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Montag, 18. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schadensersatzrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020
- 13 S 122/20 -

Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten

Missachtung des Vorfahrtsschildes begründet erhebliches Verschulden an Verkehrsunfall

Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es deshalb zu einem Verkehrsunfall, begründet dies ein erhebliches Verschulden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 2019 kam es in einem Parkhaus in Saarbrücken zu einem Verkehrsunfall. Die Fahrerin eines Mercedes missachtete ein aufgestelltes Verkehrszeichen 205, wodurch es zu einer Kollision mit einem aus ihrer Sicht von links kommenden Peugeot kam. Der Peugeot-Fahrer ging zunächst davon aus, dass sich die Mercedes-Fahrerin an das Verkehrszeichen halten werde, da sie mit ihrem Wagen stehen blieb. Jedoch fuhr sie dann unvermittelt an. Der Peugeot-Fahrer ging von einer Alleinhaftung der Mercedesfahrerin aus und erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz.Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 31.08.2020
- 12 U 870/20 -

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Betrag von 10.000 Euro stellt Richtschnur“ oder Orientierungshilfe für die Höhe des Hinterbliebenen­geldes dar

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Das hat OLG Koblenz entschieden.

Im konkreten Fall hat der Kläger wegen des Unfalltodes seines Sohnes den Unfallgegner, sowie den Halter und die Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeugs auf Zahlung von Hinterbliebenengeld in Anspruch genommen, wobei er ein hälftiges Mitverschulden seines Sohnes am Zustandekommen des Unfalls eingeräumt hat. Die Haftpflichtversicherung zahlte unter Berücksichtigung einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.09.2020
- 7 U 25/19 -

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

Splitt-Salz-Gemisch als geeignetes Streumittel

Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende März 2015 stürzte eine Radfahrerin im Norden von Schleswig-Holstein bei einem Abbiegevorgang und verletzte sich dabei. Sie gab an, auf einen für Fahrräder zugelassenen Gehweg gefahren und dort aufgrund des ausgebrachten Streuguts weggerutscht zu sein. Zur Unfallzeit herrschte aber kein Frost und die Fahrbahnbedingungen waren einwandfrei.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.11.2020
- 14 U 81/20 -

Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge

Schmerzens­geld­anspruch geht auf Erben des Verstorbenen über

Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr verständigen kann und schließlich nach etwa viereinhalb Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR zustehen. Der Schmerzens­geld­anspruch geht auf die Erben des Verstorbenen über. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2015 erlitt eine Frau eine schwere Kopfverletzung. Nachdem sie zunächst noch für rund 12 Tage bei Bewusstsein und ansprechbar war, erlitt sie nachfolgend Hirninfarkte. Die Unfallgeschädigte wurde aufgrund dessen zu einem schweren Pflegefall. Ihr war es nicht mehr möglich sich zu verständigen. Nach etwa viereinhalb... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.07.2020
- 123 C 5705/20 -

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Keine Erstattung von sogenannten "Sowieso" Kosten

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.07.2020 die Klage einer Bergsteigerin aus München-Obersendling gegen einen Münchener Berg­reise­veranstalter auf Zahlung von 800 Euro für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und 189,87 Euro an Kosten für die selbst organisierte Rückreise ab.

Die Klägerin und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für August 2019 eine sechstägige geführte Bergtour (zehn berühmte Viertausender im Wallis mit Signalkuppe 4554 m) zum Gesamtreisepreis in Höhe von 2030 Euro. Die Klägerin trägt vor, schon am Nachmittag des zweiten Tages unter drückenden Kopfschmerzen, laufender Nase und hörbar eingeschränkter Atmung gelitten zu haben. Weder sei,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020
- 40 C 134/20 -

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Rechnungsvorlage nur bei Geltendmachung der Mehrwertsteuer auf Reparaturkosten

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Netto­reparatur­kosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall vor dem Amtsgericht Düsseldorf im Jahr 2020 beanspruchte ein Unfallgeschädigter von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Erstattung der Nettoreparaturkosten. Der Unfallgeschädigte hatte sein Fahrzeug reparieren lassen und nutzte das Fahrzeug daraufhin weiter.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 25.11.2020
- 14 U 93/20 -

Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen

Zumutbarer kurzzeitiger Verzicht auf typengleichen, hochpreisigen Sportwagen

Mietet ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini an, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Es ist ihm zumutbar für einen kurzen Zeitraum von 11 Tagen auf einen typengleichen, hochpreisigen Sportwagen zu verzichten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im April 2018 wurde der Ferrari des Unfallgeschädigten derart beschädigt, dass sich das Fahrzeug für 11 Tage in Reparatur befand. Für die Reparaturzeit mietete sich der Geschädigte einen Lamborghini und verlangte die dadurch entstandenen Mietwagenkosten in Höhe von über 5.600 EUR vom Unfallverursacher erstattet. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.11.2020
- 13 S 92/20 -

Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen

Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen auf Gehweg geparkten Fahrzeugs

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Parkt also ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf dem Gehweg, so trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2019 im Bereich einer Bushaltestelle zu einem Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Linienbusses wollte den Haltstellenbereich verlassen und musste wegen eines vor ihm stehenden anderen Busses die Haltebucht schränkwinklig verlassen. Dabei berührte der Bus mit seiner hinteren rechten Karosserie ein im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2020
- 2-03 O 15/19 -

Großeltern haften nicht für Urheber­rechts­verletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs

Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes für Urheber­rechts­verletzung im Wege des Filesharings

Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Weg des Filesharings, so haftet dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Wochenendbesuchs eines 11-jährigen Kindes im Januar 2014 lud es über ein Filesharing-Programm ein Computerspiel herunter. Sowohl der Großvater als auch der Enkel wurden aufgrund dessen von der Rechteinhaberin auf Zahlung der Abmahnkosten und von Schadensersatz gerichtlich in Anspruch genommen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 17.12.2020
- 20 O 2974/19 -

Reitbeteiligung führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss

Landgericht München I zum Haftungsausschluss bei Reitbeteiligungen

Das Landgerichts München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes. Über die berechtigte Höhe des An-spruchs ist noch nicht entschieden.

Die am Knie verletzte Reiterin hatte eine Reitbeteiligung an der Araber-Schimmelstute mit Ruf-namen Jashita. Das Pferd gehört der Beklagten. Am 24. April 2018 begab die Reiterin sich zum Stall auf dem Gelände des Klosters Warnberg, um die Stute zu putzen. Während des Striegelns schlug die Stute plötzlich aus und verletzte die Reiterin am rechten Knie, Kreuzband und Innenband rissen.... Lesen Sie mehr



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