die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schadensersatzrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.04.2018
- 14 U 147/17 -
Lkw-Fahrer muss beim Passieren von Reitern gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens Seitenabstand von 1,50 m bis 2,00 m einhalten
Mithaftung des Reiters aufgrund bloßen Anhaltens des Pferds trotz erkennbarer Gefahrenlage
Will ein Lkw-Fahrer einen Reiter passieren, so muss er gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Tut er dies nicht und scheut das Pferd daraufhin, haftet er für etwaige Verletzungen des Pferds und dadurch bedingter Folgen. Den Reiter kann aber ein Mitverschulden treffen, wenn er trotz Erkennbarkeit der Gefahrenlage lediglich das Pferd anhält und sitzenbleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kam es gegen Mittag auf einer einspurigen Fahrbahn zu einer Begegnung zwischen einer Reiterin und dem Fahrer einer Sattelzugmaschine mit Auflieger. Nachdem die Reiterin den entgegenkommenden Lkw bemerkte, hielt sie das Pferd auf dem rechten etwa 2,9 Meter breiten Sandstreifen an und stellte es leicht schräg mit dem Gesicht zur Fahrbahn. Der Lkw-Fahrer passierte die Reiterin daraufhin mit Schrittgeschwindigkeit. Er fuhr dabei lediglich ganz rechts auf der Fahrbahn. Den Randstreifen nutze er nicht, so dass er mit einem Abstand von weniger als einem Meter die Reiterin passierte. Das Pferd scheute... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.2017
- 345 C 13556/17 -
Kratzer am Auto: Kinder haften nicht immer für Beschädigungen an geparktem Fahrzeugen
Schadensverursachung bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren führt zum Ausbleiben der Haftung
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Fahrzeugbesitzer aus Brunnthal auf Schadensersatz in Höhe von 1.468,34 Euro wegen eines Kratzers an seinem Pkw, den ein siebenjähriger Schüler mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers verursacht hatte.Der Kläger trug vor, dass sich bald nach dem Schadensereignis der Stiefvater des Jungen bei ihm gemeldet und für den gerade verursachten... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.06.1998
- 5 U 1554/97 -
Schmerzensgeld für Erben aufgrund langjähriger Todesdrohung mit anschließendem Todesschuss
Anhaltende, nervliche Belastung durch Todesängste
Ist eine Person langjähriger Todesdrohungen ausgesetzt und wird er schließlich erschossen, wobei er erst einige Tage später verstirbt, so steht ihm ein Schmerzensgeld von 25.000 DM (ca. 12.500 EUR) zu, der auf die Erben übergeht. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes ist vor allem die anhaltende, nervliche Belastung durch die Todesängste zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1992 wurde eine Frau tot im Neckar aufgefunden. Der Vater machte für den Tod seiner Tochter deren Liebhaber verantwortlich. Dieser war verheiratet und hatte mit der toten Frau eine Affäre. Der Vater beauftragte nunmehr seinen Sohn den Tod der Schwester zu rächen und den Liebhaber zu töten. Nachdem sich der Liebhaber über mehrere Jahre... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018
- VI ZR 233/17 -
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu Beweisverwertungsverbot
Der Bundesgerichtshof hatte über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zu entscheiden.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nahm den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Essen, Urteil vom 12.11.1979
- 21 C 445/79 -
Schmerzensgeld für ältere, herzkranke Frau aufgrund erlittenen Weinkrampfs nach falscher Verdächtigung eines Ladendiebstahls
Genugtuungsfunktion rechtfertigt Zuerkennung eines Schmerzensgelds
Erleidet eine ältere, herzkranke Frau einen Weinkrampf, weil sie zu Unrecht eines Ladendiebstahls beschuldigt wird, so rechtfertigt die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgelds die Zuerkennung eines Schmerzensgelds. Dies hat das Amtsgericht Essen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1979 wurde eine 68-jährige, herzkranke Frau von vier Ladendetektiven im Detektivbüro eines Warenhauses des Diebstahls einer Perücke und einer Dose Haarspray beschuldigt. Die Frau hatte die Waren bezahlt und anschließend in eine Tasche gesteckt. Ein Ladendetektiv hatte nur das Hineinstecken der Ware in die Tasche beobachtet, ohne den... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.02.2018
