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alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2012

Amtsgericht Stade, Urteil vom 14.04.2010
- 63 C 1200/09 -

Eintragungseintrag für kostenpflichtigen Internet-Branchenbucheintrag darf nicht wie Korrekturabzug aussehen und die Entgeltlichkeit nicht im Fließtext versteckt werden

Antragsformular kaschiert die Kostenpflichtigkeit ihres Angebots durch eine unauffällige optische Aufmachung

Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn es sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handelt und der andere Teil nicht mit einer solchen zu rechnen braucht. Einträge in ein Branchenverzeichnis sind häufig kostenlos, so dass eine Firma nicht mit der Kostenpflichtigkeit eines Branchenbucheintrages zu rechnen braucht. Ein Vertrag, der auf der Grundlage eines Antrages zustande gekommen ist, in dem die Kostenpflichtigkeit nicht besonders deutlich hervorgehoben erscheint, wird damit unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hervor.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Unternehmen von einer Firma die Bezahlung für die Eintragung in ein Internet-Branchenbuch. Die Klägerin, die TSV-Telekommunikationsservice Verlags- u. Vertriebs GmbH verlangte für einen Eintrag im dem Internet-Branchenbuch unter der Internetadresse www.Branche100.eu einen jährlichen Betrag in Höhe von 910 Euro. Der Klägerin war der Anspruch zuvor abgetreten worden.Ohne vorherigen geschäftlichen Kontakt hatte die Firma, die den Anspruch abgetreten hat, der Beklagten ein mit Brancheneintragungsantrag überschriebenes Formular zugesandt. In dieses Formular seien bereits die für einen Branchenbucheintrag... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2000
- 63 S 155/00 -

Schatten durch Baumwuchs ist kein Mietmangel

Vermieter muss nicht in das natürliche Wachstum eines Baumes eingreifen

Besteht keine Gefahr durch abgestorbene Äste, so muss der Vermieter im Rahmen der Gartenpflege keine Ausdünnung der Baumkrone oder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Mangelndes Tageslicht in einer Wohnung durch hoch gewachsene Bäume stellt demnach auch keinen Mietmangel dar. Lediglich im Mietvertrag können sich die Vertragsparteien auf einen geringeren Mietpreis einigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im vorliegenden Fall klagten Mieter, da sie einen Mietmangel aufgrund der Verschattung ihrer Wohnung durch im Garten stehende Bäume geltend machen wollten.Das Landgericht Berlin entschied, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der ungeminderten Miete gemäß § 535 Satz 2 BGB hatte. Die Beklagten hätten nicht dargelegt, dass die Mietsache mit einem Mangel im Sinne... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012
- I ZR 70/10 (M2Trade) und I ZR 24/11 (Take Five) -

Erlöschen einer Hauptlizenz führt nicht zwingend zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

In dem einen zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um die Nutzungsrechte an einem Computerprogramm. Die Klägerin ist Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Computerprogramm "M2Trade". Sie hat einem anderen Unternehmen (Hauptlizenznehmerin) gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren Nutzungsrechte an der Software eingeräumt. Dieses Unternehmen hat seinerseits einem dritten... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.07.2012
- C-112/11 -

Reiserücktrittsversicherung darf bei Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung bereits ausgewählt sein

Flugreisenvermittler darf Reiserücktrittsversicherung nur per „Opt-in“-Verfahren vermitteln

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme erforderlich ist („Opt-in“). Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Verordnung Nr. 1008/20081 soll insbesondere für mehr Transparenz bei den Preisen für Flüge ab Flughäfen in der Europäischen Union sorgen. Verkäufer von Flugscheinen müssen stets den „Endpreis“ ausweisen, d. h. den Flugpreis sowie alle für diesen Flug unerlässlichen Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte. „Fakultative Zusatzkosten“ für nicht obligatorische Zusatzleistungen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2012
- 2 BvR 1048/11 -

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig

Bundesverfassungsgericht verneint Verstoß gegen grundrechtlich gesicherte Garantie der Menschenwürde durch vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht hat die vorbehaltene Sicherungsverwahrung - mit Ausnahme von Verstößen gegen das Abstandsgebot - für verfassungsgemäß und konventionsrechtlich zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bejahte in seiner Entscheidung zwar einen Verstoß gegen das Freiheitsgrundrecht, stellte jedoch zugleich klar, dass die Regelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nach § 66 a StGB a. F. nicht gegen andere Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt.

Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66 a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch fand, wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem zweiaktigen Erkenntnisverfahren über die Verhängung der Maßregel zu entscheiden. Nach der damaligen, hier maßgeblichen Fassung des § 66 a StGB kann das Gericht zunächst mit der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2012
- 7 AZR 443/09 und 7 AZR 783/10 -

„Kettenbefristung“ kann trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein

Lange Gesamtdauer und außergewöhnlich hohe Anzahl aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge können Anzeichen für Rechtsmissbrauch sein

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nennt beispielhaft derartige Sachgründe. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Dem Sachgrund der Vertretung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.07.2012
- BVerwG 5 C 1.12 -

Anspruch auf Beihilfe besteht auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung

Vorschrift über vollständigen Ausschluss des Beihilfeanspruchs bei fehlender Krankenversicherung unwirksam

Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Beamter im Dienst des Landes Berlin. Er stellte im Jahr 2009 drei Anträge auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie ärztlich verordnete Arzneimittel. Der Beklagte lehnte die Anträge ab, weil der Kläger nicht - wie dies seit dem 1. Januar 2009 Pflicht sei - eine Krankenversicherung abgeschlossen... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 19.07.2012
- 497/09 -

Genehmigung zum Erwerb tödlicher Medikamente für gelähmte Patientin: Deutsche Gerichte hätten Beschwerde eines Witwers prüfen müssen

EGMR rügt Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Menschenrechts­konvention

Die Weigerung deutscher Gerichte, die Beschwerde eines Mannes zu prüfen, der für seine querschnitts­gelähmte und auf künstliche Beatmung angewiesene Frau die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Medikamentendosis zur Selbsttötung erteilt haben wollte, stellt ein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechts­konvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer, Ulrich Koch, ist deutscher Staatsangehöriger, 1943 geboren, und lebt in Braunschweig. Seine Frau war nach einem Sturz vor dem eigenen Haus im Jahr 2002 querschnittsgelähmt und auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung durch Pflegepersonal angewiesen; sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Im November 2004 beantragte sie beim Bundesinstitut für... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.07.2012
- C-376/11 -

Zur Registrierung eines „.eu“-Domainnamens beauftragte Person ist kein Lizenznehmer

Gerichtshof der Europäischen Union zur Registrierung von „.eu“-Domainnamen

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte“. Zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nämlich nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Registrierung der Domänennamen oberster Stufe „.eu“* begann am 7. Dezember 2005. Sie wird nach dem „Windhundprinzip“ durchgeführt, d. h. mit Vorrang des ersten Antragstellers. Während der ersten vier Monate, die Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) genannt werden, waren jedoch nur die Inhaber früherer Rechte sowie amtliche Stellen berechtigt, eine Registrierung zu beantragen.... Lesen Sie mehr




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