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alle Urteile, veröffentlicht am 11.07.2012

Landgericht Mainz, Urteil vom 22.06.1994
- 6 S 87/94 -

Hundebellen nachts und mittags: Ortsübliches Hundegebell muss in den Ruhezeiten nicht geduldet werden

Hundehalter muss in der Nacht und zur Mittagszeit Hundebellen unterbinden

Wer in ländlichem Gebiet wohnt, wo die Hundehaltung ortsüblich ist, der muss Geräuschimmissionen durch die Tiere hinnehmen. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Ruhezeiten zwischen 22.00 und 7.00 Uhr und zwischen 13.00 und 15.00 Uhr. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.

Das Landgericht Mainz verurteilte die Beklagten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von ihrem Grundstück vor 7.00 Uhr morgens und zwischen 13.00 und 15.00 Uhr und nach 22.00 Uhr keine Geräuschimmissionen durch Hundegebell auf das Grundstück des Klägers einwirken.Gemäß § 906 BGB könne der Kläger Geräuscheinwirkungen vom Nachbargrundstück durch das Hundegebell nur dann verbieten, wenn er hierdurch in der Benutzung seines Grundstücks wesentlich beeinträchtigt werde. Dabei sei nicht auf die besondere Empfindlichkeit oder Belastbarkeit des betroffenen Nachbarn ab zustellen, sondern auf das mutmaßliche Empfinden eines Durchschnittsbewohners... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Breisach, Urteil vom 30.06.1986
- C 59/86 -

Pfeiferauchverbot im Lokal eines Hotels berechtigt Gast nicht zum Rücktritt vom Übernachtungsvertrag

Rauchverbot macht weder den beabsichtigten Verzehr im Lokal noch die Übernachtung im Hotel unmöglich

Ein Hotelgast kann den Ausgleich eines Rechnungsbetrages nicht deshalb versagen, weil er auf ein Rauchverbot im Lokal des Hotels nicht bereits bei der Buchung hingewiesen worden ist. Ein derartiger Anspruch setzt voraus, dass die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich geworden ist. Verzehr von Getränken und Speisen sowie eine Übernachtung werden jedoch durch ein Rauchverbot nicht beeinträchtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Breisach hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Hotel auf Zahlung der Rechnung für Übernachtung und Getränkeverzehr im Lokal, nachdem der Gast das Hotel verlassen hatte, ohne die von ihm gebuchte Übernachtung und die verzehrten Getränke zu bezahlen. Veranlasst hierzu sah sich der Mann, da ihm das Rauchen seiner Pfeife im Lokal untersagt worden war.Der Beklagte habe telefonisch... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.06.2012
- 22 U 207/11 -

Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen

Kammergericht rügt Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben seitens des Mobilfunkanbieters

Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Dies entschied das Kammergericht und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde bei Vertragsschluss über das Internet einen Prepaid-Tarif mit der Option "Webshop-Wiederaufladung 10" gewählt. Diese Wahl führte dazu, dass dem Kunden auf dem vermeintlichen Prepaid-Konto nach Verbrauch des vorausbezahlten Betrages automatisch immer wieder neu 10 Euro "gutgeschrieben" wurden, er also sozusagen auf Kredit telefonierte.... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.06.2012
- L 3 AS 158/12 B -

Zuschüsse zur Wohnungsausstattung – Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung

Jobcenter muss Kosten für größeren und neueren Kühlschrank nicht als Kosten der Ersteinrichtung übernehmen

Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind bei einem Leistungsbedürftigen nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Ist der Bedarf in der neu bezogenen Wohnung jedoch bereits gedeckt – besipielsweise durch den Einzug in die Wohnung des Lebenspartners –, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts hervor.

Der 1987 geborene, erwerbsfähige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls befand sich bis Juni 2009 in Haft. Danach nahm er bis Ende 2009 an einer stationären Suchttherapie teil. Zum 1. Januar 2010 zog er in die Wohnung seiner jetzigen Ehefrau. Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 beantragte er die Kostenübernahme für einen größeren Kühlschrank mit Gefrierfach. Sie würden im September 2010... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.04.2012
- VI R 74/10 -

Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Neuregelung im Steuervereinfachungsgesetz 2011

Die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2012
- S 13 SB 6115/07 -

Lebensgeschichte und kultureller Hintergrund bei Feststellung des Grads der Behinderung regelmäßig nicht erheblich

Ausschließlich aktuell vorliegende Funktionseinschränkungen bei Bewertung entscheidend

Für die Bewertung eines Grades der Behinderung kommt es allein auf die vorliegenden Funktionseinschränkungen an. Lebensgeschichtliche und kulturelle Ursachen werden auch bei psychiatrischen Erkrankungen regelmäßig nicht berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Die türkische Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an einer Persönlichkeitsstörung, Depressionen und Funktionseinschränkungen des Bewegungsapparats. Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 ist anerkannt. Mit ihrer Klage begehrte sie einen GdB von mindestens 80.Das Sozialgericht Stuttgart holte von Amts wegen ein orthopädisches Gutachten ein. Der Gutachter... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 23.02.2012
- 64 IK 248/10 -

Wohnungsgenossenschaftsanteile gehören bei Selbstnutzung zum insolvenzfreien Vermögen

Anteile für genutzte Erstwohnung unterliegen nicht Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage dienen, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung bestimmt sind, unterliegen nicht der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern stellen insolvenzfreies Vermögen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Insolvenzschuldner zusammen mit seiner Familie (Ehefrau und drei Kinder) eine genossenschaftliche Wohnung bewohnt. Er war mit insgesamt vier Anteilen mit einem Gesamtwert in Höhe von 820 Euro an der Genossenschaft beteiligt. Der vom Insolvenzgericht beauftragte Sachverständige hatte untersucht, ob die Mitgliedschaft zur Kostendeckung gekündigt werden könnte.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.07.2012
- VIII ZR 138/11 -

Mietern kann auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach das Heiz- und Lüftungsverhalten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 11.07.2012
- 1 L 828/12.MZ -

Schäferhunde reißen trächtiges Reh – Einstufung als gefährliche Hunde nicht zu beanstanden

Erstmaliger oder einmaliger Vorfall zur Einstufung als gefährlicher Hund ausreichend

Schäferhunde, die ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen haben, dürfen von der Stadt zu Recht unter Anordnung des Sofortvollzugs als gefährliche Hunde eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hetzten und rissen zwei frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand ein trächtiges Reh. Aufgrund seiner schweren Verletzungen musste der zuständige Jagdpächter das Tier erschießen. Den von der zuständigen Jagdgesellschaft geforderten Schadenersatz in Höhe von 400 Euro zahlte die Hundehalterin.Die Stadt Worms stufte per Bescheid und unter... Lesen Sie mehr




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