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Sonntag, 14. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Befristung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2023
- 7 K 193/22 -

Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

Anspruch auf nachträgliche Entfristung auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung

Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungs­betruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismus­verdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungs­entscheidung war, aufrecht erhalten bleiben, verlängert oder neu erlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings stattgegeben.

Der Kläger reiste Ende der 1980er Jahre in das Bundesgebiet ein und erhielt hier bis 1999 Aufenthaltserlaubnisse. Anfang der 1990er Jahre schloss er sich in Afghanistan der Terrororganisation al-Qaida an. 1992 kehrte er nach Deutschland zurück. Im Jahr 2000 wurde er wegen Sozialleistungsbetruges zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und wegen dieser Verurteilung aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Von August 2002 bis zu seiner Freilassung im Jahr 2016 war er in Guantanamo inhaftiert. Seinen Antrag auf rückwirkende Befristung des ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots lehnte die Stadt Duisburg im April 2022 ab und ordnete... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2023
- 7 Sa 770/22 -

Generell Zustimmung der Gleich­stellungs­beauftragten zu Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend

Fehlende Unterrichtung der Gleich­stellungs­beauftragten über Befristung steht Wirksamkeit der Befristung nicht entgegen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungs­erklärung der Gleich­stellungs­beauftragten zu befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen geschlossen worden ist. So hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es erfolgten ab dem 30.11.2020 mehrere Arbeitsverträge als Lehrer an einer Gesamtschule, wobei der erste Vertrag bis zum 24.03.2021 befristet war. Es folgten befristete Verlängerungen bis zum 17.08.2021 und bis zum 09.11.2022. Zuletzt wurde der Arbeitsvertrag... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023
- 17 HKO 17393/21 -

Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben

Unklare Dauer der Rabattaktion stellt irreführende Werbung dar

Das Landgerichts München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben die konkrete Gestaltung der Werbeanzeige als irreführend für Verbraucher eingestuft.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte ist Händlerin für Möbel und Küchen. Sie betreibt ein Möbelhaus in München. Das Möbelhaus hatte am 19. August 2021 zu den sogenannten „Küchentagen“ des Möbel-hauses eine Werbeanzeige in einer Tageszeitung abgedruckt. Der Verein nahm das Möbelhaus im Hinblick... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022
- 23 Sa 1133/21 -

Scan der Unterschrift reicht nicht zur wirksamen Befristung eines Arbeitsvertrages aus

Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg gibt Klage von Messehostess statt

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun bestätigt hat.

Die Klägerin war für ein Unternehmen des Personalverleihs tätig. Bei Aufträgen von entleihenden Betrieben und Einverständnis der Klägerin mit einer angeforderten Tätigkeit schlossen der Personalverleiher und die Klägerin über mehrere Jahre mehr als 20 kurzzeitig befristete Arbeitsverträge. Diese bezogen sich jeweils auf die anstehende ein- oder mehrtätige Tätigkeit, zuletzt auf... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 26.01.2022
- 2 S 86/21 -

Miete von Wohnraum: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich

Ist die Befristung unwirksam, so gilt der Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen

Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist. Das hat Landgericht Frankenthal entschieden.

In dem Berufungsfall war das Mietverhältnis über eine Wohnung in Neustadt-Haardt auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen worden. Als Grund wurde im Vertrag angegeben, dass der Vermieter die Wohnung nach den drei Jahren für seine Familie nutzen wolle. Entgegen dieser Befristung kündigte der Vermieter bereits nach knapp einem Jahr mit der für dauerhafte Mietverträge vorgesehenen Kündigungsfrist... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.03.2021
- 5 Sa 295/20 -

Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegkraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers

Vorliegen eines sachlichen Grundes im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG

Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Pflegekraft bis zum Tod des zu pflegenden Arbeitgebers stellt einen sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG dar und ist somit zulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete eine Frau als Pflegerin eines querschnittsgelähmten Mannes. Laut dem zugrunde liegenden Arbeitsvertrag endete das Arbeitsverhältnis unter anderem 14 Tage nach dem Tod des Arbeitgebers. Nachdem der Arbeitgeber im März 2020 verstarb, stritt sich die Pflegerin mit den vier Erben über das Bestehen des Arbeitsvertrags. Die Pflegerin erhob schließlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 05.10.2020
- 3 K 489/20.KO -

Corona-Pandemie: Quarantäne­anordnungen müssen zeitlich befristet werden

Unbefristete Quarantäneanordnung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.

Die Klägerin, welche als Qualitätsmanagerin in der Verwaltung einer Seniorenresidenz arbeitet, erhielt im Mai dieses Jahres eine Quarantäneanordnung. Zuvor war es in dieser Seniorenresidenz zu Infektionen mit dem Coronavirus bei Mitarbeitern und Bewohnern - bei letzteren teilweise mit tödlichem Ausgang - gekommen. Die Anordnung wurde "bis auf weiteres" ausgesprochen und sollte erst... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.12.2019
- 65 S 101/19 -

Zeitlich befristete Anmietung einer Wohnung zwecks Verfassung der Promotion nicht vergleichbar mit Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung

Keine Anmietung von Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Die Anmietung einer Wohnung für die Dauer von sieben Monaten, um in der Zeit die Promotion zu schreiben, ist nicht vergleichbar mit der Anmietung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung. Es handelt sich nicht um Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB, der nur zum vorübergehenden Gebrauch angemietet wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Berlin im Jahr 2019 entscheiden, ob die Anmietung einer Wohnung für die Dauer von sieben Monaten, um in der Zeit eine Promotion zu schreiben, eine Anmietung nur zum vorübergehenden Gebrauch im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt. Bei dem Mieter handelte es sich um einen Wissenschaftler, dessen Hauptwohnsitz in London lag.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2018
- 7 AZR 92/17 -

BAG: Arbeitsverhältnis mit Producer einer Rundfunkanstalt kann befristet werden

Abwägung zwischen Be­stands­schutz­interesse des Arbeitnehmers und Auswirkung auf Rundfunkfreiheit

Das Arbeitsverhältnis mit einem Producer, der programm­gestaltenden Einfluss hat, kann gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG befristet werden. Es kommt dabei aber auf eine Abwägung des Be­standschutz­interesses des Arbeitnehmers und den Auswirkungen auf die Rundfunkfreiheit durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag an. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer seit Februar 2010 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Producer mit programmgestaltendem Einfluss auf das Kinderradioprogramm tätig. Das Arbeitsverhältnis war stets befristet, zuletzt bis Februar 2016. Zu einer weiteren Befristung kam es nicht, da sich die Rundfunkanstalt personell neu aufstellen wollte. Der Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 14.05.2018
- 2 UF 14/18 -

Minderjähriges Kind hat Anspruch auf unbefristeten Unterhaltstitel

Keine Begrenzung des Unterhaltstitels auf Zeit bis zur Volljährigkeit

Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf Erstellung eines unbefristeten Unterhaltstitels. Eine Begrenzung des Titels bis zur Zeit der Volljährigkeit kommt nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 hatte sich der Vater eines 13-jährigen Sohns mittels einer vollstreckbaren notariellen Urkunde dazu verpflichtet, bis zur Eintritt der Volljährigkeit seines Sohns Kindesunterhalt in Höhe von 144 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle in der jeweils geltenden Fassung in der jeweiligen Altersstufe zu zahlen. Der Sohn... Lesen Sie mehr



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