- 9 U 149/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz auf regennasser Rampe zu Festzelt
Festzeltbetreiber muss nicht auf offensichtliche Gefahren durch Nässe auf Metallrampe hinweisen
Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
Der seinerzeit 48 Jahre alte Kläger aus Arnsberg besuchte im August 2015 das nahe gelegene Festzeltgelände einer Schützenbruderschaft. Auf diesem unterhielt der beklagte Restaurationsbetrieb aus Hamm ein Festzelt. In das Zelt gelangte man über eine aus Riffelblech angefertigte Aluminiumrampe. An dem Tag herrschte Dauerregen. Nach seinem Vortrag rutschte der Kläger beim Verlassen des... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 07.03.2018
- 1 U 1025/17 -
Schmerzensgeld von 400 EUR aufgrund rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme für 13 Stunden
Pflicht zum Freilassen nach Ausschluss einer Eigen- und Fremdgefährdung aufgrund psychiatrischer Untersuchung
Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 400 EUR. Die Person muss sofort freigelassen werden nach dem ein psychiatrisches Gutachten eine Eigen- oder Fremdgefährdung ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn wurde eine alkoholabhängige Frau von der Polizei im Juli 2015 gewaltsam in ein Krankenhaus verbracht. Dort sollte ein Alkoholtest durchgeführt und die Frau psychologisch begutachtet werden. Obwohl die Psychiaterin nach der Begutachtung eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Frau ausschloss,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018
- 6 U 409/17 -
VW-Abgasskandal: Klage auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages erfolglos
Vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung des grundsätzlich mangelhaften Fahrzeugs zu kurz
Ein Autokäufer, der seinen Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages verklagt hatte, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht hält zwar einen Mangel des Fahrzeuges für gegeben, ist aber der Ansicht, dass die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung zu kurz war. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat daher die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Ansbach zurückgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte am 30. September 2014 von der Beklagten, einem Autohaus, einen VW Tiguan, welcher mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet war. Die Übergabe des Fahrzeugs fand am 28. November 2014 statt. Im Februar 2016 wurde der Kläger von der Volkswagenaktiengesellschaft (VW AG) darüber informiert, dass sein Fahrzeug mit einer Software... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2017
- 172 C 15107/17 -
Wasserflecken und Kalkablagerungen im Bad eines Hotelzimmers stellen keinen gravierenden Reisemangel dar
Beeinträchtigungen durch nicht funktionierende Toilette können mit Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden.
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auf einer Reise offene Kleiderschränke, Wasserflecken und Kalkablagerungen auf Waschbecken, Badezimmerspiegeln und Badewannenarmaturen keine gravierenden Reisemängel darstellen, die zu einem Umzug in ein anderes Hotel und Reisepreiserstattung berechtigen. Die mit einer nicht funktionierenden Toilette einhergehende Beeinträchtigung kann mit einer Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 53-jährige Klägerin aus Köln buchte für sich, ihren 55-jährigen Ehemann und ihren 17-jährigen Sohn bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26. Oktober bis 9. November 2016 zu einem Gesamtreisepreis von 3.786 Euro. Die Unterbringung erfolgte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.02.2018
- 26 U 72/17 -
Bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen kann Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfallen
OLG Hamm zur Beweislastumkehr bei erheblichem Mitverschulden des Patienten
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ab.
Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin aus Lippetal als Alleinerbin ihres im März 2015 im Alter von 45 Jahren verstorbenen Ehemanns vom beklagten Krankenhausträger aus Soest Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Behandlung ihres Ehemanns vor seinem Tode.Der Hausarzt des Ehemanns wies diesen aufgrund des Verdachts auf eine "instabile Angina... Lesen Sie mehr
