden Skifahrers. Ein von hinten kommender Skifahrer muss nach der FIS-Regel Nr. 3 seine Fahrspur so wählen, dass vorausfahrende Skifahrer nicht gefährdet werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es Anfang des Jahres 2016 im Skigebiet Steinplatte-Waidring in Österreich zu einem Skiunfall. Ursache dessen war, dass ein von hinten kommender Skifahrer auf einen vorausfahrenden Skifahrer stieß. Der vorausfahrende Skifahrer klagte anschließend gegen den von hinten kommenden Skifahrer auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger erlitt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 29.11.2019
- 10 U 154/19, 12 U 142//19, 14 U 89/19 (Urteil vom 28.11.2019)) -

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

Illegale Abschalteinrichtung wurde bewusst in Fahrzeugen verbaut

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungs­ent­schädigung verurteilt.

In den zugrunde liegenden Fällten hatten die jeweiligen Kläger die Fahrzeuge, einen VW Passat, einen VW Amarok und einen VW EOS, in den Jahren 2013 und 2015 erworben. In allen Fahrzeugen war eine sogenannte Umschalt-Software verbaut, die erkennen konnte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand und in diesem Fall die Abgasrückführungsrate mit der Folge... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2019
- 191 C 7612/19 -

Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Reiseleistungen rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises

Reisevertrag einer gebuchten Mountainbike-Tour wies keine fest zugesicherten Eigenschaften im Hinblick auf Streckenführung, Gesamtlänge oder den zu absolvierenden Höhenmeter aus

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Unterschreitung von nicht exakt zugesicherten Leistungswerten bei einer Mountainbike-Tour nicht zwingend eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger zusammen mit zwei weiteren Männern eine siebentägige geführte "Transalp Mountain Rad Tour" von Grainau bei Garmisch zum Gardasee gebucht. Ausgeschrieben war im Medium Segment eine sportliche Radtour abseits der Pisten für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Bikebeherrschung von insgesamt ca. 400 km bei ca. 10.700 Höhenmetern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.09.2019
- 32 C 1268/19 (88) -

Fluggesellschaft darf gemäß Flug­gast­rechte­verordnung Beförderung bei unzureichenden Reiseunterlagen verweigern

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung bei nur verlängerten und nicht neu ausgestellten Kinder-Reisepässen

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden.

In dem zugrundeliegenden Fall wollten die Kläger, darunter die zwei minderjährigen Kinder der Familie, eine Flugreise von Frankfurt nach Johannesburg antreten. Die Fluggesellschaft teilte der Familie jedoch am Flughafen Frankfurt mit, dass eine Beförderung der Kinder nicht möglich sei, weil sich in den Kinderreisepässen Verlängerungsvermerke befanden. Für Minderjährige gelten in Südafrika... Lesen Sie mehr



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