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alle Urteile, veröffentlicht am 24.07.2012

Oberlandesgericht München, Urteil vom 14.04.2011
- 29 U 4761/10 -

Gültigkeitsdauer von erworbenen Gutscheinen darf nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf 12 Monate beschränkt werden

Verwendete AGB-Klausel verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Gutscheine, die im Internet erworben werden, können in ihrer Gültigkeit nicht durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden, da eine derartige Regelung den Käufer unangemessen benachteiligt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Die Beklagte im vorliegenden Fall verkaufte über ihre Internetseite Erlebnisgeschenkgutscheine für etwa 800 Erlebnisse, unter anderem Fallschirmsprünge, Hubschrauberflüge, Segeltouren, Tanzkurse, Heißluftballonfahrten und Bungeesprünge sowie Gutscheine für Hotelübernachtungen. Der Kläger war ein Verbraucherschutzverein, der eine von der Beklagten verwendete AGB-Klausel beanstandete, nach welcher die Gültigkeitsdauer der Gutscheine auf 12 Monate ab Ausstellungsdatum (Erwerb) begrenzt werden sollte.Der Kläger hielt die Beschränkung der Gültigkeitsdauer auf zwölf Monate ab Ausstellungsdatum für unwirksam, da sie die Vertragspartner... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.09.2000
- 209 C 202/00 -

Bei einer mehrere Jahre alten Klosettbürste beträgt Abzug "neu für alt" 100 Prozent

Kein Schadensersatzanspruch für hochwertige Klosettbürste

Bei der Ermittlung eines Schadensersatzanspruches für eine mehrere Jahre alte Klosettbürste führt der vorzunehmende Abzug "neu für alt" dazu, dass ein Anspruch auf Zahlung schließlich nicht besteht. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Im vorliegenden Fall klagte eine Vermieterin gegen ihre Mieter auf Schadensersatz für die Vornahme von Renovierungs- und Reparaturarbeiten, nachdem die Mieter aus der Wohnung ausgezogen waren. Die Klägerin war der Meinung, die Wohnung habe sich nicht in einem vertragsgemäßen Zustand befunden. Außerdem hätten die Beklagten die ihnen gemäß § 28 des Mietvertrages obliegende Verpflichtung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012
- I-20 U 35/12 und I-20 W 141/11 -

Samsung vs. Apple: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

„Galaxy Tab 7.7“ ahmt Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster in unzulässiger Weise nach

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ jedoch erlaubt.

Hinsichtlich des „Galaxy Tab 10.1 N“ hat das Oberlandesgericht die landgerichtliche Entscheidung bestätigt, wonach das gegenüber dem „Galaxy 10.1“ veränderte Gerät das Apple-„iPad“ weder unerlaubt nachahme noch das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze.Hinsichtlich des „Galaxy Tab 7.7“ ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass Samsung das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2012
- 22 ZB 12.46 -

Wiederholte Verschmutzung öffentlicher und privater Flächen sowie Lärmbelästigungen rechtfertigen Sperrzeitverlängerung

Sperrzeitregelung im Konflikt zwischen Wohnnutzung und Tanzlokalbetrieb

Eine Sperrzeitenregelung für eine Gaststätte, die eine Sperrzeit auf 2 Uhr festsetzt, ist dann gerechtfertigt, wenn von dem Betrieb unzumutbare Lärmbelastungen, erhebliche Verschmutzung der Umgebung und Sicherheitsbeeinträchtigungen ausgehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandten sich die Betreiber einer Tanz- und Musikkneipe in der Innenstadt von Kitzingen gegen einen Bescheid der Großen Kreisstadt, mit dem der Beginn der Sperrzeit für ihre Gaststätte auf 2 Uhr festgesetzt wurde. Ihre Klage gegen diese so genannte Sperrzeitverlängerung wies das Verwaltungsgericht Würzburg mit Urteil vom 26. Oktober 2011 ab, obwohl in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.07.2012
- 4 K 329/12.NW -

Fenster in Grenzwand nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig

VG Neustadt hebt Baugenehmigung für Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses auf

Fenster im Erdgeschoss der Grenzwand eines Gebäudes sind nach heutiger Rechtslage baurechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und hob damit eine Baugenehmigung für den Umbau eines seit 1830 bestehenden Wohnhauses auf die Klage des Eigentümers des Nachbargrundstücks auf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines bisher unbebauten Grundstücks im Ortskern von Lambrecht. An dieses grenzt das Grundstück der Beigeladenen an, auf dem ein Wohngebäude steht, das ursprünglich im Jahre 1830 errichtet und zuletzt 1955 saniert wurde. Im Erdgeschoss dieses Gebäudes befinden sich auf der Ostseite drei Fenster.Im September... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011
- 2 AZR 42/10 -

Sozialauswahl darf zur Sicherung ausgewogener Altersstrukturen auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden

BAG verneint Vorliegen einer Altersdiskriminierung

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. Eines der dabei zu berücksichtigenden Kriterien ist das Lebensalter. Die Regelung zielt darauf ab, ältere Arbeitnehmer bei Kündigungen zu schützen. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb von Altersgruppen - etwa der der 21 bis 30 Jahre alten, der der 31 bis 40 Jahre alten Arbeitnehmer usw. - vorgenommen werden. Das Lebensalter ist dann nur im Rahmen der jeweiligen Gruppe von Bedeutung. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibt auf diese Weise weitgehend erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die u.a. die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahlrichtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat gerügt hatte.Das Bundesarbeitsgericht wies - wie schon die Vorinstanzen - die Kündigungsschutzklage ab. Der gesetzliche Regelungskomplex der Sozialauswahl... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2012
- S 3 AS 312/11 -

Temporärer Bedarfsgemeinschaft: Getrenntlebender Elternteil hat Anspruch auf Gewährung von Leistungen für Kinder während der Besuchstage

Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern

Das Jobcenter ist verpflichtet, Leistungen für Kinder während der Besuchstage beim getrenntlebenden Elternteil zu gewähren. Auch wenn die Kinder nur zeitweise an Wochenenden oder währen der Schulferien beim anderen Elternteil sind, bilden sie eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Die bereits gewährten Sozialleistungen des anderen Elternteils, die den Kindern aber tatsächlich nicht für den Besuchsaufenthalt mitgegeben werden, dürfen nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Fall leben die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die ebenfalls in Mainz wohnende Klägerin an jedem zweiten Wochenende und übernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Zusätzlich verbrachten die Kinder die Hälfte der Schulferien bei der Klägerin. Der Vater erhielt zwar Unterhaltsvorschuss und Kindergeld für... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 24.07.2012
- 16 O 512/11 -

Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme

Weiterer Schutz für eingetragene Marke bleibt bestehen

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den "Oscar"-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Im Übrigen behält die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences den Schutz der beim Deutschen Patent- und Markenamt für sie eingetragenen Marke.Die auf Einwilligung in die Löschung der Bildmarke für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen gerichtete Klage war damit zur Hälfte erfolgreich, zur Hälfte ohne Erfolg.Das Gericht hob in der... Lesen Sie mehr



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