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alle Urteile, veröffentlicht am 10.07.2012

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.02.1980
- 1 BvR 126/80 -

Urteil gegen Hundehaltung in der Mietwohnung verstößt nicht gegen Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Wer sich vertraglich dazu verpflichtet, auf die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung zu verzichten, der ist an diese Vereinbarung gebunden. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird jedenfalls nicht verletzt, wenn der Mieter seinen Anspruch auf Unterlassung der Hundehaltung durchsetzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im vorliegenden Fall ging eine Hundehalterin vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem sie durch Urteil dazu aufgefordert worden war, das Halten ihres Hundes in der gemieteten Wohnung zu unterlassen. Die Klägerin sah sich in ihrem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzt.Das Bundesverfassungsgericht sah jedoch keine Verletzung des Grundrechts der Klägerin durch das ergangene Urteil. Der Art. 2 Abs. 1 GG gewährleiste die freie Persönlichkeitsentfaltung nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und nur insoweit die Rechte anderer nicht verletzt würden. Nachdem sich die Mieterin im Mietvertrag dazu verpflichtet... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.02.2012
- 1 BvR 210/12 -

Anwalt muss vor Gericht eine Krawatte tragen nicht nur eine Robe und ein weißes Hemd

Bundes­verfassungs­gericht nimmt Verfassungs­beschwerde eines Rechtsanwalts nicht an

Ein Rechtsanwalt, der ohne Krawatte vor Gericht erscheint, kann von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Geklagt hatte ein Anwalt aus Bayern, der in Robe und weißem Hemd ohne Krawatte zu einer Verhandlung erschienen war und vom Richter ausgeschlossen wurde.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war eine in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung gegenüber einem Verteidiger ergriffene sitzungspolizeiliche Maßnahme.Der Verteidiger (hier: Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt und trat in einer Hauptverhandlung vor der Strafkammer als Verteidiger auf. Er trug Robe und weißes Hemd, jedoch keine Krawatte. Nach Aufforderung des Vorsitzenden... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.07.2012
- BVerwG 7 A 11.11, BVerwG 12.11 und BVerwG 24.11 -

Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle in Berlin-Mitte

Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene und zudem ergänzte Schutz- und Entschädigungskonzept genügt rechtlichen Anforderungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Anliegern der Berliner U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 27. Juni 2011 auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm sowie einen umfassenden finanziellen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch die Baustelle abgewiesen.

Der streitgegenständliche Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Falls betrifft den Lückenschluss der U-Bahnlinie U5 zwischen den U-Bahnhöfen Brandenburger Tor und Alexanderplatz. Im Zuge dieser Baumaßnahme werden u.a. drei U-Bahnhöfe errichtet (Berliner Rathaus, Museumsinsel und Unter den Linden).Die Klägerinnen sind Eigentümer bzw. Betreiber von Hotel-, Büro-, Geschäfts- und... Lesen Sie mehr

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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 06.07.2012
- t-60/10 -

Verwendung der eingetragenen Getränke-Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" für nichtig erklärt

Wertschätzung der älteren Marke RSC - Royal Shakespeare Company in unlauterer Weise ausgenutzt

Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beantragte Nichtigerklärung für die eingetragene Gemeinschaftsmarke des Getränks "Royal Shakespeare" bejaht. Das Gericht stimmte in seiner Entscheidung mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt überein, das in der Verwendung der Marke ein hohes Risiko der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke RSC - Royal Shakespeare Company sah.

Das österreichische Unternehmen Jackson International Trading meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen "Royal Shakespeare" als Gemeinschaftsmarke für alkoholische Getränke (u. a. Bier und Scotch), alkoholfreie Getränke (Mineralwasser, Fruchtsaft usw.) und Verpflegungsdienstleistungen an. Das HABM trug diese Marke im Jahr 2003 ein.Im... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.06.2012
- 2 U 271/11 -

Badeunfall auf Wasserrutsche: "Geisterkletterer" haftet bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen

Hineinklettern in eine Wasserrutsche stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Ein Badegast, der in einem Schwimmbad grundlegende und einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig. Er haftet für die Verletzungen, die ein Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt und von oben kommend mit dem Blockierer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall ereignete sich in einem Freizeitbad im Landkreis Neuwied im Februar 2006 ein Unfall. Der Kläger nutzte ordnungsgemäß eine Wasserrutsche, die so steil verlief, dass der Benutzer nahezu im freien Fall unten ankam. Das Auslaufbecken im Keller des Bades war nach beiden Seiten hin durch Absperrgitter mit einer Glasfüllung gesichert. Zudem befand sich am Ende... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Trier, Urteil vom 21.05.2012
- S 2 LW 5/12 -

SG Trier zum Anspruch auf Weiterzahlung der Waisenrente in der Zeit zwischen Abitur und Studium

Praktikum an einer Förderschule ist mit "Ausbildung" gleichzustellen

Ein Praktikum an einer Förderschule, das in der Übergangszeit zwischen dem Abitur und der Aufnahme eines Studiums absolviert wird, ist als qualifizierter Erkenntniserwerb anzusehen und einer "Ausbildung" gleichzusetzen und kann somit einen Anspruch auf Weiterzahlung von Waisenrente begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Durchführung eines solchen Praktikums keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hervor.

Waisenrente wird für ein Kind längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt, wenn es sich in Schul- oder Berufsausbildung oder in einer Übergangszeit von höchstens vier Kalendermonaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegt. Da bei zahlreichen Studiengängen die Aufnahme eines Studiums erst zum Wintersemester möglich ist, kann dies infolge des vorgezogenen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.07.2012
- BVerwG 1 C 19.11 -

Keine Ausweisung mehr ohne Befristung

Wirkungen der Ausweisung muss mit Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden

Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ein 1964 geborener türkischer Staatsangehöriger, zog mit zwölf Jahren zu seinen Eltern in das Bundesgebiet und erhielt 1987 eine Aufenthaltsberechtigung. Er war verheiratet und hat zwei Töchter. Im November 2000 wurde er wegen Vergewaltigung seiner damaligen Ehefrau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwischen 2005... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10.07.2012
- 3 L 823/12.MZ -

Fahrerlaubnis darf auch bei Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entzogen werden

Mit 3 Promille auf Fest randaliert

Auch Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall randalierte ein Mann (Antragsteller) in stark alkoholisiertem Zustand auf einem Fest – eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 3 Promille. Die Polizei nahm den Mann fest. Rettungskräfte brachten ihn zunächst in ein Krankenhaus und danach in die Rheinhessenfachklinik.Zur Abklärung eines möglichen Alkoholmissbrauchs gab... Lesen Sie mehr




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