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alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2012

Landgericht Köln, Urteil vom 04.07.2007
- 9 S 88/07 -

Vertrag mit "Deutsches Gewerbeverzeichnis" auf Eintragung von Gewerbedaten ist sittenwidrig und nichtig

Landgericht Köln stellt Täuschungsversuch des "Dienstleisters" fest

Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse ist dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter kostenlose Eintragungen vornehmen. Erhält eine Firma dennoch eine Zahlungsaufforderung, so wurde sie möglicherweise zum Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages veranlasst, dessen Merkmal vor allem die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist. Ein derartiger Vertrag ist jedoch von vornherein nichtig, wie das Landgericht Köln bestätigte.

Im vorliegenden Fall war der Betreiber einer Imbissstube auf das Angebot eingegangen, seine Gewerbedaten in das "Deutsche Gewerbeverzeichnis" im Internet eintragen zu lassen. Überraschenderweise erhielt der Mann eine Rechnung über einen Betrag von 932 Euro vom Anbieter dieser "Dienstleistung". Nachdem er dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkam, klagte das Unternehmen schließlich auf Zahlung des geforderten Betrags.Das Landgericht Köln urteilte, die Klägerin könne die Begleichung der Rechnung über 932 Euro unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verlangen, da der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag sittenwidrig und nichtig... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.1997
- 30 C 2361/97-71 -

Falscher Fahrschein: Fahrgast muss aufgrund schwer durchschaubarer Tarifbedingungen kein erhöhtes Fahrgeld zahlen

"Gültiger" Fahrschein berechtigte nicht zur Nutzung der U-Bahn

Die Nutzung eines Fahrscheins kann sich auf bestimmte Verkehrsmittel innerhalb eines Stadtgebietes beschränken. Hierbei kommt es vor allem darauf an, welchem Unternehmen das jeweilige Verkehrsmittel unterstellt ist. Da diese Differenzierungen jedoch gerade für von außerhalb kommende Fahrgäste nur schwer zu durchschauen sind, trifft den Fahrgast mit für das entsprechende Verkehrsmittel "ungültigem" Fahrschein keine Schuld. Ein erhöhtes Fahrgeld muss deshalb nicht zwangsläufig gezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im vorliegenden Fall sollte ein Fahrgast ein erhöhtes Fahrgeld von 60 DM bezahlen, nachdem er nach Meinung des Fahrkartenkontrolleurs nicht den richtigen Fahrschein besaß, um auch die U-Bahn nutzen zu können. Er war im Besitz einer Wochenkarte für Fahrten zwischen Treysa und Frankfurt a.M., die ihn auch zur Nutzung der Frankfurter S-Bahn, nicht aber zur Nutzung der einem anderen Unternehmen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.07.2012
- BVerwG 5 C 14.11 -

Ausbildungsförderung auch bei ergänzender Auslandsausbildung möglich

Bundesverwaltungsgericht bejaht Gleichwertigkeit des Besuchs von ausländischen Ausbildungsstätten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nahm zum Wintersemester 2009/2010 den zweijährigen Master-Studiengang „Konferenzdolmetschen“ an der Universität Heidelberg auf. Für einen Studienaufenthalt an einer schottischen Universität von September bis Dezember 2010, der im Rahmen eines Erasmus-Austauschprogramms stattfand, bewilligte ihr die beklagte Bezirksregierung Ausbildungsförderung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2012
- V ZR 204/11 -

BGH untersagt ungenehmigte Tages­muttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung

Entgeltliche Tagespflegestelle stellt "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" dar und bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat der Mieterin einer Eigentumswohnung untersagt, in den Räumen eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zu betreiben. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar und bedarf daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer­gemeinschaft hatte der Mieterin die Ausübung der Tages­muttertätigkeit auf einer Eigentümer­versammlung per Beschluss jedoch untersagt.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren die zwei beklagten Wohnungseigentümer, deren Mieterin in der Wohnung eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder betreibt, auf die Klage einer Wohnungseigentümerin vom Landgericht verurteilt worden, die Nutzung der Wohnung als Kindertagespflegestelle zu unterlassen.Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2012
- I ZR 18/11 -

Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechts­verletzungen

File-Hosting-Dienstleister muss zunächst klar auf Rechtsverletzung hingewiesen werden

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechts­verletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel "Alone in the dark". Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung (File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 24.05.2012
- I-4 U 48/12 -

Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln

Rügepflicht schränkt Mängelrechte zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eins

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertreiben die Parteien, Versandhändler, Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 25.11.2011
- 13 O 366/11 -

LG Coburg zur Frage der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen angeblicher Mängel

Keine Rückabwicklung bei falschem Gebrauch des Fahrzeugs

Der Käufer eines Fahrzeugt muss sich bei Mängeln am Wagen zwar nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, liegt jedoch überhaupt kein Mangel (mehr) vor, kann trotz mehrerer Reparaturversuche ein Vertrag nicht rückabgewickelt werden.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der spätere Kläger im Jahr 2010 bei einem Autohändler einen Wagen für etwa 19.500 Euro. Wenig später monierte er einen Defekt an der Elektronik des Fahrzeugs. Zum Beheben dieses Mangels musste der Käufer sein Fahrzeug zweimal für mehrere Tage in die Werkstatt des Autoverkäufers bringen. Drei Monate nach dem Kauf bemängelte der Fahrzeugkäufer,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.02.2012
- S 4 U 4761/10 -

Helfender Vater ist im Zimmereibetrieb des Sohnes als "Wie-Beschäftigter unfallversichert

Familiärer Bindung kommt bei Hilfeleistung des Vaters im Ergebnis nur geringeres Gewicht zu

Ein Vater, der im Zimmereibetrieb seines Sohnes hilft und vorrangig auf Baustellen fremder und damit zahlender Auftraggeber arbeitet, ist als "Wie-Beschäftigter" anzusehen und somit kraft Gesetzes unfallversichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt Witwenrente. Ihr Ehemann war als unentgeltlich tätiger Bauhelfer auf einer von Zimmereiunternehmen des Sohnes betriebenen Fremdbaustelle im Dezember 2009 tödlich verunglückt. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte es ab, der Klägerin Witwenrente zu gewähren. Der Verstorbene sei aus Gefälligkeit für seinen Sohn im Rahmen der Familienhilfe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2012
- IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/11 und IV ZR 286/11 -

Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical

Versicherten müssen die in Auszahlungsplänen versprochenen Gelder ausgezahlt werden

Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern des englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. zusteht, bei dem sie in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" abgeschlossen hatten.

Den Verfahren IV ZR 151/11 und 164/11 lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde:Bei den anteilsgebundenen Lebensversicherungen haben die Kläger gegen Zahlung eines Einmalbetrags Anteile an einem "Pool mit garantiertem Wertzuwachs", dem "Euro-Pool 2000EINS" erworben. Die Verträge, die die Kläger jeweils aufgrund einer Werbung durch "Untervermittler" geschlossen haben, sind eingebettet... Lesen Sie mehr



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