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Freitag, 6. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.07.2012

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 23.07.1973
- 40 C 305/73 -

Verschiedene kleine Mängel in der Wohnung berechtigen nicht zur Mietminderung, wenn die Lebensweise des Mieters nicht beeinträchtigt wird

Mieter muss vor Vertragsabschluss prüfen, ob gemietete Komfortwohnung eine solche ist

Nicht jeder Schönheitsfehler in einer Wohnung berechtigt dazu, die zu zahlende Miete zu mindern. Wesentlich bei dieser Entscheidung ist die Frage, ob die Nutzung der Wohnung durch die festgestellten Mängel beeinträchtigt wird. In diesem Fall hatte das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Fall stritten Mieter und Vermieter um die Rechtmäßigkeit geltend gemachter Mietmängel. Das Amtsgericht Hamburg urteilte schließlich, zur Minderung um 50 % würden der geltend gemachte verstopfte WC-Abfluss zusammen mit den lediglich drei von 15 funktionierenden Steckdosen und der fehlende Briefkasten und Briefschlitz berechtigen. Für die Monate, in denen diese Mängel vorgelegen haben, könnten die Mieter den Mietzins um die Hälfte mindern.Jedoch würden die weiteren angeführten Mängel nicht dazu führen, dass der Gebrauch der Wohnung erheblich eingeschränkt gewesen sei. Somit könne für fehlende Türschwellen kein Mangel... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2010
- L 5 AL 3/07 -

Bezieher von Arbeitslosengeld müssen bis zu 20 % Lohneinbußen bei neuem Job hinnehmen

Neuer Job muss nicht gleich oder besser bezahlt werden als die zuletzt ausgeübte Tätigkeit

Wer Arbeitslosengeld bezieht, der ist zur Annahme eines zumutbaren Jobs verpflichtet. Dabei muss die Höhe des neuen Gehalts keineswegs auf dem Niveau der zuletzt ausgeübten Tätigkeit liegen. Auch aufgrund eines als zu lang empfundenen Arbeitsweges und einer eventuellen Verschlechterung der Position vom Leiter zum Assistenten darf ein Empfänger von Arbeitslosengeld einen Job nicht ausschlagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall klagte ein Mann gegen die Festsetzung einer Sperrzeit von drei Wochen für den Bezug von Arbeitslosengeld durch die Arbeitsagentur. In der Begründung der Agentur hieß es, der Mann habe das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses durch seine Gehaltsforderung vereitelt.Der Kläger war sieben Jahre lang als kaufmännischer Angestellter in der... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.04.2012
- 13 K 1075/08 -

Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

Ordensverkauf stellt keinen steuerfreien Zweckbetrieb dar

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Karnevalsgesellschaft, die ihren Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden als körperschaftsteuerfrei behandelte. Das Finanzamt sah dies im Rahmen einer Betriebsprüfung anders und wurde jetzt vom Finanzgericht Köln bestätigt.Der Verkauf von Karnevalsorden sei nach Auffassung des Gerichts von der unentgeltlichen Abgabe der Orden... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.05.2012
- L 5 AS 412/09 -

Hartz IV: Leistungsempfänger kann Wohnraum nicht an sich selbst untervermieten

Mietvertrag können nur zwischen verschiedenen Personen geschlossen werden

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann bewohnbare Teile der von ihm angemieteten Geschäftsräume nicht an sich selbst untervermieten. Ein Vertrag kann grundsätzlich nur zwischen verschiedenen Personen geschlossen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Bezieher von SGB II-Leistungen für seinen Gewerbebetrieb Geschäftsräume angemietet. Er schloss sodann mit sich selbst einen Mietvertrag über einen von ihm bewohnten Teil der Fläche. Diese Miete sollte höher als die Gesamtkosten der Geschäftsräume sein. Das Jobcenter zahlte aber nur einen anteiligen Betrag als Unterkunftskosten. Die dagegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21.05.2012
- 18 UF 171/11 -

Kindesentführung: Achtjährige muss umgehend zurück zum Vater in die USA gebracht werden

Mutter darf gemeinsames Kind nicht gegen den Willen des in den USA lebenden Vaters in Deutschland zurückzubehalten

Teilen sich die Eltern das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind, ist die Mutter nicht berechtigt, das Kind gegen den Willen des in den USA lebenden Vaters in Deutschland zurückzubehalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Die achtjährige Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines Amerikaners muss demnach sofort in die USA zurückgebracht werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Familie bis zum Sommer 2010 gemeinsam in den USA gelebt. Nach einer Urlaubsreise von Mutter und Tochter in jenem Sommer weigerte sich die Mutter, mit dem Kind in die USA zurückzukehren. Zwar verpflichtete sie sich im Rahmen des daraufhin vom Vater in Deutschland eingeleiteten Gerichtsverfahrens, das Kind spätestens zu Beginn des Jahres 2012... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 23.05.2012
- 1 K 58/12 -

Plagiatsvorwurf gegen Veronica Saß – Entziehung des Doktorgrades rechtmäßig

26 Seiten der Dissertation nahezu wortgleich ohne Kennzeichnung als Zitat aus anderem Werk übernommen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Veronica Saß - Tochter von Edmund Stoiber - zurecht der Doktorgrad durch die Universität Konstanz entzogen wurde. Nach Auffassung des Gerichts lagen die rechtlichen Voraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrades bei Veronica Saß nicht vor.

Das Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass die Klägerin in ihrer Dissertation in ganz erheblichem Umfang Passagen aus insgesamt 8 Werken anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen habe, ohne das etwa durch die Verwendung von Anführungszeichen oder auf andere gleichwertige Weise kenntlich zu machen. Dass sie die Werke in ihrem Literaturverzeichnis... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2012
- S 172 AS 3565/11 -

Jobcenter muss Kosten für Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen

Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt

Jobcenter sind nicht verpflichtet, das Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Privatschule zu übernehmen. Der Bedarf an Schulbildung wird durch die unentgeltlichen öffentlichen Regelschulen ausreichend gedeckt. Zusätzliche Bildungsleistungen kommen nur ergänzend in Betracht, z. B. für die Schülerbeförderung, für die Mittagsverpflegung, für Gegenstände der persönlichen Schulausstattung (Schulranzen usw.) und für vorübergehend notwendigen Nachhilfeunterricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Der im Jahr 2000 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt zusammen mit seiner aus Thailand stammenden alleinerziehenden Mutter und einer kleineren Schwester in Berlin-Wedding. Er besucht eine private Waldorfschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die ein monatliches Schulgeld von 90 Euro zu entrichten ist. Das Jobcenter Berlin-Mitte lehnte die beantragte Übernahme... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2012
- 1 K 2723/10 U -

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zimmervermietung an Prostituierte

Entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte stellt keine Beherbergungsleistung dar

Der seit 2010 geltende ermäßigte Steuersatz von 7 % für Beherbergungsleistungen kann nicht von Bordellbetreibern angewandt werden. Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte stellt keine Beherbergungsleistung dar, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % erfasst ist. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betrieb ein Bordell. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienstleistungen besonders hergerichtet und verfügte u.a. über ein Solarium, ein Kosmetikstudio und eine Kontakt-Lounge. Die Klägerin vermietete die Zimmer tage- und wochenweise an Prostituierte zu einem Entgelt von 110 bis... Lesen Sie mehr




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