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alle Urteile, veröffentlicht am 30.07.2012

Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.11.2010
- 26 U 159/09 -

Bank erhält 70 Prozent Mitschuld nach Phishing-Attacke auf Onlinebanking-Kunden

Kreditinstitut verwendete überholtes TAN-System anstatt des neueren iTan-Verfahrens

Bei sogenannten Phishing-Attacken fordern unberechtigte Dritte die Nutzer von Onlinebanking zur Herausgabe von Sicherheitsdaten auf. Dabei geben sich die Betrüger als die jeweilige Bank des Kunden aus und erschleichen sich damit deren Vertrauen. Der durchschnittliche Nutzer von Online-Banking-Angeboten muss jedoch die üblichen Tricks der Betrüger kennen und bei ungewöhnlichen Vorgängen misstrauisch werden, da ihn andernfalls eine Mitschuld im Falle eines Schadens trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Die Klägerin im vorliegenden Fall machte Ansprüche gegenüber ihrer Bank auf Rückzahlung eines auf ein fremdes Konto überwiesenen Geldbetrages geltend. Die Klägerin behauptete, Opfer einer sogenannten Phishing - Attacke geworden zu sein, als sie an ihrem PC Überweisungen über das Onlinebanking habe vornehmen wollen.Nach Eingabe ihrer PIN habe sich ein weiteres Fenster geöffnet, das äußerlich der Internetseite der Bank der Klägerin entsprochen habe und in welchem darauf hingewiesen worden sei, dass die Anmeldung fehlgeschlagen sei und sie vier noch unverbrauchte Transaktionsnummer (TAN) einzugeben habe. Dem sei die Klägerin nachgekommen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 20.06.1990
- 3 C 1121/90 und 3 C 1146/90 -

Prostitution im Wohnhaus berechtigt zur Mietminderung

Belästigungen und Rufschädigung durch Gewerbe der Prostitution begründen einen Mangel der Mietsache / Ca. 22 % Mietminderung

Mietet eine Person, die dem Gewerbe der Prostitution nachgeht, eine Wohnung an, so werden die Mitbewohner im selben Wohnhaus durch Begleiterscheinungen wie der ständigen Präsenz von Freiern gestört. Die Miete kann in diesem Fall gekürzt werden, wie aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervorgeht.

Im vorliegenden Fall minderte eine Mieterin den Mietzins, da sie sich durch den Besucherverkehr gestört fühlte, den eine Nachbarwohnung verursachte, in der zwei Prostituierte ihrem Gewerbe nachgingen. Von der monatlich zu zahlenden Miete in Höhe von 460 DM behielt sie 100 DM als Minderungsbetrag zurück. Der Vermieter klagte auf Räumung der Wohnung und Zahlung des rückständigen Mietzinses.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2012
- III ZR 240/11 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht: Stadt haftet für Sturz von Seniorin auf marodem, stark verwitterten, unebenen Gehweg

Land Berlin muss Bürgersteige auch bei beengten finanziellen Verhältnissen instand halten

Das Land Berlin muss für den Sturz einer Seniorin auf einem maroden Fußweg in Berlin-Pankow haften. Das Land habe seine Verkehrs­sicherungs­pflicht verletzt, stellte der Bundesgerichtshof fest und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen, die der Frau Schmerzensgeld zugesprochen hatten. Das Argument der Stadt Berlin, angesichts der tiefen Löcher hätte jeder Fußgänger die Stolpergefahr erkennen müssen, ließ der BGH nicht gelten. Auch auf die leere Stadtkasse konnte sich Berlin nicht berufen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Seniorin, die am Vormittag des 24. September 2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der Neumannstraße an der Kreuzung zur Arnold-Zweig-Straße in Berlin-Pankow gestürzt war. Dieser vor dem 3. Oktober 1990 angelegte Weg bestand am Tage des Sturzes wie schon in den Jahren zuvor aus stark verwitterten und... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 29.11.2011
- 5 U 90/11 -

Airline darf keine Kreditkartengebühr verlangen

Buchung ist Bestandteil logistischer und organisatorischer Aufgaben für die keine gesonderte Vergütung verlangt werden darf

Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger easyJet untersagt, Buchungsgebühren für die Zahlung des Tickets per Kreditkarte zu verlangen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Reiseunternehmen EasyJet für jede Flugbuchung eine Gebühr von 4 Euro verlangt. Ausgenommen davon waren nur Kunden, die ihr Ticket mit einer in Deutschland kaum bekannten Carte Bleue oder Visa-Electron-Karte bezahlten. Auf Zahlungen mit einer gängigen Kreditkarte (Visa, MasterCard, Diners Club oder American Express) kassierte easyJet sogar zusätzlich... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.06.2012
- 6 AZR 780/10 -

Fehler bei Erstattung einer Massenentlassungsanzeige kann durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt werden

Bescheid der Agentur für Arbeit über Verkürzung der Sperrfrist für Heilung vorheriger Formfehler nicht ausreichend

Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung einer nach § 17 KSchG erforderlichen Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1990 bei der Schuldnerin beschäftigt. Am 1. März 2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf der Grundlage eines noch während des vorläufigen Insolvenzverfahrens mit seiner Zustimmung geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste vom 24.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 18.01.2012
- 1 L 278/11 -

Keine Stadtrundfahrten mit Trabis in Leipziger Umweltzone

Ausnahmegenehmigung für Umweltzone nur bei drohender Existenzgefährdung

Die Geschäftsidee von Stadtrundfahrten mit Trabis rechtfertigt nur dann eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Leipzig den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Leipziger Touristikunternehmens abgelehnt, das für zwölf Fahrzeuge des Typs "Trabant" eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in Leipzig für gewerbliche Zwecke begehrt hatte.Das Unternehmen der Antragstellerin bietet neben Reiseveranstaltungen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2012
- 11 BV 11.1764 -

Fahrerlaubnis für einäugige Menschen – Bayerischer VGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH

Gericht sieht in Vorschriften möglichen Grundrechtsverstoß wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren, in dem ein stark fehlsichtiger Mensch (Sehschärfe auf dem einen Auge unter 0,1) eine Fahrerlaubnis für die LKW-Klassen C1 und C1E (3,5 bis 7,5 t) begehrte, dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Bestimmungen der aktuell geltenden europäischen Führerscheinrichtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E an den Kläger, der auf dem einen Auge ein Sehschärfe von unter 0,1 hat, eine Vorschrift des deutschen Rechts entgegen, mit der Bestimmungen der europäischen Führerscheinrichtlinie umgesetzt werden. Diese Vorschrift sei jedoch teilweise ungültig, weil sie unter bestimmten,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 27.01.2011
- S 5 AL 3455/10 -

Arbeitslosmeldung darf nicht nachträglich fingiert werden

Leistungsbezieher hat Pflicht zur Arbeitslosmeldung und Mitteilung über Verfügbarkeit für Vermittlungsmaßnahmen bei Arbeitsagentur

Ein Arbeitsloser muss seine Arbeitslosmeldung und die Verfügbarkeit für Vermittlungsmaßnahmen unverzüglich bei der Arbeitsagentur anzeigen. Er kann zur Begründung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld diese nicht nachträglich fingieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war aus seinem Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung ausgeschieden. Da er zunächst sein Haus renovierte, meldete er sich erst 1 ½ Jahre später arbeitslos. Der Antrag wurde von der Arbeitsagentur abgelehnt, da der Kläger in der gesetzlichen Rahmenfirst von zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012
- 224 C 32365/11 -

Plötzliche Schwangerschaftskomplikationen – Reiserücktrittsversicherung muss Kosten für Urlaubsstornierungen zahlen

Schwangerschaft kann „unerwartete schwere Erkrankung“ sein

Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar für sich und seinen Sohn Mitte Februar 2011 eine Reise nach Griechenland. Die Reise sollte im Mai stattfinden. Zum Zeitpunkt der Buchung war die Ehefrau bereits schwanger, die Schwangerschaft war bis dahin völlig komplikationslos verlaufen. Gleichzeitig mit der Buchung schlossen die Reisenden eine Reiserücktrittsversicherung ab.... Lesen Sie mehr



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