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alle Urteile, veröffentlicht am 31.07.2012

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 20.02.2012
- 33 C 3926/11 -

Restaurantparkplatz: Außerhalb der Öffnungszeiten auf Gästeparkplatz geparktes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Unbefugtes Abstellen stellt verbotene Eigenmacht dar / Auch Kosten für abgebrochenen Abschleppvorgang müssen ersetzt werden

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf einem Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Amtsgericht Lübeck verurteilte einen Autofahrer zur Erstattung der angefallenen Abschleppkosten.

Im zugrunde liegenden Fall stellte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einem Gästeparkplatz eines Restaurants ab. Das Restaurant war zu der Zeit geschlossen. Der Inhaber des Restaurants wollte das Fahrzeug abschleppen lassen und beauftragte den Abschleppdienst. Zum eigentlichen Abschleppvorgang kam es nicht mehr, da der Fahrer erschien, als der Abschleppdienst eintraf. Der Restaurantbesitzer verlangte von dem Autofahrer die Erstattung der durch die Beauftragung des Abschleppdienstes verursachten Kosten (hier: 98,50 EUR). Mit Erfolg. Das Amtsgericht Lübeck verurteilte den Fahrer zur Zahlung von 98,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.11.2011
- 33 C 2424/11 -

Baulärm in der Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung

Einsatz von Presslufthammer werktäglich und am Samstag von 7 Uhr bis 19 Uhr

Andauernder Baulärm mindert den Wert einer Wohnung und berechtigt daher zu einer geminderten Mietzahlung. Bei der Berechnung des Minderungsanspruches muss jedoch berücksichtigt werden, ob der Baulärm eine erhebliche Beeinträchtigung der Mietsache darstellt. Eine ohnehin in lauter Umgebung befindliche Wohnung wird dabei weniger im Wert gemindert als es bei einer Wohnung in ruhiger Lage der Fall ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall kürzten Mieter ihren monatlichen Mietzins, der 3.700 Euro betrug, da sie in anhaltendem Baulärm aus der Nachbarschaft einen Mietminderungsgrund sahen. Auf der streitgegenständlichen Baustelle hätten Abriss- und Sanierungsarbeiten stattgefunden, wobei das Gebäude vollständig entkernt worden sei. Gearbeitet worden sei werktäglich einschließlich Samstag von 7 Uhr bis... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 26.07.2012
- 1 L 636/12 -

Hausverbot für Student nach Austausch von Türschlössern und Besetzen von Räumlichkeiten rechtmäßig

Student verstößt mit rechtsmissbräuchlichem Verhalten schwerwiegend gegen Hausfrieden

Einem Studenten, der durch das Besetzen von Räumlichkeiten des Allgemeinen Studierendenausschusses und das Austauschen von Schlössern dieser Räume schwerwiegend gegen den Hausfrieden verstößt, darf rechtmäßig ein Hausverbot für alle Standorte der Universität ausgesprochen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es nach der Wahl eines neuen Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im Saarland zu Streitigkeiten zwischen der "alten" und "neuen" Asta. Dabei wechselten Mitglieder des neuen Asta das Türschloss zu den Astaräumen aus und es kam zu einer Besetzung der Räume, an der sich der Antragsteller beteiligte.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.07.2012
- BVerwG 4 A 5000.10 - 5002.10, BVerwG 4 A 6001.11 und 6002.11, BVerwG 4 A 7001.11 - 7003.11 -

Flughafen BER: Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens hat Bestand

Klagen wegen behaupteter Täuschung über Flugrouten abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Gemeinde Kleinmachnow, einer Wohnungsbaugesellschaft und von insgesamt 21 Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ vom 13. August 2004 abgewiesen.

Die erste Gruppe von Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens hat im Dezember 2010 bzw. März 2011 Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben und Wiedereinsetzung in die Klagefrist beantragt. Zur Begründung haben sie geltend gemacht, das beklagte Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg und die beigeladene Flughafen Berlin Brandenburg GmbH seien... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bayreuth, Urteil vom 12.07.2012
- B 2 K 12.202 -

Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf Nutzungsänderung in „Event-Gastronomie“

Auflagen zum Lärmschutz konnten selbst bei normalem Gaststättenbetrieb nicht eingehalten werden

Ein Gaststättenbetrieb hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Nutzungsänderung in eine „Event-Gastronomie“, wenn hierdurch von dem Betrieb für die Nachbarschaft unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte die Inhaberin eines Hotels, deren Gäste sich über nächtliche Lärmbelästigungen des nahe gelegenen Gaststättenbetriebs beschwert hatten.Die Stadt Bayreuth hatte dem bisher als abendliche Schank- und Speisegaststätte betriebenen Lokal zuvor eine Genehmigung zur Nutzungsänderung erteilt. So konnte das Lokal zusätzlich als Vergnügungsstätte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.04.2012
- 2 A 271/10 und 2 A 267/10 (Urteil v. 06.06.2012) -

Fehlende schlüssige und tragfähige Konzepte – OVG Bremen lehnt Genehmigung für Privatschulen ab

Konzept einer Privatschule muss sich in vorhandene Grundstruktur der Schulorganisation des jeweiligen Bundeslandes einfügen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Klagen zweier Elterninitiativen auf Genehmigung von Privatschulen abgewiesen. Die Genehmigung einer privaten Schule kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn diese sich in die vorhandene Grundstruktur der Schulorganisation des jeweiligen Bundeslandes einfügt. Dies ist bei einer die Klassen 1 bis 6 umfassenden Grundschule und bei einer die Grundschule als auch die nachfolgenden Jahrgangsstufen bis zur 10. Klasse umfassenden Privatschule nicht der Fall.

In den zugrunde liegenden zwei Verfahren ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Elterninitiativen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Grundschule haben. In dem einen Fall handelt es sich um den Verein Freie Schule Bremen e. V., der geltend machte, eine an den Grundsätzen der Reformpädagogik orientierte, die Klassen 1 bis 6 umfassende Grundschule gründen zu wollen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012
- 6 S 773/11 -

Heimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben

Begleitung zum Arzt ist keine zum “Gesamtpaket“ der allgemeinen Pflegeleistungen gehörende Leistung

Die Heimaufsicht darf einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten lässt. Unabhängig davon zählt der Rahmenvertrag für vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg eine Begleitung zum Arzt nicht zu den allgemeinen Pflegeleistungen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt ein Pflegeheim für vollstationäre Pflegeleistungen. Ihre Heimverträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) erklären auch Regelungen des “Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg“ vom 12. Dezember 1996 (mit späteren Änderungen) für verbindlich. Dieser Rahmenvertrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 31.07.2012
- 1 L 277/12 -

Tätowierungen an beiden Armen stehen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels stellt Tätowierung nicht zwingend Grund für mangelnde Eignung dar

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall wies das zuständige Landesamt für die Polizeiausbildung in Selm (Kreis Unna) den Einstellungsbewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der Tätowierungen ab und berief sich u.a. darauf, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des Innenministeriums... Lesen Sie mehr



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